Datenschutz

FDP fordert nach Gutachten: Strobl muss entlassen werden

Thomas Strobl
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Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht im Gutachten des obersten Datenschützers zur Herausgabe eines Anwaltsschreibens an die Presse einen weiteren Grund für einen Rückzug von Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Nun ist erwiesen, dass bei Strobl weitere Rechtswidrigkeiten hinzukommen zu denen, wogegen die Staatsanwaltschaft bisher schon vorgeht“, teilte Rülke am Dienstag in Stuttgart mit.

Stuttgart - Er forderte deshalb Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut auf, Strobl als Innenminister zu entlassen. „Strobl selbst ist ja ganz offensichtlich jedes Gefühl dafür abhanden gekommen, wann ein Minister zurücktreten muss.“

Nach einem Gutachten des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink hat der Innenminister mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen. Zu dem Ergebnis kommt ein „datenschutzaufsichtsrechtliches Prüfverfahren“, zu die SPD Brink aufgefordert hat. Brink hat nun auch ein aufsichtsbehördliches Verfahren in der Sache eröffnet.

Strobl steht wegen der Affäre unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vize-Regierungschef unter anderem wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. dpa

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