Debatte im Kreisausschuss über Sicherheitsdienst am Tölzer Landratsamt
Bad Tölz – Verzweigte Flure sowie mehrere Türen auf mehreren Ebenen. Das Landratsamt des Landkreises in Bad Tölz ist ein großer Gebäudekomplex.
Daher ist es der Verwaltung wichtig zu wissen, wann sich angemeldete Besucher wo aufhalten. Dafür sorgt derzeit der Sicherheitsdienst an der Pforte, ob dieser bleibt, darüber diskutierte jüngst der Kreisausschuss.
Zu Beginn der Corona-Pandemie musste auch am Tölzer Landratsamt der Zutritt aufgrund des verschärften Infektionsschutzgesetzes kontrolliert werden, dafür wurde der Sicherheitsdienst beschlossen. Bürger konnten ohne vorherige Terminvereinbarung das Amt nicht mehr betreten. Nun waren viele Kreisräte der Meinung, dass mit Ende der Pandemie-Einschränkungen auch der Einsatz des Dienstes beendet wird. Wie sich jüngst im Kreisausschuss zeigte, hat der Landrat und die Verwaltung dazu eine andere Meinung.
Die Debatte entbrannte, als es darum ging, fachliche Ansatzveränderungen des Haushaltes zu beschließen, um den Etat 2023 weiter zu entlasten. Darin sind die jährlichen Kosten von 160.000 Euro für die Security enthalten. „Die Kosten für den Sicherheitsdienst können wir uns sparen, wir sollten ihn einstellen“, forderte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber.
Er betonte: „Das Landratsamt sollte ein öffentliches Gebäude bleiben und für jeden auch ohne Termine zugänglich sein.“ Landrat Josef Niedermaier (FW) entgegnete: „Ein offenes Haus, so leid es mir tut, geht nicht mehr.“
Diskussion über Sicherheitsdienst im Landratsamt
Gegenüber dem Kreisausschuss begründete Landrat Josef Niedermaier (FW), wie wichtig der Sicherheitsdienst am Landratsamtseingang ist: „Wir müssen wissen, wer bewegt sich wo, in dem weitverzweigten Haus.“ Wöchentlich gebe es mindestens einen Polizeieinsatz in der Behörde, erklärte er weiter. Das führe zum „massiven Sicherheitsbedürfnis“. Niedermaier untermauerte die Sorge drastisch anhand zweier Mordfälle in Norddeutschland, wo zwei Mitarbeiter eines Jobcenters erstochen wurden.
Des Weiteren gehe es nicht nur um die Sicherheit im Gebäude. „Die dortige Anmeldung bewährt sich auch für Kunden“, erklärte Niedermaier. Die Effizienz innerhalb der Behörde habe sich dank der flexiblen Terminvereinbarung um ein „Vielfaches gesteigert“, was mit eben mit der vorherigen Anmeldung zusammenhänge.
CSU-Kreisrat Werner Weindl zeigte sich als Erster verwundert, dass der Sicherheitsdienst bleibt, nachdem die Corona-Auflagen gefallen sind. Und: „Ist die Bevölkerung so viel gefährlicher geworden?“, fragte er nach. „Jahrzehntelang war das Landratsamt immer offen.“ Niedermaier entgegnete Weindl: „Fällt der Sicherheitsdienst weg: Ist die Sicherheit und der Service weg.“
Klaus Heilinglechner (FW) warf ein geplantes Bauprojekt in die Runde, dass zukünftig ein Zugangsterminal mit Drehkreuz am Eingang des Landratsamtes vorsieht. Für ihn ist damit dann die Sicherheitswacht obsolet und ein „doppelt gemoppeltes“ Angebot.
Niedermaier bestätigte, dass wenn die per QR-Code-Generator ausstaffierten Terminals zur Terminbestätigung errichtet sind, auch „die Zeiten für den Sicherheitsdienst“ vorbei seien und dieser eingestellt werde. Doch bis dahin seien sie eben eine wichtige Kontrollinstanz.
Barbara Schwendner (Grüne) beschäftigte noch ein anderes Anliegen. Sie bemängelte die Tatsache, dass den Kreisräten wohl wichtige Informationen fehlen: „Ich möchte die dringenden Sicherheitsprobleme im Haus wissen, bevor wir den Sicherheitsdienst wieder beschließen.“ Niedermaier versicherte, dass die Tölzer Polizei in einer nicht öffentlicher Sitzung von den Vorkommnissen im Landratsamt berichten werde.
Thomas Holz (CSU) versuchte die Diskussion zwischen dem Kreisgremium und der Verwaltung zu schlichten: „Keiner hier will in das Hausrecht des Landratsamtes eingreifen“, betonte er und machte daher „einen Vorschlag zur Güte“ auf den sich alle einigen konnten:
Die 160.000 Euro für Kosten für die Sicherheitswacht bleiben vorerst im Haushalt 2023 enthalten, bis eine erneute Entscheidung über die bauliche Umgestaltung am Eingangsbereich und eine etwaige zusätzliche Personalstelle am Empfang gefallen ist. Niedermaier betonte abschießend im Sinne aller: „Wir wollen keinen Bürger ausschließen.“