Freie Wähler drohen mit Volksbegehren 

Bayerns Kommunen wollen Anwohner weiter für Straßenbau zahlen lassen

+
Der Protest gegen die Gebühren für den Straßenausbau nimmt zu. 

Es könnte ein großes Thema im Landtagswahlkampf 2018 werden: Die Beiträge von Anwohnern für den Straßenausbau. Die Kommunen wollen daran festhalten. 

München - Bayerns Städte halten an den Beiträgen der Bürger für den Unterhalt kommunaler Straßen fest. Die Straßenausbaubeiträge seien ein unverzichtbares Finanzierungsmittel für die Kommunen, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Bernd Buckenhofer, am Donnerstag in München. 

Die Freien Wähler im Landtag fordern hingegen das Aus für die finanzielle Beteiligung der Bürger bei der Sanierung oder Erneuerung von Ortsstraßen. „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch. Er kündigte einen Gesetzentwurf im Landtag an und drohte mit einem Volksbegehren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Gemeinden die Grundstücksbesitzer in der Regel nicht vor den Straßenausbaubeiträgen verschonen dürfen.

Lesen Sie auch: Immer wieder Ärger um den Straßenausbau-Beitrag

Klage gegen Ausbau-Beiträge: „Straße saniert, Bürger ruiniert“

CSU schimpft über Aiwangers Kampf gegen die Straßen-Gebühr

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

83-Jähriger verschwand am Chiemsee - nun tauchte er verletzt in München auf
83-Jähriger verschwand am Chiemsee - nun tauchte er verletzt in München auf
Er ließ AfD-Plakate abhängen: Bürgermeister übel beschimpft?
Er ließ AfD-Plakate abhängen: Bürgermeister übel beschimpft?
Auto und Lkw stoßen zusammen - Fahrer stirbt in seinem Wrack - anders Auto fährt einfach weiter
Auto und Lkw stoßen zusammen - Fahrer stirbt in seinem Wrack - anders Auto fährt einfach weiter
Mit so wenig Einsatz gewann ein unbekannter Spieler 2,4 Millionen Euro im Lotto
Mit so wenig Einsatz gewann ein unbekannter Spieler 2,4 Millionen Euro im Lotto

Kommentare