Corona-Schutz in der Staatskanzlei: Söder versetzt Aiwanger und Co. Seitenhieb
Bayern ändert die Corona-Maßnahmen: Auch in der Staatskanzlei und bei Veranstaltungen im Landtag gilt künftig die Regel 3G+. Ungeimpfte Minister müssen künftig einen PCR-Test vorlegen.
München - Die Staatsregierung und der Landtag setzen künftig verstärkt auf 3G+ bei ihren Veranstaltungen. Nach Informationen des Münchner Merkur müssen ungeimpfte Minister wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler)* schon für die Kabinettssitzung am Dienstag einen PCR-Test vorlegen.
Auch für die anschließende Pressekonferenz gilt 3G+. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will künftig bei allen Veranstaltungen nur noch PCR-Tests* akzeptieren, erklärte eine Sprecherin. Vorteil: Bei 3G+ (also geimpft, genesen oder PCR-getestet) kann auf Maskenpflicht und strikte Abstandsregeln verzichtet werden. Auch richtige Empfänge sind wieder möglich.
Corona: Bayerischer Landtag setzt auf 3G+-Regel
Dank der Regelung dürfen zum Beispiel auch der FC Bayern oder der TSV 1860 ihre Stadien wieder komplett füllen. Ob alle Ministerien wie die Staatskanzlei handeln, konnte die Sprecherin nicht sagen. Es gebe keine Vorgaben an andere Häuser.
Allerdings setzt auch der Landtag verstärkt auf 3G plus – zumindest bei Veranstaltungen wie der morgigen Eröffnung der Ausstellung „Orte der Demokratie“, zu der auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck erwartet wird. Die Fraktionen wurden darüber informiert, dass sie bei eigenen Veranstaltungen gesonderte Zugangskontrollen vor den entsprechenden Räumen organisieren müssten. Eine Kontrolle an der Pforte des Landtags sei nicht möglich.
Hintergrund: Im Landtag insgesamt ist eine weitere Verschärfung der Zugangskriterien nicht möglich. Das Recht auf das freie Mandat der Abgeordneten sei ein hohes Gut, begründete eine Sprecherin. Auch für Mitarbeiter des Landtags gibt es – wie in anderen Berufszweigen – weder Impfzwang noch PCR-Pflicht. Möglich sei aber, dass mittelfristig Besucher nur noch mit 3G plus Zugang zum Landtag bekommen. Bislang gilt an der Pforte 3G. *Merkur.de und tz.de gehören zum Angebot von IPPEN.MEDIA