Eiserner Sparwille in den Fraktionen

„Regelrecht baff“ über die praktisch diskussionslose Fixierung der Eckdaten des Kreishaushalts 2011 zeigte sich Landrat Josef Niedermaier.

Haushaltsberatungen ziehen sich oft in die Länge, weil es bei der Verteilung von Geldern immer wieder zu Anträgen und Gegenanträgen kommt. Doch nach dem jetzigen Stand der Dinge wird die Verabschiedung des Kreishaushalts am kommenden Mittwoch, 26. Januar, wohl rasch über die Bühne gehen.

Einen Vorgeschmack konnte man bei der jüngsten Kreisausschusssitzung erleben, als in 13 Tagesordnungspunkten alle Eckdaten praktisch ohne Diskussion und fast immer einstimmig durch gewunken wurden, so dass sich Landrat Josef Niedermaier (FW) „regelrecht baff“ zeigte. Allerdings hatte es in den einzelnen Ausschüssen vorher schon viele Vorberatungen gegeben und angesichts der finanziellen Misere, in der sich der Landkreis befindet, war der Wille, eisern zu sparen, in allen Fraktionen erkennbar. So wird der Kreis den Vermögenshaushalt der Schulen um rund fünf Prozent kürzen und für Anschaffungen nur noch 437.160 Euro bereitstellen. Hinzu kommen noch 414.000 Euro für die technische Ausstattung der Berufschule und 70.000 Euro für Computerräume am Gymnasium Geretsried. In Gebäudeinvestitionen fließen 1,98 Millionen Euro, wobei allein 394.400 Euro für das Gymnasium Icking vorgesehen sind. Der Straßenbau ist dem Kreis die Summe von 1,8 Millionen Euro wert. Davon kostet allein die Sanierung der Straße von Unterherrenhausen nach Gelting 750.000 Euro. Mit weniger Zuschüssen, beziehungsweise in absehbarer Zeit mit gar keinen mehr, müssen sich die Volkshochschulen und das Kreisbildungswerk abfinden. Die Erwachsenenbildung braucht aber nicht ganz auf Unterstützung verzichten. Denn aus organisatorischen Gründen wollen die Gemeinden ihre Zuständigkeit für diesen Punkt an den Kreis abgeben. Dann können ab 2012 wieder Gelder fließen. Ohne Zuschüsse muss künftig die Kreis-Denkmalpflege auskommen. Nicht umhin kommt der Kreis, den Etat des Amtes für die Jugend- und Familienhilfe mit der stolzen Summe von 7,3 Millionen Euro auszustatten. Im vergangenen Jahren waren dies noch rund 73.000 Euro mehr. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte der Kreisausschuss über die Zukunft der „Kompetenzregion Mensch-Demografie-Technik“. Dabei ging es um die Summe von 35.000 Euro. Anschließend votierten nur der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU) und Landrat Josef Niedermaier für die Beibehaltung dieses Betrages. Alle anderen hielten es mit Hans Sappl (FW), der meinte, es sei einst eine schwierige Geburt gewesen, doch jetzt habe das Kind laufen gelernt, und dass es künftig noch schneller laufen könne, dafür müsse es nun selbst sorgen. Damit meinte Sappl, es sei an der Zeit, dass das Projekt von denen gestützt wird, die auch davon partizipieren, also die einschlägigen Firmen, die die Produkte vermarkten. Durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung, die im Haushalt bereitgestellten 15.000 Euro für den Ausflug der Kreistagsmitglieder zu streichen. Ob der im Sozialbereich gestrichenen Zuschüsse sei dieser mit Steuergeldern finanzierte Ausflug nicht zu verantworten und zu vermitteln. Nur die CSU-Fraktion wollte auf dieses Geld nicht verzichten.

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