Beitritt vertagt

Den ruhenden (Foto) wie auch den fließenden Verkehr will die Stadt Geretsried auch in Zukunft kontrollieren. Noch nicht durchringen konnten sich die Stadträte für den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, obwohl dieser erheblich weniger kostet, als die bisherige Lösung.

Üblicherweise setzt die Stadt alle Hebel in Bewegung, um zu sparen. Doch bei der Verkehrsüberwachung scheint das Kostenargument nicht zu zählen. Denn der Stadtrat konnte sich in seiner jüngsten Sitzung nicht dazu durchringen, ab 2013 dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland beizutreten. Obgleich das eine Kostenersparnis von 22.000 Euro im Jahr nach sich ziehen würde.

Hintergrund sind die auslaufenden Verträge mit der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft für den fließenden Verkehr und mit der Stadt Wolfratshausen für den ruhenden Verkehr. Um andere Optionen für die Ende 2012 auslaufenden Kontrakte zu prüfen, lud Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) den Geschäftsführer des Kommunalen Zweckverbandes Oberland, Michael Braun, zur Sitzung ein. Es gehe darum, „rechtzeitig Alternativen zu prüfen“, sagte Irmer. Derzeit werden in der Isarstadt folgende Kontrollen durchgeführt: 20 Stunden „fließender Verkehr“ bei 43 Messstellen im Stadtgebiet und 60 Stunden „ruhender Verkehr“ pro Monat. Entscheidendes Kriterium für einen Beitritt zum Zweckverband ist die Kostenersparnis (22.000 Euro, wenn die Zahlen von 2011 als Grundlage genommen werden, d.Red) für die Überwachungen, denn Überwachungstechnik und Kostenabrechnung sind in etwa vergleichbar. Rein betriebswirtschaftlich betrachtet wäre eine Entscheidung damit klar. Doch trotzdem konnte sich das Gremium nicht dazu durchringen und vertagte einen Beschluss. CSU und Grüne argumentierten unisono, dass es nichts auszusetzen gibt an den derzeitigen Verträgen. „Das ist auch eine Frage des Anstands gegenüber der Nachbarstadt Wolfratshausen“, kommentierte Fraktionssprecher Volker Reeh. „Wir haben nur gute Erfahrungen gemacht und keinen Prozess verloren.“ Gerade Reeh, der sonst stets zur Haushaltsdisziplin mahnt, klammerte das Kostenargument gänzlich aus. Fraktionskollege Ewald Kailberth schlug vor, das Thema im Koordinierungsausschuss zu behandeln. Wenn überhaupt, sollten „Wolfratshausen und Geretsried gemeinsam dem Zweckverband beitreten“. Auch für Hans Hopfner (SPD) sind keine „Vorteile bei einem Wechsel ersichtlich“. Die Kostenersparnis thematisierte dann aber die FW-Fraktion. „22.000 Euro sind ein Haufen Geld“, sagte FW-Fraktionssprecher Robert Lug. So hätten sowohl die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft wie auch die Stadt Wolfratshausen die Möglichkeit gehabt, ihr Angebot nachzubessern. Das taten beide auch. Dennoch würde der Unterschied immer noch 16.000 Euro ausmachen, rechnete Lug vor. Das Vorgehen der jetzigen Vertragspartner kritisierte Wolfgang Lorz (FW). „Jetzt wo ein Mitbewerber ins Spiel kommt, bewegen sie sich. Da komm’ ich mir verarscht vor.“ Rathauschefin Irmer sieht in der Sache „keinen Handlungsdruck“. So schlug sie schließlich vor, das Thema in der Juli-Sitzung des Gremiums nochmals zu beraten, damit auch die Fraktionen nochmals beraten können.

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