Vergleich vor Arbeitsgericht

AfD-Mitglied statt Chauffeur nun Asyl-Sachbearbeiter

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Martin Wieser ist AfD-Mitglied.

Wegen seiner AfD-Zugehörigkeit wurde er versetzt, dagegen klagte er. Am Mittwoch einigte man sich nun vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich.

Mühldorf – Martin Wieser, der Ex-Chauffeur des Mühldorfer Landrats, wird nun doch nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur AfD in den Bauhof strafversetzt. Allerdings wird er auch nicht ans Steuer des Dienstwagens von Georg Huber (CSU) zurückkehren. Er wird stattdessen Sachbearbeiter im Landratsamt – dort soll er ausgerechnet im Bereich Asyl eingesetzt werden. Am Mittwoch hatten sich beide Parteien vor dem Arbeitsgericht auf diesen Vergleich geeinigt. Eine Einigung war lange nicht in Sicht.

Wieser hatte den Landrat 15 Jahre lang chauffiert und den Fuhrpark der Kreisbehörde geleitet. Als bekannt wurde, dass er Mitglied im Vorstand des AfD-Kreisverbands ist, hatte Huber ihn in den Bauhof versetzt. Dagegen war er vor Gericht gezogen – mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht durch das Weisungsrecht des Landrats gedeckt sei. Die Zugehörigkeit zur AfD sei kein Hinderungsgrund für die Vertrauensstellung als Chauffeur.

Die Anwälte Hubers hingegen betonte die sensible Tätigkeit als Fahrer des Behördenchefs. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, weil die AfD politischer Gegner der CSU sei. Auch Richter Robert Lubitz betonte am Mittwoch, dass die weitere Tätigkeit als Chauffeur problematisch sei – zumal der Posten als Fuhrparkmanager mittlerweile an einen Betriebswirt übertragen wurde. Wieser zeigte sich kompromissbereit, forderte aber eine gleichwertige Stellung im Büro. Er soll zu 70 Prozent Sachbearbeiter im Bereich Asyl sein, zu 30 Prozent in der Registratur.

Nach der Einigung zeigte sich Wieser zufrieden. „Ich kann damit gut leben.“ Er wolle nun nach vorne blicken. „Irgendwann muss man ja auch wieder auf einem normalen Level zusammenarbeiten können.“ Seit seiner Versetzung hatte er mit dem Landrat kein Wort gewechselt. „Und das, nachdem ich 15 Jahre sein Fahrer war und immer bestens beurteilt wurde.“ Für seine neue Aufgabe im Bereich Asyl wird der 47-Jährige nun einen Verwaltungslehrgang absolvieren.

Wolfgang Haserer

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