Bad Tölz-Wolfratshausen: Landkreis muss Kosten sparen
Landkreis – Der Kreistag hat jüngst den Haushalt und Stellenplan 2022 gegen fünf Stimmen verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 178 Millionen Euro.
Auf die üblichen Reden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden wurde auch heuer aufgrund der Corona-Lage verzichtet, damit die Sitzung nicht zu lange dauert. Einige kritische Etat-Anmerkungen aus dem Gremium gab es trotzdem.
Zu Wort meldete sich etwa Michael Müller (CSU), der sich mit Blick auf die nicht stattgefundenen Haushaltsreden mehr Mut vonseiten der Fraktionssprecher gewünscht hätte: Trotz der Pandemie müsse der Bürger erfahren, „wie und warum wir unsere Entscheidungen treffen“. Insbesondere beim Haushalt, das sei die „Königsdisziplin“ des Kreistags. Corona dürfe nicht zu einem „Demokratiedefizit“ führen.
Kritik am finanziellen Spielraum der Gemeinden und Städte
Der Geretsrieder Bürgermeister übte auch Kritik am finanziellen Spielraum der 21 Gemeinden und Städte. Diese zahlen heuer über die Kreisumlage 82 Millionen Euro – das sind 2,8 Millionen Euro mehr als 2021 – damit der Kreis seine Finanzierung deckeln kann. Müller fürchtet dabei jedoch um die dauerhafte Leistungsfähigkeit seiner Stadt, die er als „nicht gesichert“ ansieht. Auch der ÖPNV als eine freiwillige Kreis-Aufgabe schmerzt Müller – wenn er leere Busse an seinem Rathaus vorbeifahren sehe. „Für das Geld könnte man in Geretsried Kindergärten bauen.“
„80 Prozent der Aufgaben sind uns gesetzlich zugewiesen“, antwortete Landrat Josef Niedermaier (FW). Davon fließe ein Teil auch wieder zurück in die Kommunen, eben auch für den Nahverkehrsplan, „der mit den Gemeinden besprochen worden war“, betonte er. Zwar würden die Busse noch nicht die Auslastung erfahren, die sich Niedermaier wünscht. Dennoch: „Diese gegen Kitas auszuspielen“, wies der Landrat entschieden zurück. Zudem dauere es laut Experten drei Jahre, „bis neue Busverbindungen, wie die neuen Express-Linien, in den Köpfen angekommen sind“.
Martin Bachhuber: „Was passiert bei einer Rezession?“
CSU-Fraktionssprecher Martin Bachhuber war krankheitsbedingt nicht anwesend und ließ seine Anmerkung von Parteikollege Werner Weindl vorlesen: „Alle Haushalte sind darauf ausgelegt, dass die Wirtschaft weiter auf Hochtouren boomt.“ Was aber passiere bei einer Rezession? „Dann zerreißt es unseren Haushalt nach allen Regeln der Kunst“, mahnte Bachhuber.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie habe „irrsinnige Summen im Milliardenbereich verschlungen“, so die Stellungnahme weiter. „Wir sind deshalb gut beraten, wenn wir nicht weiter so tun, als sei das Füllhorn unerschöpflich.“ Bachhuber schlägt daher einen baldigen Workshop vor. Dabei sollen Steuerungsmöglichkeiten ausgelotet werden, um Kosten einzusparen. Niedermaier nimmt an und erwartet, „dass sich alle in die schwierige Materie einarbeiten“.