Bürgerbegehren „Bichler Hof“ fordert günstigeren Wohnraum für Einheimische

„Sozialer Frieden in der Stadt“

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Grünen-Stadtrat Franz Mayer (stehend) und Ortsvorsitzender Andreas Wild stellten am Montagabend das Bürgerbegehren „Bichler Hof“ vor. Aktive Mitstreiter sind Andreas Büchl (l.) und Thomas Maurer (r.).

Bad Tölz – Sechs Tölzer, die den Grünen nahe stehen, haben das Bürgerbegehren „Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof“ gestartet. Die Initiative, die in wenigen Monaten zu einem Bürgerentscheid führen soll, steht unter dem Motto „Mehr Wohnraum für Einheimische und Familien“.

Vorgestellt wurde sie im Rahmen eines Pressegesprächs im Tölzer Kolberbräu von Grünen-Stadtrat Franz Mayer und vom Ortsvorsitzenden Andreas Wild.

Die vierköpfige Grünen-Stadtratsfraktion zeichnet ganz bewusst nicht verantwortlich, sonst dürfte sie im Rat nicht mit abstimmen. Initiatoren im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung sind neben Andreas Wild die Tölzer Bürger Rosemarie Beyer und Andreas Büchl. Als deren Stellvertreter rufen Thomas Maurer, Franz Neumair und Susanne Bernhard die Tölzer auf, in den kommenden Wochen bis spätestens 10. Juni ihre Unterschrift zu leisten, um damit den Tölzer Stadtrat zu einem Bürgerentscheid zu zwingen, eventuell auch zu einem abwehrenden Ratsbegehren.

Um was geht es? Dazu musste auch Franz Mayer etwas weiter in der Stadtgeschichte zurückgehen, nämlich bis zur Bürgerversammlung 2017. Damals votierten einige hundert Tölzer im Kurhaus dafür, dass der Besitzer des Bichler Hofes, die Familie Hörmann, ein Drittel des günstig als landwirtschaftliche Fläche erworbenen Grundes der Stadt verkaufen muss und darauf einheimischen Familien das Bauen ermöglicht. Trotz des eindeutigen Bürgervotums, so Mayer, habe der Stadtrat aber zwischenzeitlich ohne jede Begründung in nichtöffentlicher Sitzung anders entschieden.

Inzwischen wurde nämlich ein Bebauungsplan „Hotel“ und einer für „Wohnen“ aufgestellt. Der beinhaltet, dass die Kaufoption der Stadt für ein Drittel der Fläche (3.290 Quadratmeter) nur für den Fall zum Tragen kommt, wenn das Hotel nicht realisiert wird. Bekanntlich will Hörmann das ehemalige Eon-Gebäude in ein Hotel umwandeln. Um das zu finanzieren, gestattet ihm die Stadtverwaltung die Wohnbebauung auf einem Großteil des 22 Hektar umfassenden Geländes am westlichen Stadtrand. Einen Teil des durch den Verkauf von Doppelhäusern erzielten Gewinnes muss Hörmann ins Hotelprojekt stecken.

Den Initiatoren geht es in erster Linie darum: einheimische Familien sollen zu einem bezahlbaren Eigenheim kommen, wie Andreas Wild betonte. „Es geht ganz allgemein um den sozialen Frieden in der Stadt“. Mayer konkretisierte: „Derzeit werden in Bad Tölz landwirtschaftliche Flächen mit einen Quadratmeterpreis von fünf bis zehn Euro und Baugrund zwischen 800 und 1.200 Euro gehandelt.“

In diesem Zusammenhang wurde auch das von der Stadt unterstützte Vorhaben auf der Zwicker-Wiese genannt, wo ebenfalls auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche Wohnbebauung möglich werden soll. Dies steht im Zusammenhang mit dem Bauernhof im Ratzenwinkl, der von seiner früheren Besitzerin durch jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen fast in den Ruin getrieben wurde und der sich damit entschulden kann. Dort geht ein Drittel der zu bebauenden Fläche günstig an die Stadt.

Mit Postwurfsendungen, Flyern und Infoständen sollen, so Andreas Wild, Tölzer Bürger in den nächsten Wochen zur Unterschriften-Abgabe motiviert werden. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ‚Wohnen‘ im Zusammenhang mit dem Projekt ‚Hotel Bichlerhof‘ nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ‚Wohnen‘ vorher durch die Stadt erworben wurde?“

Für das Bürgerbegehren braucht es 1.350 Signaturen von Einheimischen. Dann könnte der Stadtrat vor der Sommerpause zu einem Bürgerentscheid gezwungen werden. Trotz dieser hohen Hürden zeigen sich Wild und Mayer zuversichtlich: „Wir werden Erfolg haben, denn das Thema brennt den Leuten auf den Nägeln. Die Stadt muss endlich hier aktiv werden.“bo

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Weitere Informationen gibt es auch im Internet auf der Seite www.gruene-toelz.de.

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