Europawahl 2019

Verdacht auf Wahlbetrug: Wurden AfD-Stimmen aus der Wahlurne genommen?

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Europawahl in Bayern: Angeblich gab es eine Wahl-Manipulation in Welden (Landkreis Augsburg). 

Ungeschickter Wahlhelfer oder handfeste Manipulation? Das muss nun die Polizei in Welden (Bayern) klären. Dort wurden angeblich AfD-Stimmen aus der Urne genommen.

Update von 15.58 Uhr: Die Polizei sieht keine Manipulation bei der Europawahl in einem Wahllokal in Schwaben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, „dass durch Dritte in die Wahlurne gegriffen oder in sonstiger Weise auf den ordnungsgemäßen Wahlablauf Einfluss genommen wurde“, teilte die Polizei am Montag mit.

Am Sonntag hatte in sozialen Netzwerken im Internet ein Foto von einer Urne mit losem Siegel aus einem Wahllokal in Welden (Landkreis Augsburg) die Runde gemacht. In einem Begleittext wurde angedeutet, dass Wahlhelfer möglicherweise Stimmen der AfD entfernt haben könnten. Das Bild wurde von einer Initiative verbreitet, die sich selbst als patriotisches Bürgernetzwerk bezeichnet.

„Es ist alles vor Ort überprüft worden“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein 30-jähriger Zeuge sei befragt worden. Eine der Urnen in dem Wahllokal sei nicht versiegelt gewesen. Die Siegel würden oft nicht ordentlich kleben, sagte er. Der Wahlvorstand habe es mit einem Klebeband wieder befestigt.

Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob der Vorfall strafrechtlich relevant ist. Der Bundeswahlleiter teilte in einem anderen Zusammenhang via Twitter mit: „Sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Europawahl sehen die rechtlichen Vorschriften keine Verplombung vor.“

Polizei: „Es ist alles vor Ort überprüft worden“

„Es ist alles vor Ort überprüft worden“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein 30-jähriger Zeuge sei befragt worden. Eine der Urnen in dem Wahllokal sei nicht versiegelt gewesen. Die Siegel würden oft nicht ordentlich kleben, sagte er. Der Wahlvorstand habe es mit einem Klebeband wieder befestigt.

Ähnlich schilderte Kreiswahlleiterin Marion Koppe die Lage. Dass jemand - wie in dem mit dem Foto verbreiteten Text behauptet wird - in die Urne gegriffen hat, könne nicht bestätigt werden, sagte sie.

Staatsanwaltschaft prüft nun strafrechtliche Relevanz

Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob der Vorfall strafrechtlich relevant ist. Der Bundeswahlleiter teilte in einem anderen Zusammenhang via Twitter mit: „Sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Europawahl sehen die rechtlichen Vorschriften keine Verplombung vor.“

Originalmeldung von 11.32 Uhr:

Welden - Angeblich sind gam Sonntag bei der

Europawahl

in einem Wahllokal im schwäbischen Welden (Landkreis Augsburg) AfD-Stimmen aus der Urne genommen worden. Ein Foto dazu geistert seither im Netz und irritiert Tausende. Es zeigt ein unbefestigtes Siegel. Was ist dran an dem Vorwurf?

Wahl-Manipulation in Bayern? Das schreibt der Zeuge

Auf der Facebook-Seite der Wahlbeobachter des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ ist am Wahltag eine Zuschrift von einem Wähler veröffentlicht worden, der einen Wahlhelfer bei einer Manipulation erwischt haben will. "Ich habe gerade eben meine Stimme abgegeben und es gab eine Besonderheit“, schreibt er. „Vor mir gingen zwei Männer ins Wahllokal, die offen verkündeten, die AfD wählen zu wollen. Als die beiden das Wahllokal verließen, wurden die Türen kurz geschlossen, was mich verwunderte. Ich ließ mich nicht beirren, öffnete eigenmächtig die Tür und sah, wie ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte. Sofort zog er seine Hand schreckhaft heraus! Ich nahm mein Handy und machte schnell zwei Fotos, bevor ich angeschnauzt wurde. Fotos wären verboten – und der Herr fing schnell an, das Siegel mit Tesafilm zu überkleben." Der Post endet mit „Mal sehen, was die Wahlleiter dazu sagen.“ 

