Agenda zerbricht am Verkehr

Auch wegen der Kritik von Wolfgang Beigel, Rolf Asche und Horst Haslach vom AK Verkehr löste sich die Lokale Agenda 21 Gruppe nun auf. Foto: Fastner

Der politische Druck war nun doch zu groß für den Koordinierungskreis der Lokalen Agenda 21. Seit Dienstag existiert der lose Verbund nicht mehr. Die Auflösung kommt just zu einem Zeitpunkt, als sich der Agenda-Arbeitskreis Verkehr mit Gedanken zur S7-Verlängerung zu Wort meldete. Dessen strittigen Äußerungen scheinen ein willkommener Anlass gewesen zu sein, um die Agenda final aufzulösen. „Die Äußerungen des AK Verkehr waren der Auslöser“, sagte der ehemalige stellvertretende Agenda-Sprecher Peter Grooten auf Nachfrage des Gelben Blattes.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis und fasste den Auflösungsbeschluss. Mit 4:3 Stimmen recht knapp. Tags darauf kam dann die offizielle, von Grooten gezeichnete, Mitteilung aus dem Rathaus – über Inken Domany, Agenda-Beauftragte der Stadt. Gerade im Rathaus und dort im Stadtrat stießen die jüngst geäußerten Thesen des Agenda-Arbeitskreises Verkehr auf „schärfste Missbilligung“, wie es nun auch in der Stellungnahme des Koordinierungsteams heißt. Die Äußerungen aus dem AK Verkehr von Rolf Asche, Wolfgang Beigel und Horst Haslach wertet der Koordinierungskreis als „Zwischenfall“ ab. Und zu einer Wiederholung solcher soll es schlichtweg nicht mehr kommen: „Sie sollen vermieden werden“, heißt es. „Früher sind Mitteilungen im Koordinierungskreis im Vorfeld intern besprochen worden“, sagt Grooten. Und dann gab es eine Empfehlung der Agenda, „indes keine Genehmigung“. Die jüngsten Äußerungen des AK Verkehr indes seien nicht abgesprochen worden. Grooten missfällt, dass dieser dann in der Öffentlichkeit unter dem Mantel der Agenda agiert habe – und das ausgerechnet zum Politikum S7. „Das führte auch während der Sitzung am Dienstag zu jeder Menge Kritik“, betont Grooten. Alle Teilnehmer waren „um Mäßigung bemüht“. Maßgeblich für die Auflösung der Lokalen Agenda sei die Tatsache, dass für Agenda-Sprecher Karl-Heinz Rauh kein Nachfolger gefunden werden konnte. Ganze sechs Jahre lang, denn Rauh schied Ende 2005 als Sprecher aus. Ein Maß an Verbindlichkeit müsse sein und das war nur unter Rauh gegeben, so Grooten. „Nun ist der Mantel der Agenda überflüssig geworden.“ Es ist mittlerweile vier Jahre her, als die Agenda letztmals getagt hat. Erst am Dienstag kam das Team wieder zusammen. Nun wolle das Agenda-Team einzelnen Arbeitskreisen die Gelegenheit geben, „sich neu zu orientieren oder die Aufgaben unter einem anderen Dach fortzusetzen“. Denn es haben sich, so Grooten, Eigenständigkeiten entwickelt. Und: „Die Ergebnisse können sich sehen lassen.“ Der Stadtrat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier in Sachen S7-Verlängerung (wir berichteten), als Reaktion auf die Forderungen vom AK Verkehr. Dazu äußert sich der Koordinierungskreis nicht und nimmt auch nur indirekt Stellung: „Das Koordinierungsteam sieht sich außerstande, sich im Detail mit dem Pro und Contra der Positionen des Arbeitskreises Verkehr und der Stadt Geretsried zu befassen.“ Und der AK Verkehr? Er zeigt sich erfreut über das Positionspapier, denn dadurch wurde „die Reichweite unserer Bekanntmachung wesentlich vergrößert“, kommentierte Horst Haslach. „Mehr als die Sensibilisierung der Bürger im Zuge des Planfeststellungsverfahrens kann der AK in Sachen S7 nicht mehr erreichen.“ Kommentar Nachhaltig entsorgt Ruhe in Frieden, Lokale Agenda 21. So, wie Du es auch schon in den zurückliegenden Jahren getan hast. Denn Impulse kamen nicht mehr von Dir. Die Auflösung verwundert nicht. Sie war längst überfällig. Wohl aber wundert der Zeitpunkt. Seit Januar 2006 ruht das Amt des Agendasprechers. Dass ausgerechnet jetzt, wo der AK Verkehr streitbare Thesen zur Planung der S7-Verlängerung in den Raum stellt, diese Vakanz als „maßgeblich“ für den Auflösungsbeschluss herhalten muss, lässt nur einen Schluss zu: „Zwischenfälle“ – und so heißt es wortwörtlich in der vom Koordinierungsteam versandten Stellungnahme – darf es nicht wieder geben. Kann es jetzt auch nicht mehr, zumindest nicht unter dem Dach der Agenda. Horst Haslach, Rolf Asche und Wolfgang Beigel vom AK Verkehr haben zur S7-Verlängerung quergeschossen. Wenngleich es ungeschickt war, gleich die komplette Planung in Frage zu stellen: Das Trio wollte zumindest auf die Möglichkeit hinweisen, wie sich Bürger im Planfeststellungsverfahren kritisch mit dem Jahrhundertprojekt auseinandersetzen können. Getreu der „Nachhaltigkeit“, die sich die Agenda von Anbeginn an auf die Fahnen geschrieben hat, die dann von Politikern öffentlichkeitswirksam hochgehalten wurden. Doch gerade die fühlen sich zu einem Positionspapier genötigt, nur weil sich ein einzelner AK zu Wort meldet, der seit Jahren dahindümpelte. Eine Überreaktion, mit der die Stadt dem AK Verkehr erst ein Forum gegeben hat – ein letztes Mal. Thomas Kapfer-Arrington

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