Amtsgericht spricht Geldstrafen für Händler und Kommunalbeamte aus

„Probierstücke“ kommen teuer

+
Am Wolfratshauser Ober- und Untermarkt wetteifern die Händler um die besten Standplätze.

Wolfratshausen – Wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung mussten sich jüngst ein aus Mittenwald stammender Händler, sowie der ehemalige Wolfratshauser Marktmeister und sein Nachfolger verantworten. Letztere sollen unerlaubter Weise Kaiserspeck und Kaminwurzen von dem 63-jährigen Lieferanten angenommen haben.

Vier Marktsonntage und ein Christkindlmarkt finden jedes Jahr in Wolfratshausen statt: Um seinen günstigen gelegenen Standplatz in der Marktstraße zu behalten, soll Franz U. (Name geändert) zwischen 2011 und 2016 dem damals zuständigen Marktmeister insgesamt 18 Mal jeweils 200 bis 300 Gramm schwere verpackte Kaiserspeckstücke geschenkt haben.

Der Wert pro Stück lag zwischen sieben und zwölf Euro. Der Händler verwies auf Ortssatzungen anderer Städte, wonach die Übergabe von Warten zur Warenprüfung erlaubt seien. Als es Franz U. und dessen Frau es im Oktober 2015 und Mai 2016 mit dem neuen Marktmeister zu tun bekamen, war der einstige Stammplatz plötzlich vergeben. Dennoch soll der Händler dem 38-Jährigen Kaminwurzen im Wert von 3,50 Euro überlassen haben, weil er auf eine bessere zukünftige Zusammenarbeit hoffte. Der neue Marktmeister bestritt in der Verhandlung vehement, die Würste angenommen zu haben. Er kenne die strengen Vorschriften für Kommunalbeamten, die keine Geschenke annehmen dürften.

Sein Vorgänger, der mittlerweile im Ruhestand lebt, wertete die Speckgeschenke als nette Geste. „Ich habe sie sogar manchmal im Aufenthaltsraum des Rathauses als Brotzeit angeboten“, behauptete der 66-Jährige. Als die Frau des Angeklagten im Mai 2016 wegen Überfüllung des Marktes nur noch einen abgelegenen Platz am äußersten Ende des Obermarkts zugewiesen bekam, schrieb Franz. U. eine Dienstaufsichtsbeschwerde. „In Wolfratshausen werden nach Gutsherrenart Marktplätze verteilt. Das ist nicht in Ordnung“, erklärte der Mittenwalder.

Der amtierende Marktmeister reagierte prompt und erstattete seinerseits Strafanzeige wegen Verleumdung. „Der Händler wollte nach treten und uns dienstrechtlich einen reinwürgen“, behauptete er. Während die beiden Rechtsanwälte der Marktmeister sowie der Händler Freisprüche erwirken wollten, sah die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Denn bei dem verpackten Speck sowie bei den Kaminwurzen hätte es sich um keine „Probierstücke“ gehandelt.

Richter Helmut Berger sah das genauso und verurteilte den Händler zur Zahlung von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro – insgesamt 1.200 Euro. Tiefer in die Tasche greifen muss der ehemalige Marktmeister, der zu 60 Tagessätzen à 55 Euro – insgesamt 3.300 Euro – verurteilt wurde. Sein Nachfolger muss 15 Tagessätze zu je 40 Euro, das heißt 600 Euro zahlen. Zudem müssen beide den Wert der 18 Kaiserspeckstücke und der Kaminwurzen ersetzen. „Es sollte der Anschein der Käuflichkeit erweckt werden. Das reicht für eine Verurteilung aus“, so Berger abschließend. Peter Herrmann

Auch interessant

Meistgelesen

Beschlossene Sache: das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende / Landkreis sieht es kritisch
Beschlossene Sache: das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende / Landkreis sieht es kritisch
Stadtrat diskutiert über Anträge der Grünen und der SPD
Stadtrat diskutiert über Anträge der Grünen und der SPD
51-jährige Wolfratshauserin landet in Ausnüchterungszelle
51-jährige Wolfratshauserin landet in Ausnüchterungszelle
Tarife, Reformen und Linien: Der Landkreis und sein öffentlicher Nahverkehr im Überblick
Tarife, Reformen und Linien: Der Landkreis und sein öffentlicher Nahverkehr im Überblick

Kommentare