Neues Landesentwicklungsprogramm

Gewerbegebiete bald abseits von Siedlungen möglich

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Gewerbegebiete müssen künftig nicht mehr an Siedlungen angegliedert werden.

München - Gewerbegebiete an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen oder Bahnstrecken: Die neue Fassung des Landesentwicklungsprogramms macht‘s möglich.

Bayerns neue Gewerbegebiete müssen künftig nicht mehr in direkter Nähe von Siedlungen gebaut werden. Das Kabinett lockerte am Dienstag das sogenannte Anbindegebot. Dadurch sollen sich Firmen - etwa Industrie, Handwerk und Logistik - auch abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen und Bahnstrecken ansiedeln dürfen. Große Möbelhäuser oder andere große Einzelhandelskomplexe sind weiterhin ausgenommen. Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) muss vor dem Inkrafttreten noch vom Landtag beschlossen werden.

„Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, sagte Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) in München. Der ländliche Raum brauche Möglichkeiten, um sich zu entwickeln, er sei kein Museum. Auch der Zuzug von Menschen nach Bayern mache das Programm notwendig: „Zwei Millionen Menschen mehr werden wahrscheinlich ein kleines bisschen mehr Fläche brauchen.“

Söder: Flächenverbrauch steigt nicht

Der Flächenverbrauch werde dadurch nicht steigen, sagte Söder. Ohnehin sei die Kritik - etwa von Umweltverbänden und Grünen - falsch, dass es in Bayern zu viel versiegelte Fläche gebe. 11,9 Prozent des Landes würden derzeit als Siedlungs- und Verkehrsfläche genutzt, bundesweit liege der Durchschnitt bei 13,7 Prozent. „Bayern ist im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich besiedelt“, betonte Söder.

Das LEP soll ländliche Regionen stärken und Ballungszentren entzerren. Deshalb sollen 59 Gemeinden zu sogenannten Ober- und Mittelzentren hochgestuft werden - dort sind dann größere Gewerbeansiedlungen erlaubt. Kreise und Gemeinden, die von Bevölkerungsschwund bedroht sind, können zudem mit höheren finanziellen Zuschüssen rechnen: Dem „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ werden viele Kommunen zusätzlich zugerechnet.

Mindestabstand zwischen Hochspannungsleitungen und Wohnungen

Mit Blick auf den Bau neuer Stromtrassen legt das LEP erstmals einen Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen fest. Zum Schutz des Wohnumfeldes gilt künftig innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern, außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten.

Auch der Weg zur umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu ist mit dem neuen LEP frei. Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar wird aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Eine Ersatzfläche von 304 Hektar soll stattdessen neu dort aufgenommen werden. Über den Bau der Skischaukel entscheidet nicht die Staatsregierung. Für die endgültige Prüfung und Genehmigung des Vorhabens ist das Landratsamt zuständig.

Die Opposition im Landtag, Umweltverbände und die kommunalen Spitzenverbände kritisierten die LEP-Neuerungen. Sie sprachen von vertanen Chancen und einem schlechten Tag für den Umweltschutz.

dpa/lby

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