Diskussion um Gewerbesteuererhöhung in Geretsried voll entbrannt

„Gemeinden bleibt nur Reflex“

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Mittelstandsunionsvorsitzender Gerhard Knill (l.) kritisiert die Gewerbesteuererhöhung, Dritter Bürgermeister sieht keine Alternativen in der Kompetenz der Kommunen.

Geretsried - Die Diskussion um die Erhöhung der Gewerbesteuer ist in Geretried nun voll entbrannt. Zu Wort meldete sich nun der Dritte Bürgermeister, Gerhard Meinl.

Gerhard Meinl ist Geretsrieder Unternehmer und als solcher auch Gewerbesteuerzahler. Er ist aber auch Dritter Bürgermeister von Geretsried. Und als solcher fühlte er sich angesprochen, als Gerhard Knill, der Vorsitzende der Mittelstands­union, in einem offenen Brief die Gedankenspiele zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer kritisierte (wir berichteten). Meinl versteht die Anliegen des Unternehmerverbandes der CSU zwar, aber eben auch die Sichtweise der Kommunen. Und die seien bislang in Berlin mit Vorschlägen zu einer Steuerreform abgeblitzt. Wie Knill ärgert sich auch Meinl strukturell über die Gewerbesteuer. „Seit Jahren predige ich grundsätzlich gegen die Gewerbesteuer“, da sie substanzbesteuernd und aus Gemeindesicht sehr volatil, also nur schwer vorherzusagen sei. So sei auch Geretsried nie von Rückzahlungen gefeit. Meinl erinnert Knill daran, dass die CDU/CSU- und FDP-Regierung in Berlin in der Koalitionsvereinbarung bereits eine Abschaffung versprochen, aber eben nicht gehalten habe. „Nur weil man sich für die Gemeinden nicht auf einen probaten Einnahmeersatz – wie etwa die Mehrwertsteuer-Beteiligung – einigen konnte“, so Meinl. Und so müssten die Gemeinden mit dieser Steuer bei den Einnahmen rechnen, solange dies in Berlin nicht geändert werde. Andererseits würden Betriebe unabhängig von einem Hebesatz bemüht sein, „Steuergestaltung zur Vermeidung zu betreiben“. Unternehmer müssten die Änderung in Berlin verlangen, ebenso die Mittelstandsunion. „Auf Gemeindeebene bleibt nämlich nur ein Reflex bei der Hebesatzänderung.“ Laut Meinl sei die Gewerbesteuer bei der Ansiedlung neuer Betriebe nur ein Aspekt von vielen. Vorrangig gehe es um die Infrastruktur, um die sich Geretsried durchaus kümmere. Meinl verweist hier auf die neuen Gewerbeflächen in Gelting-Ost, das Engagement zur S-Bahnverlängerung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Investitionen in den Schulstandort und die Erhöhung des städtischen Freizeitwertes. Zudem baue Geretsried Schulden ab, praktiziere eine solide Haushaltspolitik, wie sie sich auch an der Wirtschaftlichkeitsbremse vor Baufreigabe für das interkommunale Schulschwimmbad festmachen lasse. All dies, so Meinl, seien Abwägungspunkte, „die auch einen grundsätzlichen Gegner der Gewerbesteuer zu einer Anhebung des Hebesatzes veranlassen“. tka

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