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Bad Tölz: Kommunale Verkehrsüberwachung zukünftig in der Hand des Zweckverbandes

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Kommunaler Zweckverband in Bad Tölz
Der „Zweckverband Oberland“ überwacht künftig auch den ruhenden Verkehr in Bad Tölz. © Kommunaler Zweckverband Oberland

Bad Tölz – Seit über 30 Jahren werden in Bad Tölz Parkverstöße mit eigenem Personal geahndet. Nun gibt die Stadt ihre Verkehrsüberwachung auf und überträgt diese an den „Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“.

Die Entscheidung, die Parküberwachung künftig an den Kommunalen „Zweckverband Oberland“ mit Sitz in Bad Tölz zu übertragen, wurde im Stadtrat einstimmig gefällt.

Der Zweckverband, dessen Vorsitzender der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner ist, überwacht seit langem den fließenden Verkehr und führt für die Stadt bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren durch, wenn es zum Beispiel Beschwerden gegen einen Strafzettel gibt.

In der entscheidenden Stadtratssitzung wurde der Leiter des Ordnungs- und Bauamtes, Christian Fürstberger, nicht müde, die Vorteile dieser Maßnahme zu schildern. Durch die Aufgabenübertragung an den Zweckverband sei die Verkehrsüberwachung künftig komplett in einer Hand. Dort sei auch das entsprechende Know-how gebündelt.

Stadt Bad Tölz spart sich 12.000 Euro

Die Stadt könne dadurch eigenes Personal reduzieren oder anderweitig einsetzen, sagte Fürstberger weiter. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass es zurzeit schwer sei, qualifizierte Mitarbeiter im Verwaltungsbereich zu finden. Die Kompetenzübertragung sei auch empfehlenswert, weil 2022 Ersatzbeschaffungen für mobile Datenerfassungsgeräte anstehen. Damit spart sich die Stadt 12.000 Euro.

Künftig will man auch das Problem der Radfahrer in der Fußgängerzone Marktstraße angehen, die Sauberkeit in der Stadt, zum Beispiel an den Altglascontainern, das Anleinen von Hunden, die Kontrolle der Bettler und das Einhalten der Räumpflicht besser überwachen.

Solche Aufgaben hätte man bisher schon gerne dem Zweckverband übertragen, der dies aber nur übernimmt, wenn er auch den „ruhenden Verkehr“ überwachen darf. Kostenmäßig, so sagte Fürstberger, komme man „in etwa gleich“ hinaus.

Ehemalige Mitarbeiter der Firma Securitas werden nicht arbeitslos

Der Firma Securitas, die für das in Bad Tölz tätige Personal zuständig ist, soll nun bis Ende März 2022 gekündigt werden. Was mit den bisherigen Mitarbeitern geschehe, wollte Karsten Bauer (CSU) wissen und fragte, ob die neuen Parküberwacher ortskundig seien: „Das ist wichtig.“ Bürgermeister Ingo Mehner sieht bezüglich des Personals kein Problem. „Securitas“ werde den Mitarbeitern nicht kündigen, meinte der Bürgermeister, sondern sie woanders einsetzen. Aber auch der Zweckverband freue sich, wenn er geschultes Personal bekommen könne. Für die Mitarbeiter entstehe also seiner Ansicht nach sogar der Vorteil, dass sie die Wahl zwischen zwei Arbeitgebern haben.

Ein Bereich der Parküberwachung bleibt aber weiterhin Aufgabe der Stadt – die der Parkautomaten. Das Beseitigen von Störungen, der Wechsel der Ticketrollen und die Behebung von Münzstaus müsse ortsnah erledigt werden, erklärte Fürstberger. Karl Bock

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