Umweltministerin wehrt sich 

„Anreize statt Verbote“: Scharf gegen Diesel-Fahrverbote in Bayern

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Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharfsieht den Freistaat vom Leipziger Urteil zunächst nicht betroffen. 

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will keine Fahrverbote in bayerischen Städten.

München - Das Bundesverwaltungsgericht habe über zwei konkrete Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart entschieden. „Die Entscheidung hat erst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bayern“, sagte Scharf am Dienstag in München.

„Die Haltung der Staatsregierung ist klar: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten lehnen wir ab“, betonte die Ministerin. „Das trifft viele Bürger in unverhältnismäßiger Weise und ist in der Lage, den Wirtschaftsstandort Bayern zu gefährden.“ Der Freistaat gehe mit Augenmaß vor und nehme viel Geld für ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in die Hand. „Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote“, sagte Scharf.

Die Luft in Bayern habe sich in den vergangenen Jahren stetig verbessert, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums: Die Grenzwerte für Feinstaub würden überall eingehalten. Ebenso die Stundenmittel-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Nur noch an fünf Messstationen in vier bayerischen Städten werde der Jahresmittel-Grenzwert überschritten, mit leicht sinkender Tendenz.

Lesen Sie auch: Das bedeutet der umstrittene Gerichtsentscheid für München.

dpa

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