Bayerische Geistliche im Visier

Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyls 

Für manche Flüchtlinge ist das Kirchenasyl oft die letzte Chance, um einer Abschiebung zu entgehen. Bislang wurde dieser Schutzraum im Rechtsstaat weitgehend akzeptiert. Nun aber scheint sich das Blatt zu wenden. Bayerische Pfarrer sind plötzlich im Visier.

Bamberg/Schweinfurt - Immer mehr Pfarrer in Bayern landen im Visier der Staatsanwaltschaften, nachdem sie in ihrer Gemeinde Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. „Uns sind drei relativ neue Fälle bekannt“, sagte Harry Luck, Sprecher des Erzbistums Bamberg. Die Geistlichen der betroffenen Kirchgemeinden hätten Vorladungen zur Vernehmung beziehungsweise zum Gespräch erhalten, sagte Luck weiter. Zudem bestätigte die Schweinfurter Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa, dass sie die Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in zwei weiteren Fällen aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sprach von etwa zwölf Fällen seit Jahresbeginn.

Das Thema hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen, weil gegen eine evangelische Pfarrerin aus dem unterfränkischen Haßfurt (Landkreis Haßberge) wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ermittelt wurde. Pfarrerin Doris Otminghaus gewährt afghanischen Flüchtlingen Kirchenasyl. Ihnen drohte bereits die Abschiebung in ihre Heimat. Die Bamberger Staatsanwaltschaft bestätigte diese Ermittlungen. „Die Ermittlungen dauern an und der Verfahrensausgang ist offen“, sagte ein Sprecher dazu.

In der jüngeren Vergangenheit sei ein ähnlicher Fall der Bamberger Staatsanwaltschaft allerdings wegen geringer Schuld eingestellt worden. Drei aus gleichem Grund eingestellte Fälle bestätigte auch die Staatsanwaltschaft in Coburg. „Die Staatsanwaltschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht auf Straftaten zu ermitteln. Und die Unterbringung eines abgelehnten Flüchtlings ist strafbar“, sagte Ursula Haderlein, Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt.

Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnete die Strafverfolgung der Geistlichen als „unverhältnismäßig“. „Ich hoffe, dass dieses Vorgehen nicht zur Regel wird“, schrieb er zuletzt auf seiner Facebook-Seite. Der evangelischen Landeskirche waren zuletzt 17 Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer in Bayern bekannt. Zum Teil seien die bereits wieder eingestellt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen Geld- bis Freiheitsstrafen.

In der evangelischen Kirche in Bayern würden derzeit fast 60 Kirchenasyle gewährt. Genaue Zahlen von der katholischen Kirche in Bayern gibt es nicht. Deutschlandweit sind der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl (BAG Asyl) in der Kirche 316 Kirchenasyle für 531 Menschen, darunter 141 Kinder, bekannt.

Die BAG Asyl kritisiert die „Kriminalisierung von Menschen, die gewaltfrei dafür eintreten, Menschenrechte zu achten und Leben zu schützen“. Die Ermittlungen wirkten wie „ein Einschüchterungsversuch, der auf der symbolpolitischen Klaviatur spielt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims dazu.

Grundsätzlich behandeln die Kirchen das Thema Kirchenasyl eher diskret. Sie werben nicht mit diesem, auf altem Kirchenrecht basierenden Angebot. Das Kirchenasyl ist für sie vielmehr eine absolute Notlösung und kein politisches Mittel. Dennoch ist es rechtlich eine Grauzone und ein Thema, das viel Konfliktpotenzial birgt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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