Jugendwahl sorgt für Diskussion

Angst vor Wahlbeeinflussung treibt Landratsamt und Politik um

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An die Wahlurne dürfen unter 18-Jährige noch nicht, aber sie sollen online abstimmen und so ans Wählen herangeführt werden. Doch der Teufel zur Organisation der Jugendkommunalwahl liegt im Detail.

Landkreis – Wenn das mal kein Fall für die OSZE-Wahlbeobachter wird... Denn nach den erfolgreichen U18-Wahlen im Zuge der Landtagswahl, die von allen Seiten gelobt wurden, da sie erstaunlich viele Jugendliche mobilisiert hat, soll nun zu den Kommunalwahlen eine Fortsetzung dieses vom Deutschen Bundesjugendrings initiierten Projekts folgen. Doch es regt sich Widerstand an den Modalitäten. Denn manch Kandidat fürchtet eine tatsächliche Wahlbeeinflussung insbesondere der Stichwahlen, würde das Ergebnis der Jugendabfrage am echten Wahlabend veröffentlicht.

Die Jugend wählte ziemlich Grün, als sie bei den U18-Landtagswahlen an die Urnen schreiten durften. Das gefällt naturgemäß nicht jedem. Anton Demmel, Noch-Bürgermeister aus Königsdorf und CSU-Landratskandidat, hat im Gespräch mit dem Gelben Blatt Bedenken geäußert, ob die Jugendlichen am Ende nicht zu viel Einfluss auf das „echte“ Wahlergebnis nehmen könnten. Diese Bedenken teilte er inzwischen auch im Landratsamt mit, wo im Amt für Jugend und Familie nicht nur die organisatorische Schaltzentrale für die Jugendwahl sitzt, sondern auch Juristen. Die erhielten prompt einen Hinweis von Demmel. Und die Wogen schlagen inzwischen derart hoch, dass sich auch der Kreisjugendhilfeausschuss mit dem Thema befasste.

Kreisrätin Annelies Wiedenbauer-Schmidt (Grüne) fragte in der jüngsten Sitzung, wieso Sand ins Getriebe der Vorbereitungen dieser Jugendkommunalwahl kam. „Wer entscheidet denn, wann das Ergebnis verkündet wird?“, wollte sie wissen und löste eine kleine Grundsatzdebatte aus. Ulrich Reiner, der Leiter des Amtes für Jugend und Familie, bekannte, dass man in der Behörde mittlerweile leichte Bauchschmerzen habe. Eine Rücksprache mit dem Geschäftsleiter im Landratsamt, Wolfgang Krause, sowie Landrat Josef Niedermaier fasste Jugendamtsleiter Reiner so zusammen: „Sie fänden es in Ordnung, die Verkündung der Jugendwahlergebnisse zu verschieben.“ Eine Veröffentlichung der Ergebnisse am Wahlabend der Kommunalwahlen „könnte kompliziert sein“, so Reiner zum Sachverhalt, der aber auch ein Dilemma mit sich bringt: „Denn Jugendliche sollten eigentlich schon das Gefühl kriegen, dass sie ernst genommen werden.“

„Kommunalwahl light“

Heiko Arndt (ehemals CSU-Kreisrat aber über den Kreisjugendring entsandt immer noch stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Anm. d.Red.) klärte auf. So würde die CSU nicht gegen die Jugendwahl sein. Sie störe sich aber daran, dass die Jugendlichen nicht, wie bei der echten Wahl, panaschieren und kumulieren könnten. Diese Eigenheiten im Bayerischen Wahlrecht könnten demnach bei der Jugendwahl nicht angewandt werden, zu kompliziert würde das auszählen, so Arndt. Deshalb sei die Wahl nicht repräsentativ, „das wäre dann Kommunalwahl light“.

Allerdings sei zumindest auch das Auszähl-Problem gelöst. Denn anders als bei der echten, würden die Jugendlichen ihre Wahl lediglich online durchführen. „Am Ende genügt da quasi ein Knopfdruck – und die Ergebnisse stehen fest“, räumte Arndt ein, der abermals sagte: „Nur in diesem Kontext kam die defensive Haltung zustande, das war keine Angst.“

Landratsamtsjuristin Theresa Kaufmann, Leiterin der Abteilung Soziales, Jugend und Familie, erläuterte den aktuellen Sachstand zur Entscheidung, wann nun das Jugendwahlergebnis publik gemacht werden soll. „Dass das Ergebnis am Wahltag veröffentlicht wird, ist sehr unwahrscheinlich“, sagte sie und verwies ihrerseits auf eingegangene „Beschwerden zwecks Wahlbeeinflussung“. Auf Nachfrage des Gelben Blattes, wer Beschwerdeführer war, erklärte sie , dass sie das „gerade vergessen hat“. Erst auf schriftliche Anfrage hin, bestätigte dann Landratsamtssprecherin Marlis Peischer, dass die Beschwerden eigentlich nur eine sei und die eben von CSU-Landratskandidat Toni Demmel. Der hatte dem Gelben Blatt schon im Vorfeld der KreisjugendhilfeSausschuss-Sitzung seine Position erklärt. Dabei warnte er tatsächlich vor einer Wahlverfälschung. „Bei einer Stichwahl könnte das Ergebnis der Jugendlichen durchaus Einfluss auf die Wahl nehmen.“ Inzwischen haben nach Informationen unserer Zeitung beinahe alle 21 Gemeinden im Landkreis zumindest die Teilnahme via Stadtrats- und Gemeinderatsbeschluss bestätigt. Offen bleibt also nur die Frage nach der Ergebnisverkündung. Und egal wie die ausgeht, angesichts der ernsthaften Diskussion darum, wie 12- bis Unter 18-Jährige wählen, können die zumindest nicht mehr sagen, man würde sie nicht ernst nehmen. Thomas Kapfer-Arrington

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