Viele offene Fragen

E-Mobilität: Stadtrat vertagt erste Entscheidungen

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Die Förderung von Ladestationen im Sinne einer E-Mobilität fordern die Grünen im Tölzer Stadtrat – und darüber hinaus noch weiteres. Im Gremium herrschen bezüglich der E-Mobilität aber unterschiedliche Auffassungen. 

Bad Tölz – Hoch her ging es im Stadtrat, als er nun über den bereits am 13. Juli eingebrachten Antrag der Grünen zum Thema E-Mobilität diskutierte. Anträge und Geschäftsordnungsanträge wechselten sich ab, man kam zu keinem Ergebnis – außer zur Übereinkunft, dass man sich in der November-Sitzung nochmals damit befassen will.

Aus der Sicht der vier Grünen-Stadträte Franz Mayer (Bürgermeisterkandidat), Peter Priller, Richard Hoch und Andrea Grundhuber ist die Sache ganz einfach. Sie wollen zwei Stunden kostenloses Parken für E-Autos, die finanzielle Förderung privater Ladestationen und von Hausanschlüssen, die finanzielle Förderung von bislang noch sehr teuren Elektro-Rollern sowie von E-Bikes und E-Lastenräder. Damit einhergehen soll eine Beschränkung der Marktstraßen-Lieferzeiten für kraftstoffbetriebe Fahrzeuge. Erstmals hatte sich der Stadtrat noch in der Juli-Sitzung damit befasst und dann vertagt, für die Oktober-Sitzung hatte Geschäftsleiter Falko Wiesenhütter ein Stellungnahme der Verwaltung erarbeitet. Darin schlug er eine Grundsatzdiskussion im Stadtrat, eine Klausur oder einen Arbeitskreis vor. 3. Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) erinnerte daran, dass Anträge laut Geschäftsordnung innerhalb von drei Monaten zu behandeln sind. 

Die Stellvertretende Kämmerin Silke Furmanek wies aber darauf hin, dass die Dreimonatsfrist nur besage, dass ein Antrag auf die Tagesordnung zu setzen ist, nicht aber, dass ein Beschluss fallen muss. Von Franz Mayer wurde eine Vertagung auf die Januar-Sitzung vorgeschlagen. Demgegenüber meinte Jürgen Renner (SPD), über Fragen wie das kostenlose Parken für Elektroautos könne man auch gleich abstimmen. Sepp Steigenberger (CSU) hielt es dagegen für angebracht „Fragen der Mobilität generell zu lösen“, während Bürgermeister Josef Janker (CSU) meinte, man solle „sich etwas Zeit lassen“, da das Thema auch in anderen Gemeinden behandelt werde. Ansonsten zeigte er sich am Rande der Sitzung nicht begeistert von einer Förderung von Lastenrädern, da dies rein buchungstechnisch betrachtet ein finanzielles Geschenk für Firmen darstelle. Letztlich wurde die Behandlung des Antrags abgesetzt und auf die November-Sitzung verschoben. bo

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