„Sturmfähig und robust aufstellen“

Erhitzte Gemüter: Kreistagsbeschluss zur Wolfratshauser Kreisklinik vertagt

Demonstranten vor dem Sitzungssaal des Landratsamtes in Bad Tölz
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Vor dem Sitzungssaal in Bad Tölz protestierten am Montagnachmittag Demonstranten teils mit Plakaten für den Erhalt der Kreisklinik Wolfratshausen.
  • Daniel Wegscheider
    VonDaniel Wegscheider
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  • Viktoria Gray
    Viktoria Gray
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Landkreis – Nicht Corona erhitzt derzeit die politischen Gemüter im Landkreis: In den vergangenen Tagen gab es bekanntermaßen einen Schlagabtausch um die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen, die auch Mahnwachen und offene Briefe aufflammen ließ.

Betroffene Angestellte und Ärzte, besorgte Bürger sowie die Kreispolitik erhielten teils überregionales Interesse.

Stein des Anstoßes war eine Marktanalyse der Vicondo Healthcare GmbH zur Wirtschaftlichkeit der Kreisklinik Wolfratshausen – in Auftrag gegeben vom Landkreis. Von den Medien aufgegriffen fielen dabei auch Schlagworte wie „Privatisierung“ und „Verkauf“. Die Diskussion schaukelte sich auf, entlud sich am Montag bei der Kreisausschusssitzung im Tölzer Landratsamt. Davor versammelten sich wieder zahlreiche Vertreter die „gegen einen Trägerwechsel“ demonstrierten und gaben auf Schildern und Töpfen les- und hörbar ihren Unmut kund.

Gleich zu Beginn der Sitzung zog Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) die Beschlussvorlage zur „Bereitstellung und Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung im Landkreis“ zurück, die drei Tage später Grundlage im Kreistag hätte sein sollen. „Ich schlage vor, dass wir heute keinen Beschluss fassen. Viele Argumente, die in den vergangenen Tagen vorgebracht wurden, fußen auf falschen Tatsachen, die mit einem veralteten Papier an die Medien durchgestochen wurden.“ Damit bezog sich Niedermaier laut Landratsamt-Sprecherin Marlis Peischer auf die Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung, deren Grundlage ein Auszug aus den Arbeitspapieren war, den das damit befasste Gremium, der sogenannte Lenkungskreis längst verworfen hatte, als darüber berichtet worden war. 

Worte des Protests vorm Landratsamt: „Patienten sind Menschen“ oder „unsinnige Gutachten verschwenden Steuergelder“.

„Im Rahmen dieses Prozesses hat die Unternehmensberatung Vicondo die Gesundheitsversorgung unter die Lupe genommen“, erklärt Peischer die Marktanalyse. Darin mit eingebunden stets der Lenkungsausschuss, der aus Mitgliedern aller Kreistagsfraktionen bestehe. Die geschlossen den möglichen Punkt „nur ein Krankenhaus für den Landkreis wäre besser“ gleich wieder verworfen hätten. Während sie sich einig sind, dass ein strategischer Partner den Klinikstandort stärken könnte, gehen die Meinungen auseinander, in welchem Kreis dieser Partner gesucht werden solle.

Landrat Niedermaier betonte bereits mehrmals: „Ich möchte die Kreisklinik dauerhaft sturmfähig und robust aufstellen, damit es uns nicht einfach vom Platz fegt.“ Die Marktanalyse von Vicondo verdeutlicht dies: „Die Belastungsprobe für kleinere Krankenhäuser wird immer größer“, berichtete auch Jörg Risse von der Unternehmensberatung gegenüber dem Kreisausschuss. Des Weiteren werde die Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung immer mehr gefordert.

Dazu konkretisierte Vicondo mehrere Ziele im Rahmen des Projektes, die Risse weiter aufzeigte: Unter anderem solle Wolfratshausen Gesundheitsstandort bleiben, mit stationärem Leistungsangebot und einer 24/7 betriebenen Anlaufstelle. Auch das Mitspracherecht für Grundstücke und Gebäude solle beim Kreis bleiben. Um die Gesundheitsversorgung im Landkreis dauerhaft zu stärken, ist es laut Risse notwendig, „dass die Kreisklinik Wolfratshausen sich sowohl horizontal durch eine strategische Partnerschaft, als auch vertikal durch einen intersektoralen Gesundheitscampus vernetzt“.

Antrag zur Investorensuche zurückgezogen

Um die vorgestellten Ziele der Unternehmensberatung Vicondo voranzutreiben, sollte Landrat Josef Niedermaier vom Kreistag dazu beauftragt werden: „ein Marktbekundungsverfahren zu initiieren, um einen geeigneten strategischen Partner zu identifizieren.“ Doch das ist nun erst einmal vom Kreistags-Tisch, Landrat Josef Niedermaier zog seinen Antrag zur Beauftragung ein Interessensbekundungsverfahren durchzuführen zurück. Eine Entscheidung im Kreistag wäre seiner Ansicht nach zu knapp. 

