Büro oder Wohnung?

Tölzer Bauausschuss: Nutzungsänderung von Büroräumen Am Bichlerhof 3 wird entsprochen

Streitobjekt Am Bichlerhof 3
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Streitobjekt Am Bichlerhof 3: Die beantragte Wohnnutzung wurde einstimmig abgelehnt.

Bad Tölz – Dass Büroräume nicht gleich Büroräume sind, zeigte sich in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung des Tölzer Stadtrates, als es um die Nutzungsänderung des Gebäudes mit der Adresse Am Bichlerhof 3 ging. Schließlich wurde mit acht zu fünf Stimmen beschlossen, dass die derzeitige Büronutzung „städtebaulich vertretbar“ ist. Einer Wohnnutzung wurde einstimmig eine Absage erteilt.

Die Vorgeschichte

Um das Problem zu verstehen, muss man in der Stadtgeschichte einige Jahre zurück gehen. Die heute zum Median Konzern gehörende Buchberg-Klinik am westlichen Tölzer Stadtrand wurde in den 1970er-Jahren von der Unternehmerin Erika Hoening erbaut und später von Tochter Elga sowie dem 2007 verstorbenen Schwiegersohn Klaus Sekuli geleitet. Auf dem großen Areal wurde auch ein großes Wohnhaus errichtet, das von Hoenig bis zu ihrem Tod im Jahr 1998 bewohnt worden ist.

Inzwischen hat nicht nur die Klinik den Besitzer gewechselt, sondern auch das 14.200 Quadratmeter große Grundstück mit dem Wohngebäude westlich davon. Rein baurechtlich ist das Areal als „Sondergebiet Klinik einschließlich Wohnungen für Personal und Betriebsinhaber“ ausgewiesen.

Das Grundstück wurde vor zwei Jahren von einem Münchner Immobilienbüro exklusiv zum Kauf angeboten, der neue Besitzer hat nun bei der Stadt Antrag auf Befreiung bezüglich der baulichen Nutzung gestellt. Er möchte das Haus als Büro nutzen, zudem ist eine Wohneinheit vorgesehen. Derzeit befindet sich im Haus, das in Bad Tölz und Erlangen beheimatete Architekturbüro „denkmalneu Planfabrik GmbH“.

Wie Stadtbaumeister Florian Ernst und Bauamtsleiter Christian Fürstberger in ihren Stellungnahmen ausführten, könne die Nutzungsänderung in ein Bürogebäude eventuell in Aussicht gestellt werden, „da ansonsten mit einem dauerhaften Leerstand zu rechnen ist“. Bereits 2009 waren Büroräume genehmigt worden, allerdings nur im Zusammenhang mit der benachbarten Klinik. Das Wohngebäude war mit der Klinik auch direkt durch Versorgungsleitungen verbunden, wie sich Hoenings Enkelin Petra Daffner erinnert. Eine Wohnnutzung komme aber, so Fürstberger, aufgrund des „Sondergebietes Klinik“ nicht infrage.

Die Diskussion

Die Diskussion im Ausschuss entzündete sich daran, dass eben die damalige Büronutzung nur in Zusammenhang mit dem Klinikbetrieb gestattet worden war. Heute stehe aber keine unmittelbare oder mittelbare Verbindung mehr mit dem Rehabetrieb. Angesichts der dort vorhandenen Arbeitsplätze „für junge Menschen“ sei die Befreiung für die Büronutzung zu befürworten, meinte René Mühlberger (CSU).

Fürstberger erteilte der Wohnnutzung eine klare Absage, da hier keine „Betriebsleiterwohnung“ notwendig sei. „Ein Wohnnutzung ist indiskutabel“, sagte auch Franz Mayer-Schwendner, aber auch die Gewerbenutzung sei abzulehnen, da das Gelände vor genau zwei Jahren verkauft worden sei. Im damaligen Exposé des Maklers sei bei einem gewünschten Verkaufspreis von 1,2 Millionen Euro für die 14.200 Quadratmeter auf die vorgeschriebene Nutzung „bevorzugt für Tourismus und Gesundheit“ hingewiesen worden. „Das hat den Kaufpreis gedrückt“, meinte der Grünen-Stadtrat,. Und weiter: „Wenn wir jetzt eine höherwertige Nutzung genehmigen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall.“

Demgegenüber hielt Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) eine Büronutzung „für vertretbar“. Anton Mayer (CSU) erinnerte daran, dass Büro und Wohnung im November 2009 genehmigt worden seien, auch sieben Stellplätze für Autos seien damals vorgesehen gewesen. Fürstberger gab zu bedenken, dass beim damaligen Beschluss die Büros nur für die Klinikverwaltung genehmigt worden seien und auch die Wohnung nur für Mitarbeiter des Hauses gedacht war.

Einen triftigen Grund für ein Büro an dieser Stelle vermisste auch Filiz Cetin (SPD). Sie verwies mehrfach auf die ihrer Meinung nach ganz eindeutige Gesetzeslage, schließlich handle es sich bei diesem Bereich um ein Sondergebiet. Es bestehe keine Not, einer Befreiung zuzustimmen. Mehner resümierte, dass für ihn nur zwei Möglichkeiten bestünden, entweder Räumung oder Befreiung.

Mühlberger und Ulrich Fottner (FWG) plädierten dafür, Gewerbe in Bad Tölz durch Raumangebote zu unterstützen, notfalls auf eine begrenzte Zeit. Davor warnte wiederum Christian Fürstberger, als er sagte, „das Baurecht stellt hier hohe Anforderungen.“

Ingo Mehner war der Meinung, dass „alle im Badeteil nur Wohnungen machen wollen“, hier gehe es aber um ein gut laufendes Architekturbüro, „das Arbeitsplätze in der Stadt schafft“. Das konnte Mayer-Schwendner nicht überzeugen, die jetzigen Nutzung sei in seinen Augen illegal. Da zudem eine Erweiterung der jetzigen Median Buchberg-Klinik genehmigt sei, sollte man ein benachbartes Grundstück nicht „dem Gesundheitsbereich entziehen.“ Er plädierte für eine Denkpause.

Die Abstimmung

Der Bürgermeister ließ schließlich die verschiedenen Punkte einzeln abstimmen. Demnach wird der Antrag „insgesamt nicht zur bauaufsichtlichen Genehmigung befürwortet“, da er nicht dem Bebauungsplan „Bichlerhof“ von 1974 entspricht. Mit acht zu fünf Stimmen wurde aber beschlossen, der beantragten Büronutzung mit einer städtebaulich vertretbaren Befreiung zu entsprechen. Gegner der Befreiung waren Cetin, die drei Grünen Stadträte Mayer-Schwendner, Johannes Gundermann und Doris Bigos sowie Fottner. Wiederum einstimmig wurde die beantragte Wohnnutzung abgelehnt. Zudem muss der Bauwerber geplante Stellplätze, die im Außenbereich liegen, neu planen. Karl Bock

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