Neue Sonntagsregelung

Bauausschuss votiert einstimmig für modifizierte Ladenöffnungszeiten

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Drei verkaufsoffene Sonntage gibt es in Bad Tölz (hier während des Ostermarktes). Bestimmte Läden dürfen aber auch an weiteren 40 Sonntagen im Jahr öffnen.

Bad Tölz – In der Kurstadt dürfen Läden mit bestimmtem Warenangebot weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen. Die entsprechenden Verordnung aus dem Jahr 2006 wurde jetzt im Bauausschuss des Stadtrates einstimmig gebilligt. Sie muss aber noch vom gesamten Stadtrat in seiner nächsten Sitzung bestätigt werden, damit sie am 1. Dezember 2019 in Kraft treten kann.

Künftig dürfen Läden, die etwa Souvenirs, Getränke oder Zeitungen verkaufen, an 40 Sonn- und Feiertagen vor Leonhardi, also vor dem 6. November, von 10 bis 18 Uhr öffnen. Bisher galt diese Genehmigung an 40 Terminen, die dem ersten Adventssonntag vorausgingen. Weil aber das Frühjahr für eine Sonntagsöffnung sinnvoller sei als der weniger frequentierte November, hatte die Verwaltung eine Vorverlegung des Stichtermins auf Allerheiligen vorgeschlagen. Der Bauausschuss folgte dem Vorschlag von Peter Priller. Der Grünen-Stadtrat regte an, nicht vom 1. November zurückzurechnen, sondern den Sonntag vor Leonhardi noch „mitzunehmen“, weil wegen der Wallfahrt „viele Leute schon vorher in der Stadt sind“.

Zwar beginnt der sonntägliche Gottesdienst in der Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt seit einiger Zeit erst um 10 Uhr, wie René Mühlberger (CSU) anmerkte, man nahm jedoch von einer Verschiebung der Öffnungszeiten auf 11 Uhr Abstand.

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Demnach dürfen Verkaufsstellen werktags von 6 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein, Bäckereien bereits ab 5.30 Uhr. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die für bestimmte Gewerbebereiche wie Tankstellen oder Apotheken gelten, für besondere Waren wie Konditor- und Backwaren oder Milcherzeugnisse. Auch für Kur- und Erholungsorte, Bahnhöfe und Flughäfen gelten Ausnahmen. So dürfen in Kur-, Ausflugs-, oder Wallfahrtsorten Läden mit einem bestimmten Sortiment an Sonn- und Feiertagen öffnen. Zu den erlaubten Artikeln gehören Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Souvenirs.

Sonntagsöffnungen sind nach Ansicht der im Vorfeld befragten Kirchen prinzipiell bedauerlich, besonders am Ostersonntag. Der Tölzer Unternehmerverein „Wir für Tölz“ begrüßt dagegen die Regelung als Maßnahme, die den Handel am Standort Tölz stärke und die Stadt für Touristen attraktiv mache.

Mühlberger wollte noch wissen, wie die Einhaltung der 40-Termine-Regelung kontrolliert werde. Es habe in der Vergangenheit nur ein Geschäft gegeben, das sich nicht an die Verordnung gehalten habe, sagte Fürstberger: „Das hat Trachten verkauft, aber den Laden gibt es nicht mehr.“ Verstöße würden durch die Stadt und das Landratsamt geahndet, sofern durch die Gewerkschaft oder andere Stellen darauf aufmerksam gemacht werde.

In Bad Tölz gibt es für alle Geschäfte außerdem drei verkaufsoffene Sonntage während des Herbst-, Christkindl- und Ostermarktes. Den Frühjahrsmarkt gibt es schon länger nicht mehr. Vier verkaufsoffene Sonntage wären erlaubt, sagte Fürstberger, „aber die Händler können sich nicht auf einen weiteren Termin einigen“.bo

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