Aus dem Amtsgericht: Teures Facebook-Posting

48-Jähriger bezeichnet Gemeinde Kochel als „Zwei-Seen-Naziland“

+
Parkchaos am Walchensee: Ein 48-jähriger Tutzinger (Kreis Starnberg) beschwert sich im Internet über die Verkehrssituation und beleidigt zudem die Gemeinde Kochel. Nun musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Wolfratshausen/Kochel – Seine Wut über das vermeintlich unfreundliche Verhalten der Einheimischen, die sich in der Tourismusregion rund um Kochel- und Walchensee gegen einen zu hohen Besucherandrang wehren, veranlasste einen 48-jährigen Tutzinger zu einer teuren Beleidigung im sozialen Netzwerk. Das Amtsgericht Wolfratshausen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 300 Euro.

Nicole Lutterer, Geschäftsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Kochel, berichtete in der Verhandlung, dass sich der Angeklagte schon mehrmals auf einer von der Gemeinde betriebenen Facebookseite abfällig geäußert hatte. „Wir haben ihn sogar schon einmal gesperrt“, berichtete Lutterer. Doch dann meldete sich der Mann über einen anderen Account an und setzte seine Kritik fort. 

Vor der Eröffnung des Heimatmuseums im Kocheler „Schusterhaus“ schoss er dann aber mit einem Posting deutlich übers Ziel hinaus. „Bravo, aber für ein öffentliches Scheißhaus hat keiner Geld übrig – Zwei-Seen-Naziland“, schrieb der derzeit arbeitslose Mann. Bürgermeister Thomas Holz (CSU) stellte daraufhin einen Strafantrag. Der Angeklagte löschte daraufhin den Eintrag und entschuldigte sich.

 „Das war eine aufgeheizte Atmosphäre damals“, erinnerte er sich. Ihm missfiel, dass es am Walchen- und Kochelsee im Gegensatz zur Region rund um den Starnberger See kaum öffentliche Toiletten gibt. Zudem sei er von der einheimischen Bevölkerung schon des Öfteren angefeindet wurde, wenn er sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen STA geparkt habe. „Manche rieten mir sogar, ich solle aufpassen, damit ich gesund nachhause komme“, behauptete der 48-Jährige.

„Auch Behörden sind beleidigungsfähig“

Rechtsanwalt Joachim Münzberg plädierte auf Freispruch für seinen bis dahin noch nicht vorbestraften Mandanten. „Das war eine öffentliche Kritik, die die Bewohner allgemein betraf. Die Gemeinde wurde nicht konkret beleidigt“, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft sah das anders und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro – insgesamt 600 Euro. 

Richter Helmut Berger reduzierte die Geldbuße um die Hälfte und hielt 15 Tagessätze für angemessen, sodass der Verurteilte nun 300 Euro zu zahlen hat. „Auch Behörden sind beleidigungsfähig“, befand Berger. Seine vorherige Anregung, dass der Angeklagte eine Geldauflage von 1.000 Euro an die Wasserwacht Kochel zahlt und das Strafverfahren eingestellt wird, lehnt die Staatsanwaltschaft ab. Peter Herrmann

Auch interessant

Kommentare