Delegation aus Bad Tölz-Wolfratshausen fordert Kurswechsel in Asyl- und Flüchtlingspolitik
Landkreis – Vier Bürgermeister aus dem Tölzer Landkreis zeigten beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Präsenz in Berlin. Dort brachten sie ihre Forderungen im Bundestag ein.
Vergangene Woche lud die CDU/CSU Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker aller Parteien aus Deutschland zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Initiative entstand aus der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie aus der Frustration über fehlende Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Innenministerium.
Das Treffen nutzten die Teilnehmer, um Erfahrungen aus der Praxis einzubringen und mit der Unionsfraktion im Bundestag in den Dialog zu treten. Unter dem Motto „Wir hören zu“ fanden Diskussionen mit den Unionsabgeordneten und den Fraktionschefs Friedrich Merz und Alexander Dobrindt statt.
Auch das Oberland war vertreten. Der Einladung von Alexander Radwan folgten vier Bürgermeister aus seinem Wahlkreis. Und zwar Thomas Holz aus Kochel, Ingo Mehner aus Bad Tölz, Stefan Fadinger aus Gaißach sowie der Jachenauer Rathauschef Klaus Rauchenberger.
CSU-Landkreisbürgermeister beim Kommunalgipfel – Enttäuscht von der Bundes-Asylpolitik
Die vier Bürgermeister aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen konnten beim Kommunalgipfel der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowohl in internen und öffentlichen Runden als auch in direkten Gesprächen mit Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ihre Eindrücke aus der kommunalen Praxis zur Sprache bringen.
CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan zeigte sich positiv überrascht vom großen Interesse: „Dass gleich vier Bürgermeister die weite Anreise nach Berlin auf sich genommen haben, freut mich sehr. Zeigt aber eigentlich nur, dass die Dinge wirklich im Argen liegen. Bei der Ampel ist das Thema in seiner Dringlichkeit leider trotzdem noch nicht angekommen.“
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nach monatelanger Ausnahmesituation am Limit
Thomas Holz, Bürgermeister der Gemeinde Kochel am See, vertrat den Landkreis auch als stellvertretender Landrat. Er warnte, dass der Landkreis bisher zwar mit großem Pragmatismus und Engagement alle Menschen unterbringen konnte, der Kreis aber nach monatelanger Ausnahmesituation am Limit stehe.
„Wir können unseren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden“, betonte Holz. „Wir brauchen natürlich auch kleine Verbesserungen, vor allem aber eine klare Begrenzung des Zuzugs – alles andere löst das Grundproblem nicht. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, die stärker auf Steuerung setzt.“
„Wir hätten doch eigentlich aus 2015 lernen müssen, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall. Über Integration reden wir schon gar nicht mehr, wir sind genug damit beschäftigt, dass alle ein Dach über dem Kopf haben.“
Der Bad Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner vertiefte die konkreten Herausforderungen in seiner kurzen Rede vor den hunderten Kommunalpolitikern und Abgeordneten, die am Kommunalgipfel teilnahmen. Er warnte, dass in starken Zuzugsregionen mit hohen Preisen schlicht kein Wohnraum vorhanden sei.
Wir schaffen das immer schlechter
Auch die gesamte Infrastruktur von Sicherheitsdiensten, Integrationskursen, Schulen, Kindergärten und Freiwilligen in Helferkreisen und Tafeln sei absolut überlastet und physisch wie psychisch am Limit. „Es geht nicht um die Extreme „wir schaffen das“ oder „wir schaffen das nicht“, sondern um die Realität: „Wir schaffen das immer schlechter, von Monat zu Monat“, betonte Mehner.
Flüchtlingspolitik bracht Akzeptanz aus der Bevölkerung
Die Jachenauer und Gaißacher Bürgermeister Klaus Rauchenberger und Stefan Fadinger betonten als Vertreter ländlicher Gemeinden, dass eine Flüchtlingspolitik nur dann nachhaltig sein kann, wenn sie durch Akzeptanz der Bevölkerung getragen wird. „Da müssen wir schon aufpassen, dass es nicht zu Verwerfungen kommt“, so Rauchenberger. Und Fadinger warnte vor Konflikten bei der Zuteilung zwischen den einzelnen Gemeinden. Alle Bürgermeister waren sich einig, vom Bund nicht eingebunden und gehört zu werden.
„Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit 50 Menschen an und wir können schauen, wie wir die Menschen versorgen und unterbringen“, warnte Holz und fasste zusammen: „Und unsere Hilferufe verhallen in Berlin ungehört. Es ist keine Veränderung und Verbesserung in Sicht.“