Auch Gewerbesteuer rückt ins Visier der Räte

Die Stadt dreht gehörig an der Steuerschraube: So beschloss das Geretsrieder Ratsgremium in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) auf 320 Prozentpunkte und der Grundsteuer B (baulich) auf 380 Prozentpunkte. Diese Anhebung spült satte 500.000 Euro in die nach wie vor defizitäre Haushaltskasse. Gleichsam dachte der Rat an, gegen Ende des Jahres über eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu debattieren.

Zum Unbehagen des CSU-Fraktionsspreechers Volker Reeh war die Erhöhung der Grundsteuer A, da ihr sowohl Betriebe der Land- als auch Forstwirtschaft unterliegen: „Das ist eine Gewerbesteuer für Landwirte.“ Energisch pflichtete dem Landwirt Franz Wirtensohn (CSU) bei: „Ich wünsche mir seitens der Stadt ein ‘psychologisches Zeichen’ für die Landwirtschaft.“ Als Hintergrund nannte er die vielen Infrastrukturprojekte, die meist auf dem Rücken der ortsansässigen Bauern ausgetragen würden. Als Beispiel nannte er das Geothermieprojekt oder die Verlegung der Tattenkofener Straße. SPD-Vorsitzender Hans Hopfner hingegen äußerte erheblichen Bedenken an der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 380 Punkte: „Das ist sehr hoch. Eine Erhöhung auf 350 Punkte hätte genügt.“ Jedoch sei diese Maßnahme angesichts der schwierigen Haushaltslage und der letztmaligen Erhöhung im Jahre 2002 durchaus gerechtfertigt. Überdies erachtet Hopfner eine gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll, die zuletzt 1993 angetastet wurde: „Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr in eine Haushaltsdebatte einsteigen, in der wir auch an die Gewerbesteuer ran gehen.“ Auch Volker Witte (Grüne) sieht Diskussionsbedarf zur Gewerbesteuer: „Dieses Thema wird uns definitiv 2011 beschäftigen.“ Anderer Meinung war Reeh, der entschieden davon abriet, die Erhöhung der Grundsteuer an eine Gewerbesteuererhöhung zu koppeln: „Vorerst sollten wir die Entwicklung der Haushaltslage abwarten.“ Hierauf schaltete sich FW-Fraktionssprecher Robert Lug in die Debatte ein: „Das Signal einer Gewerbesteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist eine psychologische Katastrophe. Wir sollten dieses Thema in wirtschaftlichen besseren Zeiten zur Diskussion bringen.“ Grundsätzlich hielt er abe fest: „Die Gewerbesteuer ist keine heilige Kuh.“ So beschlossen schließlich die Stadträte mit Ausnahme der CSU-Fraktion die Anhebung der Grundsteuer A auf 320 Punkte. Gegen die Anhebung der Grundsteuer B auf 380 Punkte votierte Wolfgang Werner von der SPD. Und auch Lorenz Weidinger (FW) stimmte dagegen – jedoch nur aufgrund eines Missverständnisses, wie er im Laufe des weiteren Sitzungsverlaufes nachträglich zu verstehen gab.

Meistgelesene Artikel

Das soziale Netzwerk Pflegedienst
Bad Tölz - Wolfratshausen
Das soziale Netzwerk Pflegedienst
Das soziale Netzwerk Pflegedienst
Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Bad Tölz - Wolfratshausen
Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und  kollidierte mit Pkw
Bad Tölz - Wolfratshausen
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und kollidierte mit Pkw
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und kollidierte mit Pkw
Bauausschuss lehnt Antrag ab: Grund sind zu wenig Stellplätze / Auch die Nachbarn wollen nicht
Bad Tölz - Wolfratshausen
Bauausschuss lehnt Antrag ab: Grund sind zu wenig Stellplätze / Auch die Nachbarn wollen nicht
Bauausschuss lehnt Antrag ab: Grund sind zu wenig Stellplätze / Auch die Nachbarn wollen nicht

Kommentare