Arbeitsgruppe erarbeitet „Kompass“ in Sachen politische Bauleitplanung

Sieben Ziele für bezahlbaren Wohnraum

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In Bad Tölz wird gebaut, was das Zeug hält, doch die Projekte im Badeteil (hier der Neubau an der Seppstrasse) kommen nicht unbedingt den Einheimischen zugute.

Bad Tölz – In der Stadt wird derzeit so viel gebaut, wie wohl selten zuvor. Dennoch herrscht nach Meinung der Verantwortlichen und von Teilen der Bevölkerung die Meinung, es fehle hinten und vorne an „bezahlbarem Wohnraum“.

Was darunter zu verstehen ist, wurde bei der jüngsten Stadtratssitzung zwar nicht erläutert, man einigte sich aber einstimmig auf sieben Ziele für die Wohnbaupolitik in Bad Tölz, die von der Arbeitsgruppe Wohnen (AG Wohnen) erstellt worden waren. Vorgestellt wurden sie dem Gremium von Citymanager Falko Wiesenhütter, der auch Moderator der AG ist, die sich aus Stadträten aller Fraktionen und Mitgliedern der Stadtverwaltung zusammensetzt.

Zu diesen Eckpunkten des im Stadtrat vorgestellten „Entwurfs“ gehören eine aktive Steuerung des Wohnungsbaus durch die Stadt, ein maßvolles Einwohnerwachstum, eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung, die Bevorzugung von Einheimischen und ehrenamtlich Tätigen, von Familien mit Kindern und Benachteiligten, Nachverdichtung und flächensparendes Bauen sowie die Bevorzugung bestimmter Wohnformen. Diese Leitlinien seien allerdings „weder ein Fahrplan noch eine konkrete Lösung“ für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, sagte Wiesenhütter im Stadtrat. „Das ist eher als so eine Art von Kompass konstruiert, auf den man ab und zu einmal draufsieht, ob man noch auf dem richtigen Weg ist.“

Alle sieben Ziele hat die Arbeitsgruppe mit vertiefenden Erläuterungen versehen, damit sie nicht bloß Schlagworte bleiben. So soll kommunaler Wohnungsbau nur „dosiert und in Ergänzung zum Privatmarkt“ erfolgen. Sofern sich die Chance bietet, soll die Stadt jedoch geeignete Flächen für ihre Wohnprojekte erwerben. Das Wachstum der Tölzer Bevölkerung soll 0,5 Prozent pro Jahr nicht überschreiten, als Maßstab soll allerdings ein Zeitraum von fünf Jahren angelegt werden. Die Einwohnerschaft soll bunt gemischt sein, von Alter, Familienstand, Herkunft und sozialem Milieu her. Beim Bau neuer Wohnungen sollen Einheimische und Tölzer Unternehmen bevorzugt werden, die Quartiere für ihre Mitarbeiter errichten, ebenso Familien mit Kindern. Im kommunalen Mietwohnungsbau liegt der Fokus auf benachteiligten Menschen, etwa auf Behinderten und Leuten mit geringem Einkommen. Flächensparendes Bauen bedeutet, dass neue Häuser vor allem im Geschosswohnungsbau, in Form von Doppel- und Reihenhäusern entstehen sollen. Einen Bonus bekommen überdies Selbstnutzer gegenüber Investoren, Eigentümergemeinschaften und Genossenschaften gegenüber dem klassischen Bauträgermodell.

Die Leitlinien seien durchaus angreifbar, räumte Wiesenhütter in der Debatte ein. Sie könnten einander widersprechen oder auch mal mit dem Handeln der Kommune nicht übereinstimmen. Das Strategiepapier erwecke vielleicht auch den Eindruck, dass die Stadt das Thema Wohnen zu hundert Prozent steuern könne, meinte der Citymanager: „Das ist natürlich nicht so, aber wir brauchen diese Ziele, auch wenn man sie nicht eins zu eins umsetzen kann.“ Klar ist auch , dass Wohnen nach wie vor nur ein Element der Stadtentwicklung sei, zu der beispielsweise auch Gewerbe, Verkehr, Demographie oder Ökologie zählten.

„Es geht um Leitplanken, nicht um Ausschlusskriterien für das eine oder andere“, betonte denn auch Bürgermeister Josef Janker (CSU). Auch Stadtrat René Mühlberger (CSU) warnte nachdrücklich vor falschen Erwartungen. Die Probleme auf dem Tölzer Immobilienmarkt würden mit diesem Strategiepapier nicht in Kürze gelöst, sagte er. „Wir müssen nach außen ganz deutlich machen, dass in unserer Region der Kampf einer Kommune gegen den hochpreisigen Wohnungsmarkt ein sehr schwieriger ist.“ Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei zwar ein drängendes Problem, könne aber aus Sicht der Stadt und der Verwaltung auch nicht zum einzigen Thema werden. Franz Mayer (Grüne) bezeichnete die sieben Ziele als „richtig gut, progressiv und zukunftsorientiert“. Alle Wohnbauprojekte müssten sich künftig daran messen lassen, forderte er. Vor der Abstimmung hatte noch Anton Mayer (CSU) für einen kurzen Lacher gesorgt, als er meinte, die Bevorzugung von Leuten, die im Ehrenamt aktiv seien, dürfte aber nicht bedeuten, dass „einer, der von wer weiß woher daherkommt, eine große Klappe hat, und ein paar Jahre als Schriftführer in einem Verein tätig ist“ gleich eine Wohnung bekomme.bo

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