Wegweiser für Ausschreibungen

Startschuss für die „Zentrale Beschaffungsstelle“ in Bad Tölz

„Zentrale Beschaffungsstelle“ in Bad Tölz
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Sie gehen neue Wege und sind die Köpfe der „Zentralen Beschaffungsstelle“ (v.l.): Zweckverbandsvorsitzender Ingo Mehner, Abteilungsleiterin Christin Hensel und ihr Stellvertreter André Schürkämper sowie Zweckverbandsgeschäftsführer Michael Braun.

Bad Tölz – In Bad Tölz ist die neue „Zentrale Beschaffungsstelle“ offiziell in Betrieb gegangen. Diese hilft Städten und Gemeinden im ganzen Oberland bei bürokratisch aufwendigen Vergaben.

Neue Fahrzeuge oder Reinigungsleistungen, Baumaßnahmen oder Inventar – die bayerischen Gemeinden sind verpflichtet, Leistungen von privaten Firmen, die sie in Anspruch nehmen wollen, öffentlich auszuschreiben. Größere Baumaßnahmen sogar europaweit, damit sich Firmen aus mehreren Ländern bewerben können.

Dem stehen natürlich bürokratische Hindernisse und rechtliche Fallstricke entgegen, sodass meist nur die Städte oder größeren Gemeinden mit einer vielköpfigen Verwaltung in der Lage sind, alle Anforderungen zu erfüllen. Und dies, ohne Gefahr zu laufen, dass eines Tages finanzielle Rückforderungen entstehen. Für die hiesigen Landkreise ist nun Hilfestellung in Sicht.

Am Montag erfolgte der offizielle Startschuss für die zweite kommunale „Zentrale Beschaffungstelle Bayerns“. Sie ist in Bad Tölz Zuhause, und zwar in den Räumen des Zweckverbandes Kommunales Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland auf der Flinthöhe. Verbandsvorsitzender ist als Nachfolger des Tölzer Bürgermeisters Josef Janker nun Ingo Mehner, der bekanntermaßen seit Mai neuer Bürgermeister der Kreisstadt ist. Als Geschäftsführer fungiert wie bisher Michael Braun.

Hier Landkreis nehmen zum Startbeginn der „Zentralen Beschaffungsstelle“ erstmals die Gemeinden Dietramszell, Kochel am See und Schlehdorf in Anspruch.

Das KDZ Oberland hat im Auftrag von 133 Mitgliedsgemeinden zwischen Füssen, Penzing und Aschau im Chiemgau Geschwindigkeitsmessungen und Überwachung des ruhenden Verkehrs übernommen. Auch die damit verbundene Bearbeitung der Bußgelder. Von dort werden die Bußgeldbescheide versandt und die eingenommenen Gelder am Ende des Jahres an die Gemeinden verteilt.

Jetzt wurde das Aufgabenspektrum des Zweckverbandes um eine neue Abteilung erweitert, um das anfangs „Vergabezentrum Oberland“ genannte und nun etwas sperrig in Beschaffungsstelle des ZV KDZ Oberland umbenannte neue Geschäftsfeld, das 43 Gemeinden in den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Ebersberg, Landsberg am Lech, Miesbach, München, Ostallgäu, Rosenheim, Starnberg und Weilheim-Schongau viel Arbeit abnehmen soll.

„Gerade für kleine Kommunen ist es mitunter schwierig, die komplexen Vergabeverfahren sicher durchzuführen“, so Christin Hensel, Leiterin der fünfköpfigen Abteilung. Im Vorfeld wurden dazu vier neue Mitarbeiter eingestellt, so dass man ab sofort für die heuer noch erwarteten 1.100 Einzelvergaben wie Baumaßnahmen, Liefer- und Dienstleistungen gerüstet ist. Das Spektrum dürfte sich dabei nach ersten Erfahrungen von Brückenbau über den Neubau von Kindertagesstätten bis zu Verpflegungs- und Reinigungsleistungen erstrecken, so Geschäftsführer Michael Braun.

Entscheidungsgewalt bleibt bei den Kommunen

Wie der Verbandsvorsitzende Ingo Mehner erläuterte, bleibt dabei in jedem Fall die Kommune Herr des Verfahrens, lediglich die Vergabeverfahren werden nun im Auftrag der jeweiligen Gemeinde vorgenommen. „Der Vorteil liegt insbesondere in der Rechtssicherheit und größeren Wirtschaftlichkeit des Verfahrens“, sagt Mehner, räumt aber sein, seine Gemeinde, also die Stadt Bad Tölz, nehme diesen kostenpflichtigen Service nicht in Anspruch: „Für Städte und größere Gemeinden mit entsprechenden Bauabteilungen ist es leichter, entsprechende Ausschreibungen mit dem vorhandenen Personal vorzunehmen.“

Auffallend viele Gemeinden, die sich für den neuen Geschäftsbereich interessiert haben und ihn auch mit einer Umlage mitfinanzieren, kommen aus dem Landkreis Miesbach. Dort sei auch die Idee der Zentralen Beschaffungsstelle entstanden, so Geschäftsführer Braun. Entsprechendes Wissen habe man sich dann an der bisher einzigen bayerischen Stelle im nordbayerischen Coburg geholt und innerhalb eines Jahres – darauf ist Braun auch im Hinblick auf die Corona-Krise stolz – auf die Beine gestellt.

Erfreulich auch, dass weitere Mitglieder schon in den Startlöchern stehen, um sich ebenfalls von den Fachleuten auf der Flinthöhe bei Ausschreibungen und Anschaffungen beraten zu lassen. Sie müssen allerdings bis Frühjahr 2021warten, bis der Zweckverband einen Überblick hat, ob die vorhandenen Kapazitäten ausreichend sind. Bis dahin will auch Bürgermeister Mehner bei seinen Kollegen Werbung für die „bayernweit größte Beschaffungsstelle ihrer Art“ machen. Trotz immer neuer gesetzlicher Vorgaben müssen nach Ansicht Mehners die kleineren Gemeinden kein spezialisiertes Personal vorhalten, sondern können die Beratung der Fachleute durch Bezahlung der nach Einwohnerzahl berechneten Umlage ins Anspruch nehmen.

Ist die Ausschreibung erfolgt, können die privaten Anbieter ihre Leistungen auf der für 120.000 Euro angeschafften elektronischen Vergabeplattform einstellen. Die Entscheidung für den jeweiligen Auftrag erfolgt aber dann wieder direkt durch die jeweilige Gemeinde. (Karl Bock)

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