Ein Wachhund für die Finanzen
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Nachricht von:
Das Gelbe Blatt
Miesbach, 13.09.2011 12:00 |
 Eine Alternative zur EU? Für Edmund Stoiber gibt es die nicht. Das machte der Ex-Ministerpräsident auch in Schliersee deutlich. Foto: tk
Etwas hager wirkte er, der schwarze Anzug schien fast ein bisschen zu groß. Das schlohweiße Haar ist lichter geworden in den vergangenen Jahren. Immerhin ist der ehemalige Ministerpräsident schon 69 Jahre alt. Doch davon merkte man nichts, wenn man der Rhetorik und den kritischen und klar formulierten Gedanken des bekennenden Europäers lauschte.
So fand Stoiber prägnante Worte für die derzeitige Finanzsituation in der EU. Der Euro „ist etwas Großartiges, aber auch etwas Riskantes“, stellte er fest. Weil derzeit immer mehr EU-Länder Unterstützung benötigen, solle eine automatische Bestrafung bei Überziehung der EU-Schuldengrenzen eingeführt werden. „In der Überwachung der Stabilitätsgrenzen brauchen wir einen Wachhund“, sagte Stoiber. Außerdem sei es „ein Problem der Demokratie schlechthin“, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen würde.
Das Zusammenschmelzen von Politik und Finanzwelt rührt nach Meinung von Stoiber daher, dass die Staaten Fremdkapital bei privaten Unternehmen leihen. So seien die 8.000.000.000.000 Euro Schulden der Euro-Zone zu Stande gekommen. Um aus den gewaltigen Miesen wieder herauszukommen, fordert Stoiber einen strikten Sparkurs: „Es gibt keine Alternative als diese Verschuldung zu stoppen. Wir haben nun einmal den Fehler gemacht, die Griechen aufzunehmen.“ Zumindest hätten es die Portugiesen und Iren – anders als die Griechen – wegen ihres harten Sparkurses „begriffen“, sagte Stoiber und forderte nochmals eine „klare, europäische Institution“, die überwacht, dass nicht wettbewerbs- fähige Länder – zu denen Stoiber auch Italien zählt – „aus dem Euro ausscheiden müssen“.
Eine eindeutige Meinung hat der CSU-Ehrenvorsitzende auch zu Eurobonds, europäischen Staatsanleihen: „Das wäre genau das Verkehrteste!“ Für Stoiber wäre das „das Ende des Euros, denn dann würde die Verantwortlichkeit der Staaten wegfallen“.
Diese Verantwortlichkeit der einzelnen Nationalstaaten will der ehemalige Ministerpräsident aber keinesfalls an einen europäischen Bundesstaat abgeben. „Was wäre dann Bayern?“, fragte er und zitierte seinen politischen Ziehvater in der CSU, Franz Josef Strauß, wonach in Bayern seine Heimat, in Deutschland sein Vaterland und in Europa die Zukunft sei. Zum Glück gebe es keine Kriege mehr auf europäischem Boden, dafür „haben wir andere Herausforderungen. Die Welt verändert sich, die Welt wächst zusammen“, sagte Stoiber. Die Europäer werden immer ärmer an Kindern, wohingegen sich die Bildungssituation stets verbessert. „Wir sind ein beginnendes Volk der Grauköpfe“, so Stoiber. Für die Zukunft gibt es für den ehemaligen Ministerpräsidenten mit dem schlohweißen Haar keine Alternative zur EU: „Wenn’s heute Europa nicht geben würde, müsste man Europa erfinden“, betonte er mit Nachdruck und Enthusiasmus. |
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