Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Landrat verteidigt Kurs der Ausländerbehörde

„Wir vollziehen Vorgaben“

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Das Ausländeramt am Landratsamt ist zuständig für die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber. Landrat Josef Niedermaier verteidigte dazu nun die Vergabepraxis.

Bad Tölz/Landkreis – Verärgert zeigte sich Landrat Josef Niedermaier (FW) über die Kritik durch den Asyl-Helferkreis in Eurasburg an der Vergabepraxis von Arbeitsgenehmigungen durch die Ausländerbehörde am Landratsamt (wir berichteten). Im Ausschuss für soziale Angelegenheiten nahm er nun Stellung und ließ den rechtlichen Rahmen erläutern. Vorweg stellte er klar: „Keiner wurde hier benachteiligt.“

Wie berichtet, monierte der Helferkreis den Umstand, dass insbesondere afghanische Asylbewerber kaum mehr Arbeitsgenehmigungen erhalten hatten – zurückzuführen sei dies auf ein Schreiben des Innenministeriums vom Dezember, wonach Flüchtlinge mit einer geringen Bleibeperspektive kaum mehr Chancen auf Arbeitsgenehmigungen haben sollten. Allerdings liegt die Quote an positiven Bescheiden zu Asylanträgen bei Afghanen inzwischen bei 56 Prozent, weshalb die ehrenamtlichen Helfer forderten, dass die Ausländerbehörde am Landratsamt den so genannten Ermessensspielraum künftig im Sinne der Asylbewerber nutzen solle. Eben diese Rahmen erläuterte nun Klaus Köhler von der Ausländerbehörde – und machte klar, dass es so viel Ermessen gar nicht erst gibt. Besonders wenn es bei Asylbewerbern ums Thema Ausbildung geht, schauen die Mitarbeiter der Behörde ganz genau hin. Denn eine Genehmigung einer Ausbildung kommt einer fünfjährigen Aufenthaltsgenehmigung gleich. Es gilt nämlich die „3 plus 2-Regel“, wonach Asylbewerber nach einer dreijährigen Ausbildung auch noch zwei Jahre im dann gerade erlernten Beruf arbeiten dürfen. Beim Entscheidungsprozess zur Ausbildungsgenehmigung gelte eine so genannte Mitwirkungspflicht bezüglich des Identitätsnachweises. Laut Köhler würde ein Großteil der jungen Asylbewerber behaupten, keine Papier zu haben – obwohl sie sehr wohl welche besäßen. Würden diese Dokumente schneller vorliegen, könnte das Genehmigungsverfahren oft schneller über die Bühne gehen. Abgelehnt würden die Jugendlichen, die bereits aktenkundig Straftaten begangen haben. Auch diejenigen Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits abgelehnt wurden, könnten nicht mehr auf eine Ausbildung hoffen. Köhler berichtete von aktuell sieben afghanischen Asylbewerbern, von denen ein Wunsch auf eine Beschulung an der Berufsschule vorliegt. Aber: „Sechs von ihnen haben bereits einen negativen Bescheid“, so Köhler. Zwei von ihnen hätten bereits dagegen erfolglos geklagt, „da steht die Abschiebung an“. Bei den restlichen vier seien noch Klagen anhängig. Generell gelte die Devise: „Jeder Asylbewerber sollte lieber arbeiten, als dass er nichts tut“, machte Köhler die Prämisse des Ausländeramts deutlich. Barbara Schwendner (Grüne) lobte diese Einstellung und unterstrich das Fingerspitzengefühl , das durch die Kreisbehördenmitarbeiter sicher aufgebracht würde. Wolfgang Krause, Leiter der Abteilung Zentrale Angelegenheiten am Landratsamt, präzisierte, dass es keinen großen Ermessensspielraum bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen gebe. „Wir sorgen für den Vollzug verwaltungsrechtlicher Vorgaben.“ Das Agieren der Staatsbehörde „Landratsamt“ müsse einer gerichtlichen Auseinandersetzung schließlich standhalten. „Da gibt es keine politische Komponente“, sagte er. Landrat Josef Niedermaier bewertete die aktuellen Vorwürfe als „Hype, der der Sache nicht gerecht wird“. Vor allem, wenn junge Asylbewerber ihre Identitäten verschleierten, müsse man eine harte Linie fahren: „Ausweise hält man nicht zurück – da ist manchmal eben ein gewisser Druck notwendig.“ Die Genehmigungsverfahren laufen in der Regel problemlos, wenn der Mitwirkungspflicht nachgekommen werde. Probleme sieht Landrat Niedermaier in Sachen Familiennachzug. Denn: Familienmitglieder, die rechtmäßig nachreisen dürfen, „sind keine Asylbewerber“, so Niedermaier. Streng genommen sind sie mit der Einreise zunächst Obdachlose. Und damit fallen sie zunächst in die Obhut der Kommunen, die wiederum für eine Unterbringung sorgen müssten. „Das war schon öfter Thema in Bürgermeisterdienstbesprechungen“, erklärte Landrat Niedermaier. Einen Anspruch auf eine Zuteilung in eine Unterkunft gebe es nicht, so Niedermaier. Er sprach von einem nicht geklärten rechtlichen Bereich, auch hinsichtlich der Finanzierung der Unterbringung. Inzwischen gebe es im Landkreis erste Familiennachzüge, etwa in Geretsried, Bad Tölz und Kochel aber auch in Eurasburg, wo es zuletzt ebenfalls zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Denn die Familie eines anerkannten Asylbewerbers sei zu weit entfernt in Wackersberg-Steinsäge einquartiert worden, zumindest nach dem Empfinden des Helferkreises. Niedermaier: „Die Ehrenamtler machen da sehr viel Druck.“ Nur könne man nicht unbegrenzt Wohnungen zur Verfügung stellen, da die Kreisbehörden inzwischen von der Regierung von Oberbayern angehalten seien, wieder weiteren Wohnraum vorzuhalten – wohl auch um so genannte Fehlbeleger (also bereits anerkannte Flüchtlinge) aus Asylbewerberunterkünften auszuquartieren. Thomas Kapfer-Arrington

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