Regensburger Korruptionsaffäre

Kontaktverbot ignoriert? Wolbergs spricht vor Parteigenossen

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Trat kurz nach der Entlassung aus der U-Haft schon wieder öffentlich auf: Regensburgs suspendierter OB Joachim Wolbergs.

Regensburg - Kaum ist der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs aus der U-Haft entlassen, spricht er zu SPD-Genossen. Hat er damit das auferlegte Kontaktverbot ignoriert?

Keine zwei Wochen hat der Hauptakteur in der Regensburger Korruptionsaffäre stillgehalten. Der vorläufig suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) war am 28. Februar unter Auflagen aus der U-Haft entlassen worden - nun spracht er bereits wieder vor Parteigenossen und beteuerte seine Unschuld. Dabei wurden als Auflage gegen den 46-Jährigen mehrere Kontaktverbote verhängt. Sein Auftritt in der Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Regensburg sorgt daher für Diskussionen.

Kein direkter Kontakt, kein Verstoß

„Wir registrieren die Auftritte, sehen den konkreten Fall aber als unproblematisch“, sagte Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. „Selbst wenn in dem Zuhörerraum eine Person sitzt, gegen die ein Kontaktverbot gilt, ist dies noch kein Verstoß gegen die Auflagen, weil es kein direkter Kontakt ist.“ Wolbergs werde von den Ermittlungsbehörden nicht auf Schritt und Tritt kontrolliert. „Wir gehen davon aus, dass er sich an die Auflagen hält.“

Wolbergs war im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre Mitte Januar verhaftet und auch vorläufig seines Dienstes enthoben worden. In der Affäre geht es unter anderem um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.

Neben Wolbergs saßen bis vor kurzem der Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und dessen ehemaliger Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Noch in der ersten Jahreshälfte sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein. Hält sich Wolbergs an die gerichtlichen Auflagen, darf er sich frei bewegen.

Regensburgs SPD-Chef: „Parteischädigend“

Ob ihm Auftritte vor Parteigenossen helfen, ist umstritten. „Ich weiß nicht, ob Herr Wolbergs gut beraten ist, in der jetzigen Situation gleich wieder aufzutreten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Regenburg, Klaus Rappert. „Öffentliche Auftritte von Wolbergs halte ich für parteischädigend.“

So weit will die Bayern-SPD nicht gehen. Man sei zwar leicht verwundert, aber „jede Parteiebene muss vor Ort selbst entscheiden, was für die SPD gut ist und was eben nicht“, betonte der Sprecher der Bayern-SPD, Rainer Glaab.

Das Verhalten Wolbergs seit der Freilassung sei „völlig realitätsfremd“, kritisierte der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Regensburg-Stadt, Franz Rieger. „Wolbergs riskiert eine erneute Haft. Ein schlauer Mensch würde sich in dieser Situation Zurückhaltung auferlegen.“ Zudem gebe der suspendierte OB die Stadt Regensburg der Lächerlichkeit preis.

dpa/lby

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