Bürgerbeauftragte Klaus Holetschek verschafft sich Überblick über lokale Lage

Politische Sprechstunde

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Gesprächsrunde: Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Klaus Holetschek (Mitte), bei der Bürgersprechstunde im Tölzer Kolberbräu. Darunter der stellvertretender Landrat Thomas Holz (2.v.r.) und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber (r.).

Bad Tölz – Die Bürgernähe sucht der neue Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: Seit März ist Klaus Holetschek in diesem Amt tätig, das dem Abgeordneten des Bayerischen Landtages für den Stimmkreis Memmingen von Ministerpräsidenten Markus Söder übertragen wurde.

In der Einladung zur öffentlichen Tölzer Bürgersprechstunde heißt es: Holetzschek möchte die „Bürger auf kommunaler und staatlicher Ebene abholen“ – gekommen ist aber kaum jemand zum politischen Austausch, bei dem über bezahlbaren Wohnraum, Fachkräftemangel und die Geburtenhilfe diskutiert wurde.

Insgesamt zwölf Personen stehen vergangenen Donnerstag gegen 14 Uhr an einen großen Tisch im Posthotel Kolberbräu. Die rund zwei Dutzend Stühle für Besucher sind alle unbesetzt. „Da ist was schief gelaufen“, kommentiert Klaus Holetschek das Ausbleiben interessierter Zuhörer und vermutet einen ungünstigen Terminzeitpunkt. Immerhin: Aus der Lokalpolitik erschienen die meisten Besucher. Darunter Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzende Martin Bachhuber und der stellvertretende Landrat Thomas Holz sowie Michael Müller, der Bürgermeister aus Geretsried.

Und die richteten nun ihre Fragen an den neuen Bürgerbeauftragten: Bachhuber und Holz thematisierten gleich zu Beginn die vor einem Jahr geschlossene Geburtshilfe an der Asklepios Klinik, die mittlerweile ins Wolfratshausner Krankenhaus ausgelagert wurde (wir berichteten). Knackpunkt ist eine staatliche Richtlinie, die den beiden Politikern aufstößt.

Laut Holz werden nämlich nur solche Geburten staatlich gefördert, die im Landkreis zu Welt kommen, wo sie auch geboren wurden. Heißt: Entbinden Landkreismütter ihre Kinder in der Klinik von Wolfratshausen oder Starnberg, geht der staatliche Bonus von 40 Euro eben auch an diese Landkreisverwaltung und nicht nach Bad Tölz-Wolfratshausen. Kontraproduktiv findet Holz: „Es sollen die Landkreise gefördert werden, die nicht so gut ausgestattet sind“, sagte er. Insbesondere im Hinblick auf eine Vorsorge- und Nachsorge-Untersuchung. Holetschek erachtet die Geburtshilfe als ein „wichtiges und emotionales Thema“, letzteres mit Blick auf die betroffenen Hebammen. Die sollen nun mit 1.000 Euro pro Jahr gefordert werden, damit sie sich damit beispielsweise eine Haftpflichtversicherung leisten können. Zudem will Holetschek sich darum kümmern, die Förderung der Neugeborenen vom Wohnort abhängig zu machen, nicht von der jeweiligen Geburtsklinik.

Michael Müller sorgt sich indes über zwei Entwicklungen: Der Geretsrieder Rathaus-Chef sprach als erstes die nicht vorhandenen 53 Kindergartenplätze seiner Stadt an. „Die Wut der Eltern ist groß“, berichtete er. Müller wünscht sich eine „höhere Flexibilität“ innerhalb der Verwaltung, damit die einzelnen Gruppengrößen zur Not auch einmal um ein paar mehr Kinder angehoben werden könne. Zweitens der Immobilienmarkt in Geretsried: „1.000 Euro Quadratmeterpreis. Wer kann sich das leisten?“ Der Markt treffe die sozial Schwachen.

Aber auch fehlender Fachkräftemangel treibt die kommunalen Vertreter um: Insbesondere im Bereich Gastronomie, Tourismus und Pflege, müssen die Arbeiter mehr entlastet werden, forderte Holetschek. Zudem kündigte er an: „Das wird nicht die letzte Sprechstunde sein.“ Vielleicht kommen nächstes Mal auch mehr Bürger mit ihren Fragen vorbei. Zu hoffen ist es, dass der Termin nächstes Mal für diese günstiger liegt.Daniel Wegscheider

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