Intensive Diskussion der Justizminister

Bausback gegen Reformpläne: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

+
Bayerns Justizminister Winfried Bausback ist dagegen, Schwarzfahren lediglich als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Schwarzfahren muss aus Sicht der bayerischen Staatsregierung weiter als Straftat gewertet werden.

München - „Ich bin strikt gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Das wäre das völlig falsche Signal gegenüber Millionen Pendlern und Fahrgästen, die stets einen Fahrschein kaufen und sich an unsere Regeln halten“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Montag in München.

Unter den Justizministern der Länder gibt es gegenwärtig eine Diskussion darüber, ob die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter eine Straftat darstellen soll oder nicht. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg gibt es die Tendenz, das Vergehen künftig nur als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„Ein Preis, den Millionen Fahrgäste zahlen müssen“

Bausback unterstrich, dass Schwarzfahren keineswegs eine Bagatelle sei. Auch wenn der Schaden im Einzelfall häufig gering sei, gingen die durch das Schwarzfahren verursachten Schäden jährlich in die Millionen. „Ein Preis, den letztlich Millionen Fahrgäste über teurere Tickets bezahlen müssen.“

In München hatte eine anonyme Gruppierung zuletzt zum Fahrschein-Boykott aufgerufen - und von der MVG heftigen Gegenwind geerntet.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Schwerer Verkehrsunfall: Zwei Mädchen (11) getötet
Schwerer Verkehrsunfall: Zwei Mädchen (11) getötet
Mutter und Kind verunglücken - Vater und ein weiterer Helfer laufen zu ihnen und sterben
Mutter und Kind verunglücken - Vater und ein weiterer Helfer laufen zu ihnen und sterben
Hund tritt in verbotene Falle und wird schwer verletzt
Hund tritt in verbotene Falle und wird schwer verletzt
Frost-Woche mit bis zu minus 22 Grad steht bevor - doch dann wird es frühlingshaft
Frost-Woche mit bis zu minus 22 Grad steht bevor - doch dann wird es frühlingshaft

Kommentare