Anwohner haben Angst „eingekesselt“ zu werden

Überarbeitung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ vom Tölzer Stadtrat beschlossen

Das Naturkleinod Gabriel-von-Seidl-Weg
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Das Naturkleinod Gabriel-von-Seidl-Weg soll unbedingt erhalten und nicht für eine Zufahrt zum neuen Baugebiet (links davon) geopfert werden.

Bad Tölz – Im Stadtrat befassten sich die Ratsmitglieder mit der künftigen Bebauung im Gebiet zwischen Isarleiten- und Gabriel-von Seidl-Weg.

Offenbar hat es in der Zwischenzeit massiven Einspruch der dortigen Anlieger gegeben, die befürchten, vom Hotelneubau an der Ostseite und drei städtischen Wohnblöcken auf der Westseite „eingekesselt“ zu werden.

Zum Zufahrtsproblem für die neuen Wohnblöcke kam nun ein weiteres dazu. Entlang des Isarleitenweg soll ein „Grünzug“ festgelegt werden, der von Wohnbebauung freigehalten werden muss. Problematisch ist, dass der Isarleitenweg, der etlichen Anliegern als Zufahrt dient, an manchen Stellen sehr schmal ist. Eigentlich aber nach praktischen Erfordernissen gute fünf Meter breit sein sollte. Momentan sei das kein Problem, so Bauamtsleiter Christian Fürstberger. In einigen Jahren aber, wenn Grundstücke dort vererbt oder verkauft werden sollten, könnten Bauwerber erhebliche Probleme bekommen, wenn das Landratsamt als Baubehörde feststelle, dass auf dem Papier gar keine Zufahrt vorhanden sei.

Die Anlieger haben ihrerseits Bedenken, dass sie ihre wertvollen Grundstücke künftig nicht mehr bis zum Rand bebauen dürfen. Auch fühlen sie sich von der Stadt nicht ausreichend im Vorfeld informiert und in die Planung eingebunden.

Das wollte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) so nicht stehen lassen, seine dienstliche Telefonnummer sei bekannt und jeder Bürger könne sich an das Bauamt und an ihn wenden. Er könne aber nicht vor der Aufstellung eines Bebauungsplanes bereits die städtischen Planungen erläutern, schließlich diene genau dieses Verfahren mit seiner zweimaligen öffentlichen Auslegung dazu, die Vorhaben bekannt zu machen. Jeder Betroffene könne seine Ansicht dazu äußern, die dann dem Stadtrat vorgelegt werde.

Rückblick: Das Areal zwischen Arzbacher Straße, der Südumgehung und der Bockschützstraße wurde schon vor Jahren als Wohngebiet ausgewiesen, als die Stadt mit der österreichischen Firma Geiger noch die Planungen für ein Luxushotel vorantrieb. Die Wohnhäuser sollten damals zur Gegenfinanzierung des „Golden Tulip Alpstyle Resorts“ dienen. Nachdem dieses Projekt gestorben war, kam die Arbeitsgruppe Wohnen, zu dem Ergebnis, dort günstige Wohnungen für Einheimische zu errichten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat 2018.

Das große Problem ist die von Süden her vorgesehene kurze Zufahrt zum neuen Wohngebiet. Der historische Gabriel-von-Seidl-Weg soll dabei möglichst unangetastet bleiben. Das Staatliche Bauamt ist mit dieser Variante aber nicht einverstanden. Fürstberger sagte: „die Stadt hat ein 160 Seiten umfassendes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben“. Am Tag würden demnach nur 100 Fahrzeuge ins neue Wohnbaugebiet fahren, in beiden Richtungen.

Eineinhalbstündige Diskussion

Filiz Cetin (SPD) überzeugte dies nicht: „Einen Bebauungsplan auszulegen, in dem die Zufahrt noch nicht geklärt war, ist mit neu.“ Den Einwand von Mehner , dass er eine klare Position des Stadtrats zur geplanten Zufahrt für die weiteren Gespräche mit der Weilheimer Behörde brauche, wies Cetin zurück. Ihr Antrag, über den Plan nicht abzustimmen, wurde aber deutlich abgelehnt.

Strittig war außerdem der Grünzug an der westlichen Seite des Isarleitenwegs. Der ist zur Erschließung des künftigen Baugebiets nicht geeignet, da Privatgrundstücke dazwischen liegen. Er befindet sich teils in Besitz der Stadt, teils in Privateigentum. Weil es für die Eigentümer künftig nur schwer möglich wäre, bis an die Grenze ihres Grundstücks am Isarleitenweg zu bauen, sprach Anton Mayer (CSU) von einer „stillen Enteignung“ und schlug vor, von der Festlegung des privaten Grünzugs abzusehen. Auch Gabriele Freie (CSU) hatte vorher ähnliches gefordert. Dies lehnte der Stadtrat mit elf zu zehn Stimmen ab.

Auch Richard Hoch (Grüne) kritisierte den „Eingriff ins Privateigentum“ - vor allem angesichts der neuen Wohnblocks und der Hotels, die unten an der Bockschützstraße entstehen sollen. Josef Steigenberger (CSU) plädierte dafür, den Bebauungsplan auf das gesamte Gebiet von der Arzbacher Straße bis zur Bockschützstraße zu erweitern, da es dort weitere Bauwillige gebe. Dies würde das Vorhaben um ein Jahr verzögern, befürchtete dagegen der Bürgermeister: „Den günstigen Wohnraum für Tölzer werden wir dann nicht so schnell verwirklichen können.“

CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger forderte den Stadtrat auf, „einfache Projekte nicht zu problematisieren“. Noch befinde man sich nach der ersten Auslegung des Plans in einer Vorstufe der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Nach eineinhalb Stunden Diskussion wurde die Überarbeitung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Isarleitenweg“ schließlich mit elf zu zehn Stimmen beschlossen. Unter anderem wollen Bürgermeister Mehner und Bauamtsleiter Fürstberger versuchen, bezüglich der Zufahrt beim Straßenbauamt Weilheim ein Umdenken zu erreichen. Das dürfte jedoch, so Mehner, nicht innerhalb weniger Tage möglich sein.

Karl Bock

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