Projekt Nordumfahrung dauert an

Baubeginn nach Planfeststellungsbeschluss erst in drei bis vier Jahren

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In Planung: So soll die Nordumfahrung von Greiling nach Tölz verlaufen.

Bad Tölz – Bis Anfang Dezember konnten Klagen gegen die Nordumfahrung von Bad Tölz eingereicht werden. Doch auch die werden, so ist zu vermuten, das in Bad Tölz lang erwartete Straßenbauprojekt nicht stoppen können. Auch wenn erste Maßnahmen zur Umsetzung inzwischen begonnen haben (siehe Bericht unten) – mit einem Baubeginn ist allerdings, so der Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger, nicht vor drei bis vier Jahren zu rechnen. Zum einen beginnt jetzt die Detailplanung beim Bauamt Weilheim, zum anderen sind die Verwaltungsgerichte derzeit mit Asylverfahren so eingedeckt, dass mit einer dreijährigen Frist zu rechnen ist, bis ein Urteil ergeht.

Nach dem Ausschuss befasste sich in seiner Novembersitzung jetzt auch der Stadtrat mit dem am 16. September ergangenen Planfeststellungsbeschluss, der öffentlich ausgelegt wurde. Der Beschluss umfasst 251 Seiten und 77 Pläne sowie Gutachten – und das Ganze für 2,7 Kilometer Bundesstraße vom Maxlweiher über das Flugplatzgelände bis zur Einmündung bei Greiling. Wie Fürstberger in der Sitzung erläuterte, wurden unter anderem Natur- und Landschaftsschutz, Verkehrslärm, Landwirtschaft, Wald- und Denkmalschutz abgehandelt. Letztlich wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, da für die Umfahrung des ehemaligen Flint-Kasernen- und Lettenholz-Areals im Fernstraßenausbaugesetz von 2016 ein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde.

Fürstberger: „Eine Klage gegen den Beschluss hat damit keine aufschiebende Wirkung.“ Das bedeute aber im Gegenzug nicht, dass sofort gebaut werden kann, da erst die Ausführungsplanung und die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen muss und, wie in solchen Fällen üblich, das Klageverfahren abgewartet wird.

Einwände brachte bislang die Gemeinde Greiling vor, die mit der Verlegung des Radweges nach Tölz nicht einverstanden ist. Zwar ist der alte und der neue Weg gleich lang (800 m), doch der neue wird teilweise über einen asphaltierten Wirtschaftsweg geleitet, da aufgrund des zu erwartenden geringen Verkehrsaufkommens den Straßenplanern in Weilheim eine separate Radspur nicht notwendig erscheint. Ob weitere Klagen eingehen werden, kann derzeit nicht gesagt werden, da sie nicht bei der Stadt, sondern am Gericht eingereicht werden müssen. Von privater Seite sind wohl keine juristischen Schritte zu erwarten. Zumindest für eine Gruppe von 15 Mandanten – darunter zwei große Wohnungseigentümergemeinschaften am Lettenholz – erklärte jetzt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Helmut Wölfel gegenüber dem Tölzer Kurier: „Wir haben uns alle getroffen und beschlossen, keine Klage einzureichen.“ Die Kanzlei vertritt seit vielen Jahren Personen, die von den Nordspangenplänen betroffen sind, darunter auch Landwirte, die für den Bau Grundstücke hergeben müssten – durch Verkauf, Tausch oder im Extremfall Enteignung – sowie Anwohner, die als Nachbarn der Straße betroffen wären, zum Beispiel durch Lärmbelästigung. Der Anwalt habe ihnen letztlich geraten, von einer Klage abzusehen, so Wölfel zum Tölzer Kurier – wegen mangelnder Erfolgsaussichten.bo

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Die Unterlagen mit 251 Seiten und 77 Anlagen können im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/planung/strassen/planfeststellung/14477/index.php eingesehen werden.

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