Heiße Diskussion nach Einigung über Flächennutzungsplan
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Nachricht von:
Das Gelbe Blatt
Miesbach, 31.01.2012 14:00 |
 Die Fläche östlich der Erlkamer-Straße sorgte bei der Diskussion des Flächennutzungsplans für Sprengstoff im Gemeinderat. Foto: esw
15 Jahre – auf diesen Zeitraum ist ein Flächennutzungsplan (FNP) üblicherweise ausgelegt. Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich die wesentlichen Eckpunkte, wo sich eine Gemeinde innerhalb dieser 15 Jahre hin entwickeln will und berücksichtigt dabei unter anderem das prognostizierte Bevölkerungswachstum, um etwa dem Bedarf an neuer Wohn- und Gewerbefläche oder Freitzeitstätten Rechnung zu tragen. Der Gemeinderat beschloss nach rund zweijähriger Vorbereitung die erste Fassung des neuen FNP (siehe Kasten „Zum Thema“).
Die meisten Einwände brachten Bürger und Behörden gegen die geplante Südumfahrung und den hohen Flächenverbrauch für neue Wohnbebauung im Norden der Gemeinde ein. Fast die gesamte Fläche innerhalb der Nordumfahrung ist als Bauerwartungsland ausgewiesen – zu viel nach Meinung etwa der Regierung von Oberbayern. Waldemar Martin vom Planungsverband konnte die Einwände aber schlüssig entkräften: „Im FNP sind Flächen in der Ortsmitte für zirka 1000 weitere Einwohner ausgewiesen. Allerdings ist hier nicht damit zu rechnen, dass die Eigentümer die Grundstücke in den nächsten Jahren in Bauland umwandeln wollen“, argumentierte er. Daher müsse weitere Fläche ausgewiesen werden. „Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Holzkirchen die für 2015 prognostizierte Einwohnerzahl erreicht“, untermauerte er die Wachstumspläne. Der Gemeinderat folgte den Argumenten und nahm die Fläche einstimmig in den FNP auf.
Doch kaum waren die Stimmen gezählt, sorgte genau das für Sprengstoff. Fritz Wiedemann, Leiter der Bauverwaltung, stellte zur Diskussion, nahezu ein Drittel des Bauerwartungslandes innerhalb der Nordumfahrung wieder aus dem FNP zu entfernen. Der Grundstückbesitzer habe schriftlich darum gebeten, seine Fläche nicht auszuweisen, da er im angedachten Zeitraum sein Baurecht nicht umsetzen wolle.
Für Robert Wiechmann (Grüne) zu viel: „Damit stellen wir den gesamten Flächennutzungsplan infrage.“ Die Gemeinde bekunde damit schließlich ihre Zielsetzung und nicht den Willen der Grundstückseigentümer, so Wiechmann. „Dann können wir gleich sagen, wir brauchen keinen.“ In der weiteren Diskussion sprach er von Steuergeldverschwendung und dass mit dieser Entscheidung das ganze Gremium vorgeführt werde. Marcus Ernst (FWG) pflichtete ihm bei: „Kaum haben wir den Flächennutzungsplan beschlossen, schon haben wir die erste Änderung auf dem Tisch!“ Eine einstimmige Entscheidung wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen, schob Ernst nach. Zusätzliches Öl ins Feuer goss Bürgermeister Josef Höß, der argumentierte, dass Bauerwartungsland schließlich an Wert gewinne und das im Erbfall zu mehr Steuerabgaben führen könne. SPD-Sprecherin Elisabeth Dasch bezeichnete die Situation als „Knaller des Abends“, ihr Kollege Thomas Hünerfauth stellte die Frage, ob man nun jeden Eigentümer fragen müsse, ob sie ihr Einverständnis gäben. Auch Martin Pförtsch (CSU) konnte die Gemüter nicht beruhigen: „Alle fordern weniger Fläche, jetzt hätten wir die Möglichkeit dazu. Wir sollten dankbar sein.“
Auch Martin vom Planungsverband, der unversehens in die Diskussion mit hineingeriet, war hin- und hergerissen. „Einerseits entspricht die Fläche dem Konzept, kompakt zu siedeln“, so der Planer. Andererseits laufe man sehenden Auges in eine Situation wie sie bereits innerorts vorzufinden sei. „Wir hätten Flächen, können sie aber nicht ausweisen“, sagte Martin. Angesichts der hoch gekochten Emotionen forderte Bernd Weinmann (CSU) eine Sitzungsunterbrechung, um danach zu verkünden, dass für die CSU-Fraktion der Bürgerwille zwar ganz oben stehe, man sich aber dennoch dem Verfahren beugen wolle. Gegen drei seiner Fraktionskollegen fiel schließlich der Entschluss gegen den Antrag. Robert Wiechmann zog sein Fazit: „Damit haben wir gerade noch einmal die Kurve gekriegt.“ |
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