Großer Schritt für das Vorhaben

Baugebiete „Hintersberg II“ und „Wackersberger Höhe“ beschäftigen den Stadtrat

Wackersberger Höhe
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Wackersberger Höhe: Mit mehrheitlicher Zustimmung hat das Hotelprojekt eine weitere Hürde genommen.

Bad Tölz – Der Tölzer Stadtrat befasste sich jüngst mit den beiden strittigen Punkten Baugebiet „Hintersberg II“ und dem Hotelprojekt „Wackersberger Höhe“.

Obwohl der Bebauungsplan „Hintersberg II“ mehrfach besprochen und auch darüber abgestimmt worden war, wurde Bauaumtsleiter Christian Fürstberger erneut mit Fragen bombardiert: Gabriele Frei (CSU) brachte eine Zufahrtsvariante ins Tölzer Baugebiet auf der sogenannten Zwickerwiese über den Faistweg ins Gespräch. Bekanntlich werden die Häuser, die dort gebaut werden sollen, über die Heißstraße erschlossen. Während der Bauzeit ist eine Zufahrt aus Richtung Ratzenwinkel vorgesehen. Alle Ingenieurbüro -Untersuchungen hätten ergeben: wegen des Baugebietes sei keine unzumutbare Verkehrszunahme zu erwarten.

Sowohl Fürstberger wie auch andere Stadträte konnten sich Freis Vorschlag nicht anschließen, denn die mehrere hundert Meter lange neue Straße würde, durch die abfallende Topografie, eine Menge Geländeabtragungen oder Aufschüttungen erfordern. Zudem: Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) gab zu bedenken, dass im Falle eines Rechtsstreits wohl kein Richter für eine Versiegelung von Landschaft Verständnis haben würde, wenn andererseits eine kürzere Zufahrt über die Heißstraße bereits vorhanden sei. Auch würde dann ein entsprechend langer Kanal gebaut werden müssen, so Fürstberger, der ebenfalls sehr teuer komme.

Für Freis Antrag zur Prüfung einer neuen Trassenvariante gab es nur sieben Stimmen (gegen 18) – der Satzungsbeschluss wurde anschließend gegen die Stimmen von Frei, Johannes Gundermann (Grüne) und Anton Mayer (CSU) mehrheitlich befürwortet. Allerdings sind einige Stadträte skeptisch, ob das Verfahren ohne Klagen der Anlieger weiter laufen wird.

Wenig Neues auf der Wackersberger Höhe

Wenig Neues beim Städtebaulichen Vertrag „Wackersberger Höhe“: Bereits Oktober war beschlossen worden, diesen Punkt öffentlich zu diskutieren, schließlich hat das geplante Hotelprojekt von Johannes Tien in den vergangenen Monaten einige Wellen geschlagen. Mit 21:4 Stimmen wurde der Vertrag nun angenommen. Tien wunderte sich als Zuhörer der Stadtratssitzung aber über die vier Gegenstimmen aus dem Gremium.

Die Stadträte Mayer und Frei sowie Gundermann und Moritz Saumweber (Grüne) hätten im Grunde gegen die Interessen der Stadt gestimmt. Der Städtebauliche Vertrag sei ja gefasst worden, um der Kommune mehr Sicherheit zu verschaffen. Tien: „Das ist kein Vertrag für mich, sondern für die Stadt.“

Der Städtebauliche Vertrag als Voraussetzung für die Zustimmung zum Bauprojekt war von der Fraktion der Grünen angeregt worden, die genaue Vorstellungen hatten, was auf der Wiese oberhalb von Bad Tölz gebaut werden darf. Im Vertrag ist ein Betreiberkonzept für das geplante Hotel auf der Wackersberger Höhe enthalten. Da „das Urheberrecht betroffen ist“, wurde dieses nicht öffentlich diskutiert. Ebenso die gestalterischen Ausführung des Planungsbüros Beham, die laut Vorlage erst mit Einreichung des Bauantrags öffentlich werden soll.

Im Vertrag ist eine Baupflicht in einem ersten Bauabschnitt von mindestens 40 Doppelzimmern festgelegt, wovon mindestens 32 Zimmer in einem Hauptgebäude vorzusehen sind. Eine eventuelle Veräußerung des Hotels darf nur als Gesamtanlage erfolgen. Daneben enthält der Vertrag verschiedene Regelungen zur Haftung und Rechtsnachfolge. Auch eine Salvatorische Klausel ist vorgesehen, wenn einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam werden, bleibt davon der Vertrag unberührt.

Eine weitere wichtige Klausel stellte Bauamtsleiter Fürstberger eigens heraus: Der Kanal hinauf zur Wackersberger Höhe wird von der Stadt nicht in Vorleistung errichtet, sondern erst dann gebaut, wenn auch der Hotelbau startet.

Von den Kritikern im Stadtrat war in den vergangenen Monaten bemängelt worden, dass die Stadt einen geschätzt 900.000 Euro teuren Kanal bauen muss. Fürstberger: „An diesen können sich auch die anderen Anlieger anschließen. Aber: „Ohne Hotel auch kein Kanal.“ Auch wurde befürchtet, dass Tien nur die Chalets, nicht aber das Hotel selbst errichten wolle. Dies ist nun durch den Vertrag eindeutig geregelt worden.

Franz Mayer-Schwendner (Grüne) war zufrieden: „Der Vertrag ist gut und ein großer Schritt für das Vorhaben.“ Viele Punkte seien „festgeklopft“ worden, „so wie wir das wollten“. Man sei mit dem Investor „auf einem guten Weg, das kann ein tolles Projekt werden.“

Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Wackersberger Höhe wird von Montag, 25. Januar, bis Mittwoch, 8. Februar, im Tölzer Rathaus öffentlich ausgelegt. Auf der Homepage der Stadt finden sich unter dem Stichwort „Bürger“ alle relevanten Unterlagen. Nach dem Ende der Auslegungsfrist erfolgt dann eine erneute Vorstellung im Stadtrat.

Karl Bock

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