12,7 Millionen Euro

Bad Tölz investiert deutlich mehr als im Finanzplan für 2021 vorgesehen war

Kindergarten auf dem Jahnschulgelände in Bad Tölz
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Viele Projekte - wie hier der Bau eines Kindergartens auf dem Jahnschulgelände - sind bereits begonnen und müssen heuer weiter geführt werden.

Bad Tölz – Die erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise treffen Bad Tölz heuer noch nicht so hart wie der Finanzausschuss befürchtet hat. Nächstes Jahr wird es schlechter werden.

Im laufenden Jahr sollen rund 12,7 Millionen Euro investiert werden, das sind fast 3,9 Millionen mehr, als im Finanzplan für 2021 ursprünglich vorgesehen war.

„Wir haben jetzt gute Jahre hinter uns, wir haben bedeutende Rücklagen und eine geringe Verschuldung“, erklärte dazu Hermann Forster in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss. Doch 2022 dürfte sich die Haushaltslage deutlich verschlechtern. Dann werde man vier Millionen Euro an ungedecktem Bedarf haben, befürchtet der langjährige Stadtkämmerer. Die aktuellen Investitionen sind allerdings keine freiwillige Leistung, viele Projekte sind bereits seit geraumer Zeit am Laufen und können nicht einfach beendet werden. Sie sieht es auch Bürgermeister Ingo Mehner (CSU).

Aktuelle Vorhaben sind der Umbau der Jahnschule, der Neubau des viergruppigen Kindergartens unmittelbar daneben, die Sanierung der Südschule, die Neugestaltung des Altstadtviertels Gries, das Städtische Mehrfamilienhaus an der Königsdorfer Straße, die Dreifachturnhalle, die Erschließung des Baugebiets Zwickerwiese, die Umgestaltung von Taubenloch und Bürgergarten. All dies erfordere „ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen“, sagte Forster.

Im Gegenzug sinken die Einnahmen für die Kommune. Im Verwaltungshaushalt rechnet der Kämmerer mit einem Minus von etwa 725.000 Euro. Hinzu kommen 100.000 Euro weniger Parkgebühren, vielleicht auch 300.000 Euro weniger Gewinnabführung durch die Stadtwerke. Die Ausgaben für Personalkosten, Bauunterhalt, Planungsleistungen, die neue Homepage der Stadt oder die Gewerbesteuerumlage belaufen sich auf 25,6 Millionen Euro. Allerdings hat die Stadt in den vergangenen Jahren vorgesorgt - durch eine restriktive Haushaltspolitik, wie Forster anmerkte.

Fast drei Millionen Euro kann er aus den Rücklagen nehmen, der Erlös aus Grundstücksverkäufen wird um 344.000 Euro auf 2,6 Millionen Euro gesteigert, die Aufnahme von Krediten um 900.000 auf 1,7 Millionen Euro erhöht. Zugleich legte der Kämmerer den Stadträten eine lange Liste mit Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt vor, die er mit einem Dringlichkeits-Vermerk versah. Einige Projekte sollen aus dem Finanzplan 2021 herausfallen. Dazu gehören die neue Beleuchtung im Zentralparkhaus, der Kreisverkehr an der Sachsenkamer Straße/Bahnhofstraße, die schon seit Jahren immer wieder angedachte Bahnbrücke an der Gaißacher Straße, eine Halle für Straßenkehricht in Farchet.

Auch für die Möblierung und das erst unlängst vorgestellte Lichtkonzept in der Altstadt soll heuer kein Geld fließen. Dies missfiel Peter von der Wippel (FWG). 45.000 Euro für die Möblierung seien überschaubar, sagte er. „Wir leben von der Attraktivität der Stadt.“ Für CSU-Fraktionssprecher Karsten Bauer (CSU) setzt die Stadt mit Mehrinvestitionen von 3,9 Millionen Euro gerade jetzt „ein richtiges Zeichen“. Der Haushalt 2021 der Stadt soll nach dieser Vorberatung im Ausschuss bis Ende März vom Stadtrat verabschiedet werden, wie Kämmerer Forster ankündigte. Karl Bock

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