„Bewusst falsch informiert“

Noch werden die Kosten zu den beiden Zulassungsstellen in Bad Tölz und Wolfratshausen geprüft

Eigentlich sollten am Mittwoch im Kreisausschuss die Kosten für die Zulassungsstellen im Landkreis dargestellt werden. Doch der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, noch läuft die Prüfung zur zahlenmäßigen Gegenüberstellung der Dependancen in Bad Tölz und Wolf-ratshausen. Doch konnte sich Landrat Josef Niedermaier eine Stellungnahme nicht verkneifen – was insbesondere bei der CSU für Verwunderung sorgte.

Niedermaier nahm Bezug auf die just vor der Sitzung von Wolfratshausens Bürgermeister Helmut Forster überreichten Unterschriften der Initiative zum Erhalt der Wolfratshauser Zulassungsstelle. 3.001 Signaturen gelte es schon ernst zu nehmen, betonte der Landrat. Aber er bedauere es schon, wie die Diskussion gelaufen ist, zumal sie „bewusst mit falschen Informationen gespeist wurde – und hier insbesondere gegen meine Person gerichtet“. Die ganze Aktion sei eigentlich völlig sinnlos, holte Niedermaier aus, da er nie eine der beiden Zulassungsstellen zur Disposition gestellt habe. Die Initiative ging, so erinnerte Niedermaier, von einer Anfrage des Grünen-Kreisrats Franz Sailer im Zuge der Haushaltsdebatte aus, ergänzt durch Redebeiträge des Grünen-Sprechers Klaus Koch. Er (Niedermaier) habe lediglich darauf basierend eine Überprüfung angeregt, „deren Ausgang aber stets ergebnisoffen sein sollte“. Die Verwaltung sei gerade dabei, die Daten zusammenzutragen, auch zu Kosten von Erweiterungsbauten. Denn eines sei schon jetzt klar: Weder die Tölzer noch die Wolf-ratshauser Zulassungsstelle verfügten über die Kapazität, die Zulassungen für die Landkreisbürger allein zu stemmen. Und personell verfüge man über ein Einsparpotenzial von lediglich 0,75 Stellen. Thomas Holz (CSU) wunderte sich über Niedermaiers Stellungnahme. „Da wird das Thema von der Tagesordnung genommen und Sie halten hier einen 15-minütigen Vortrag“, warf er dem Landrat vor. Und Gerhard Hasreiter (CSU) nannte die derart detaillierte Kostenaufstellung zum Vergleich der beiden Zulassungsstellen als sinnlos: „Dann müssen wir auch den CO2-Ausstoß der Autos berücksichtigen, die dann nach Tölz fahren müssten.“ Manfred Fleischer (CSU) erteilte eine politische Lehrstunde: „Wenn man Landrat werden will, steht man bei politischen Entscheidungen eben auch mal in der Schusslinie.“

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