„Wir befinden uns jetzt in einer dermaßen aufgeheizten Stimmung, die für Schaden unserer Klinik im Umland sorgt. Deshalb schlage ich ein Diskussionsmoratorium vor“, sagte Niedermaier zu den Kreisausschuss-Mitgliedern. Das Argumentieren brauche noch Zeit, vielleicht auch die ein oder andere Diskussion, „der ich mich zum Wohle der Kreisklinik stelle“, betonte der Landrat und Aufsichtsartvorsitzender der gemeinnützigen Kreisklinik GmbH. Er stellte klar: „Man kann kontroverser Meinung sein, das gehört in einer Demokratie dazu. Ich komme auch in eine Bürgerversammlung und stelle mich der Diskussion, aber nur, wenn diese sachlich ist.“

Auch wenn die Kreisausschusssitzung emotional aufgeladen war, so verlief sie sachlich: SPD-Kreisvorsitzender Klaus Barthel befürwortet den Entschluss: „Jetzt besteht tatsächlich die Chance, in einen breiten Dialog über die Zukunft unserer Krankenhäuser und ambulanten Gesundheitsversorgung im Landkreis einzutreten.“ Die Grünen forderten etwa, dass „zum Fortbestand der Kreisklinik feste Kooperationen mit umliegenden Kliniken eingegangen werden“. Als Vorbild sehen sie diese mit der Klinik Starnberg bei der Geburtshilfe. Tölz‘ Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) hob indes die Bedeutung der Asklepiosklinik für die Stadt hervor, die sich seit ihrer Privatisierung wirtschaftlich entwickelt habe. 

Wie es weiter geht: Der Landrat plant diverse Infoveranstaltungen im Landkreis, sobald es die Corona-Lage zulässt. Ein konkreter Zeitplan ist aber nicht festgelegt. Wichtig sei jetzt, dass die aufgeheizte Stimmung auch wieder herunter kocht.

Brennpunkt-Thema „Kreisklinik Wolfratshausen“: Kundgebung vor dem Tölzer Landratsamt

Während der Kreistag am Montag im Tölzer Landratsamt tagte, versammelten sich vor dem kreisförmigen Gebäude um die 100 Demonstranten, die gegen eine Privatisierung der Wolfratshauser Kreisklinik demonstrierten. Mit Töpfen, Rasseln und Pfeifen machten sie draußen ihrem Unmut Luft, sodass der Protest wohl kaum an den Kreisräten und Ausschussmitgliedern im Gebäude ungehört blieb.

Leiterin der Kundgebung war Susanne Reichhardt-Geisbauer. Die Fachärztin für Anästhesie in der Wolfratshauser Kreisklinik ließ gleich zu beginn den Trauermarsch symbolisch für das Sterben der öffentlichen Gesundheit und Zukunft per Tonband abspielen. Sie forderte die Politik auf, für gerechte Vergütungsstrukturen im Gesundheitssystem zu sorgen. „Was würdet ihr von einer Privatisierung der Polizei oder der Feuerwehr halten?“, fragte sie und blickte dabei in Richtung des großen Sitzungsaals, in dem gerade der Kreisausschuss tagte.

Susanne Reichhardt-Geisbauer, Anästhesistin in der Kreisklinik

„Alles wird zusammenbrechen“

Reichhardt-Geisbauer kritisierte weiter, dass es nach den Behörden immer darum ginge, mehr Geld in die Klinikkassen zu bringen. „Gerade in einer schwierigen Zeit wie dieser, kämpfen wir Ärzte und Pfleger für die Gesundheit der Menschen.“ Die Anästhesistin bemängelte zudem, dass die Abrechnungssysteme der Politik in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass es auf ein „Sterben der kleinen Kliniken“ aus war. Sie warnte: „Nur noch Bürger der ersten Klasse können sich dann eine gute medizinische Versorgung leisten. Alles wird zusammenbrechen.“

Erich Utz (Die Linke), Bundestagsdirektkandidat

Auch Erich Utz, der Bundestagsdirektkandidat (Die Linke) für Bad Tölz-Wolfratshausen - Miesbach sprach harsche Kritik. So rief er in Richtung der Kreisräte: „Ihr müsst zum Wohle der Bevölkerung entscheiden. Die, die durch Steuern alles erst finanzieren.“ Außerdem wurden die Gespräche und Verhandlungen, was die Kreisklinik betrifft laut Utz viel zu lange geheim gehalten. Und weiter: „Entscheidungen dürfen nicht mehr nur nach Profit gefällt werden.“ Der Bundestagsdirektkandidat forderte als Wunschpartner für die Klinik Städte und Gemeinden anstatt eines privaten Trägers.

Günther Eibl (CSU), Vize-Bürgermeister Wolfratshausen

Ebenso vor Ort: der Vize-Bürgermeister von Wolfratshausen, Günther Eibl. Im Hintergrund, so Eibl, würden alle in Wolfratshausen dafür kämpfen, dass die Kreisklinik in kommunaler Trägerschaft bleibt. Derartige Diskussionen dürfen nicht im Hinterkämmerchen entschieden werden. Die Kreisklinik mit ihren 400 Mitarbeitern leiste vor allem in „dieser schwierigen Zeit“ einen guten Job. „Dass muss auch gedankt werden“, findet der Kommunalpolitiker. Eibl ist der Meinung: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Manuel Stock, OP-Abteilungsleiter in der Kreisklinik

Als Redner zu Wort kam auch Manuel Stock, OP-Abteilungsleiter der Kreisklinik. Seit 15 Jahren in der Klinik beschäftigt, kritisierte er, dass das Verfahren nie transparent gewesen sei. Er sprach von einem Maulkorb, der allen verpasst wurde. „Nun kommt endlich ihre Hinterzimmerpolitik ans Tageslicht“, rief er. Stock, unter anderem der Macher der Facebook-Seite „Rettet die Klinik“, warf den Politikern vor, die Kreisklinik lediglich zu verscherbeln. Das von einem „strategischen Partner“ gesprochen wurde, hielt er für eine Verschleierung.

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