Sitzungsproteste unzulässig

Bauliche Entwicklung soll mit Tourismus und Fremdenverkehr vereinbar sein

Der Tölzer Stadtrat bestätigte die Verlängerungssperren für die Gebiete Innere Buchener Straße und Kyreinstraße. Die Abbildung zeigt das Gebiet der Buchener Straße.
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Der Tölzer Stadtrat bestätigte die Verlängerungssperren für die Gebiete Innere Buchener Straße und Kyreinstraße.

Bad Tölz – Die Veränderungssperre für den Bereich der Inneren Buchener Straße, von der Stadt Bad Tölz vor zwei Jahren erlassen und nun vom Stadtrat um ein weiteres Jahr verlängert, stößt bei den betroffenen Haus- und Grundbesitzern nicht auf Verständnis.

Das zeigte sich in der jüngsten Sitzung im Kurhaus, als mehrere betroffene Vermieter aufstanden und Schilder mit den Namen ihrer Häuser hochhielten. Das dauerte allerdings nur Sekunden, den Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) wies unmissverständlich darauf hin, dass solche Proteste von Zuhörern während der Sitzung nicht zulässig seien.

Die bereits im Bauausschuss vorberatene Sperre (wir haben berichtet) wurde von den Stadträten einstimmig um maximal ein Jahr verlängert. Bis dahin soll dann die vorbereitende Untersuchung für das Badeteil abgeschlossen sein. Die Stadt will für das Stadtviertel links der Isar förmlich ein Sanierungsgebiet festlegen. Ziel und Zweck der Planung ist es, so die Verwaltung, „auf den betroffenen Grundstücken ein mit Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr zu vereinbarende bauliche Entwicklung zu ermöglichen.“

Diese Voruntersuchung soll nun in den nächsten drei bis vier Monaten abgeschlossen werden, wie Bauamtsleiter Christian Fürstberger in der Sitzung sagte. Eventuell soll sich der Stadtrat in Form einer Klausur mit befassen.

Bereits in den vorausgegangenen Sitzungen war - wie berichtet - von verschiedenen Stadträten kritisiert worden, dass die Voruntersuchung so lange dauert. Von Fürstberger wurde darauf hingewiesen, dass man mit den umfangreichen Vorhaben „Hintersberg II“ (Zwickerwiese) und Hotel auf der Wackersberger Höhe (von Investor Johannes Thien) zwei Projekte „dazwischen geschoben“ habe, die viel Arbeit und Zeit erfordert hätten. Außerdem gab Bürgermeister Ingo Mehner zu verstehen, dass es schwierig sei, durch die aktuellen Beschränkungen, Kontakt mit den Betroffenen aufzunehmen, Versammlungen seien gar nicht möglich.

Im Nachgang zur Stadtratssitzung machte Mehner deutlich, dass Proteste während einer Sitzung nicht zulässig seien, denn die Stadträte sollten nicht beeinflusst werden. Zudem sei er der Meinung, dass man nicht nur den Lauten im Lande Gehör schenken solle. Im Falle des Badeteils gelte es, „Werkzeuge zu finden, um den Fehlentwicklungen der Vergangenheit entgegen zu steuern.“ Damit sprach Mehner die nahezu ungebremste Bautätigkeit im ehemaligen Kurviertel durch einheimische und auswärtige Bauträger während der letzten Jahre an. Erst vor rund zwei Jahren setzte dann das Umdenken ein. Mehner ist überzeugt, dass man damit im Sinne der Mehrheit der Tölzer Bürger handle. Schließlich können es nicht im Sinne der Stadt sei, dass vor allem hochpreisiger Wohnraum für auswärtige Interessenten geschaffen werde.

Ebenfalls eine Veränderungssperre war vom Stadtrat bereits vor zwei Jahren für das Gebiet an der Kyreinstraße erlassen worden. Davon sind vier Grundstücke zwischen Riesch- und Königsdorfer Straße betroffen. Auch diese Sperre wurde um maximal ein Jahr verlängert, so dass dort aktuell keine Wohnbebauung möglich ist. Ein bekannter einheimischer Bauträger hatte dort eine massive Bebauung angestrebt. Karl Bock

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