Wahl-Manipulation in Bayern? Foto zeigt geöffnetes Siegel

Dazu wurde ein Bild gepostet, auf dem der Oberkörper eines Mannes in einem karierten Hemd zu sehen ist, dessen Hände auf einer Wahlurne ruhen. Der Schlitz für die Wahlscheine ist abgedeckt. Ein Siegel, das die Urne verschließen sollte, steht an der Seite ab.

Die offiziellen Ergebnisse aus allen EU-Staaten und die künftige Sitzverteilung im Europaparlament finden Sie hier. Und wie sieht das Ergebnis der Europawahl 2019 in Deutschland aus? Hier finden Sie den Überblick über Prozente und deutsche Sitze im Europaparlament.

Wahl-Manipulation in Bayern? Wahlleiterin dementiert Vorwürfe

Die zuständige Wahlleiterin des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, sagte gegenüber BR24, dass sie keine Hinweise auf Wahlbetrug habe. Die Szene habe sich ihren Erkenntnissen hingegen so zugetragen: „Es war wohl so, dass um 8.04 Uhr schon zwei erste Wähler im Wahllokal waren. Der erste hat seine Stimme schon abgegeben. Der zweite hat das wegstehende Siegel - eine Unachtsamkeit - gesehen und Fotos gemacht. Dann hat er auch seine Stimme abgegeben und ist hinausgegangen. Danach ist er meinem Wissen nach nicht mehr zurückgekommen. Die Urne wurde nicht mehr geöffnet, nachdem die ersten Stimmen abgegeben wurden.“

Wahl-Manipulation in Bayern? Die Polizei ermittelt nun

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord schreibt zu diesem Thema auf Twitter, dass es den Sachverhalt prüfe sowie, dass es eine Pressemitteilung geben wird.

„Das ist ungeschickt, aber keine Wahl-Manipulation“

„Das, was da beschrieben wird, ist so nicht wahr“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Augsburg. Sie haben die Ermittlungen aufgenommen. Fakt sei, dass das Siegel an der Urne nicht richtig geklebt habe. Ein Wahlhelfer habe versucht, nachzuhelfen und das Siegel mit Tesafilm festzumachen. „Das ist ungeschickt, aber keine Wahl-Manipulation“, erklärte der Polizeisprecher.

Wahl-Manipulation in Bayern? „Er hat das nicht mehr so bestätigt“

Der Wahlhelfer sei dabei von einem Wähler fotografiert worden. Die Polizei habe den Wähler vernommen. „Bei der Vernehmung hat er nicht mehr gesagt, dass zwei Wahlscheine wieder herausgenommen wurden“, sagte der Polizeisprecher. Die Beamten hätten ihn danach gefragt. „Er hat das nicht mehr so bestätigt.“

Auch gemeinnütziges Recherchezentrum geht dem Vorfall nach

Auch das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv berichtet von diesem Fall. In einem Artikel zum Thema schreibt Correctiv, dass es einen telefonischen Kontakt zur Regierungsdirektorin Marion Koppe aus dem Landratsamt Augsburg gab. Diese habe die Echtheit des Fotos bestätigt, aber auch hinzugefügt, dass die Behauptung, dass die Türen geschlossen wurden, nicht stimme.

joho

Europawahl 2019 in Deutschland: Das amtliche Endergebnis für die Bundesrepublik liegt vor. Das Ergebnis ist eine Klatsche für die GroKo-Parteien. Zugleich sorgte die Kommunalwahl in Sachsen für ein politisches Beben: Dort könnte zum ersten Mal einAfD-Politiker Oberbürgermeister werden. In mehreren deutschen Städten gab es auch chaotische Szenen vor rumänischen Wahllokalen. Die Polizei musste ausrücken.

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