Bürgerbeteiligung abgelehnt

Antrag der Grünen findet keine Mehrheit im Wolfratshauser Stadtrat 

Die sechs Stadträte der Grünen
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Scheiterten mit ihrem Antrag: die sechs Stadträte der Grünen Dr. Hans Schmidt (vorne), Assunta Tammelleo, Peter Lobenstein, Jennifer Layton, Rudi Seibt und Annette Heinloth (v.l.)

Wolfratshausen – Die digitale Bürgerbeteiligungsplattform Consul wird bereits von vielen Städten genutzt. Die Grünen stellten deshalb den Antrag, dass ein Referent des Vereins „Mehr Demokratie“ den Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen über die Chancen dieser Einrichtung informiert. Dies befürworteten jedoch nur acht von 24 Stadträten.

„Consul belebt den urbanen, digitalen Diskurs und ermächtigt die Bürger, die Geschicke des kommunalen Miteinanders selbst zu gestalten“, glaubt Dr. Hans Schmidt (Grüne). In der jüngsten Stadtratssitzung verwies er darauf, dass Bürger Ideen für neue Satzungen oder Aktionspläne, die in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallen, einbringen können. Erreichen sie ein gewisses Quorum, wird darüber abgestimmt. Es könne sowohl über Vorschläge von Bürgern als auch von Institutionen abgestimmt werden. Außerdem sei es möglich, das gesamte Stadtgebiet oder nur bestimmte Stadtteile einzuschließen. Zudem biete Consul eine Diskussionsplattform, die der Stadt Zugang zur öffentlichen Meinung verschafft und den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich untereinander auszutauschen und ihre Erfahrungen einzubringen. Um Projekte in der Stadt umzusetzen, könnten auch Ausgabenvorschläge für Teile des städtischen Budgets gemacht werden. „Die Vorschläge, welche die meisten Stimmen erhalten, werden umgesetzt“, so Schmidt abschließend.

In der folgenden Debatte bewerteten viele Stadträte die digitale Beteiligungsform jedoch kritisch. So glaubt Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste), dass Consul in Kleinstädten nicht nötig ist. „Wolfratshausen ist keine Millionenmetropole: Bei uns kennt man die Stadträte noch persönlich und hat Kontakte“, sagte er. Zudem bestehe die Gefahr, dass im Internet von einer Minderheit Eigeninteressen vertreten werden. Josef Praller, Fraktionssprecher der Bürgervereinigung Wolfratshausen, hält die Antragstellungen und Fragerunden in den Bürgerversammlungen für ausreichend. SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner erinnerte an den bereits bestehenden digitalen Beteiligungsprozess zur Umgestaltung der Altstadt. „Wir bräuchten zusätzliches Personal, um eine weitere Plattform zu betreuen“, gab er zu bedenken. Am Ende befürworteten neben den sechs Stadträten der Grünen nur Manfred Menke (SPD) und Dr. Patrick Lechner (FDP) den Antrag.

Peter Herrmann

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