Brief löst „mittleres Erdbeben“ aus

Im Kreuzfeuer der Kritik: Landwirtschaftsdirektor Johannes Hütz kritisiert kommunale Beschlüsse gegen die Gentechnologie in Nahrungsmitteln.

Der Brief, den der Leitende Landwirtschaftsdirektor Johannes Hütz vom Amt für Landwirtschaft an alle Landräte und Bürgermeister der Landkreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen mit der Aufforderung „keine gesetzeswidrigen Beschlüsse“ bezüglich der Verwendung von genetisch veränderten Lebensmitteln (GVO) zu fällen, hat zu einem „mittleren Erdbeben“ geführt.

Die Kritik aus den Reihen der Kommunalpolitik, der Verbraucher und der Bauernschaft reicht von „befremdlichen Verhalten“ über „typischer Lobbyist der Chemie-Großkonzerne“ bis hin zu Äußerungen, er wolle halt mal wieder in der Zeitung stehen oder man wisse ja, dass er nicht für die regionale bäuerliche Landwirtschaft eingestellt sei. Ausgangspunkt war ein Beschluss des Holzkirchner Gemeinderats, der gemeindliche Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten aufgefordert hatte, künftig auf Lebensmittel zu verzichten, die aus gentechnisch veränderten Organismen stammen oder mit solchen hergestellt sind. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte dazu eine Positiv-Negativ-Liste verteilen mit Firmen, die in ihren Produkten die umstrittenen GVO-Stoffe verwenden oder darauf verzichten. Holzkirchen (viele andere Gemeinden und auch der Kreisausschuss Bad Tölz-Wolfratshausen und der Kreistag Miesbach haben schon ähnliche Beschlüsse gefasst) wollte nur dafür sorgen, dass einmal kritisch hinterfragt wird, wo die Lebensmittel für die Kinder herkommen. Für Hütz geht das zu weit. Er versicherte zwar, dass die Initiative für seinen Brief alleine von ihm ausgegangen sei, er aber alles mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgesprochen habe. Als Behördenvertreter habe er sich verpflichtet gefühlt, öffentlich darauf hinzuweisen, dass Gemeinderat und öffentliche Verwaltung rechtswidrig handeln. Seiner Meinung nach war der jüngste Beschluss nicht als Empfehlung, sondern als Anordnung zu verstehen und verstoße damit gegen EU-Recht. Dabei bezieht sich der Behördenleiter auf eine Verordnung des Innenministeriums aus dem Jahr 2005, in der es heißt, dass das „Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen“ nicht verboten oder behindert werden darf. Er, Hütz wolle damit die Kommunen nur auf ihr falsches Verhalten hinweisen. Auf Anfrage des Gelben Blattes versicherte der Behördenchef, kein Gegner der Bauern zu sein, die gegen die Gentechnologie kämpfen („man kann das jederzeit kritisch hinterfragen“), doch habe er dafür zu sorgen, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Genau das sieht man in der Kommunalpolitik anders. Bei der jüngsten Tölzer Kreisausschusssitzung warf ihm 3. Landrat Klaus Koch vor, seine Kompetenzen zu überschreiten, denn ein Behördenleiter habe eine dienende und ausführende Aufgabe und dürfe nicht Beschlüsse der Kommunalpolitik infrage stellen. Sein Verhalten sei unmöglich, überflüssig und dümmlich. Denn hätte er sich genauer informiert, hätte er sehen müssen, dass man mit allen bisher getätigten Beschlüssen gegen die grüne Gentechnologie keineswegs EU-Recht ausgehebelt habe, betonte Koch. Anneliese Holzer, Bäuerin aus Degerndorf und Sprecherin des Kreisverbandes „Zivilcourage“, einer Organisation bei der sich 14 Naturschutz-, Verbraucher- und Bauernverbände im Kampf gegen die GVO zusammengeschlossen haben, gibt sich etwas gelassener. Sie sei stolz auf den „nachahmenswerten Beschluss“ von Holzkirchen und der anderen Gemeinden, denn man dürfe nicht immer nur gegen die grüne Gentechnik wettern, sondern man müsse auch mal handeln. Die Äußerung von Hütz habe sie nicht überrascht, denn man wisse ja, dass er der Gentechnik offen gegenüberstehe. Auch für die Minister Josef Brunner und Markus Söder findet Annelies Holzer keine Sympathie: „Ich habe aufgehört, sie beim Wort zu nehmen“, entfährt es ihr mit dem Hinweis, dass diese sich auf Bauernversammlungen gegen GVO aussprechen, es aber nicht schaffen, die eigenen Anbauversuche zu unterbinden. Massiver Ärger war auch bei einigen Bauern zu hören, die nicht namentlich erwähnt werden wollen. Sie weisen darauf hin, dass sie alles unternehmen, damit die Nahrungsmittel gentechnikfrei bleiben und deshalb auch Verpflichtungserklärungen unterzeichnet haben und nur noch GOV-freie Qualitätsmilch an die Pidinger Molkerei verkaufen „und jetzt von unserem eigenen Behördenchef hintergangen werden anstatt unterstütz zu werden“. Hütz sei wohl am falschen Platz.

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