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Kulturausschuss und Stadtrat befürworten zehnprozentige Erhöhung

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Von: Peter Herrmann

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Innenansicht Kindergarten, Tisch mit Stühlen und Regalen.
Gilt ab September: die neue Kindertagesstättengebührensatzung. © Peter Herrmann

Wolfratshausen – Um die Defizite zu begrenzen, hat sich die Stadtverwaltung zusammen mit den Kirchen für eine zehnprozentige Erhöhung der Elternbeiträge entschieden.

Aufgrund hoher Personal- und Betriebskosten sieht sich die Stadt gezwungen, die Gebühren für Kindertagesstätten anzuheben. Im Stadtrat stimmte eine 17:5-Mehrheit für die Erhöhung. Sie soll ab September 2023 wirksam werden. Der Kulturausschuss stimmte der Erhöhung fünf Tage vor der Stadtratssitzung bereits mit einer 7:3-Mehrheit zu. Die Grünen verweigerten ihre Einwilligung. „Wir sollten überlegen, was uns Kinder in Wolfratshausen wert sind“, erklärte Fraktionssprecher Lobenstein im Kulturausschuss.

Zehn Prozent mehr ist für die Eltern zu verschmerzen

Eine Gebührenerhöhung bringe der Stadt etwa 10.000 bis 15.000 Euro pro Jahr ein. Mit diesem Betrag lasse sich der „Haushalt nicht sanieren“, folgerte Lobenstein. Er vermisste zudem ein aktives Engagement der Stadt bei der Sanierung von Kindergärten. „Wenn die Kinder wegen zu geringer Temperatur in den Räumen keine Mittagsruhe mehr halten können, sehe ich Versäumnisse“, so der Fraktionssprecher weiter. Martin Melf, Referatsleiter Bildung und Soziales, wollte diese Vorwürfe nicht unkommentiert stehen lassen. Er verteidigte die Mitarbeiter des Bauhofs und andere Stadtverwaltungsmitglieder, die sich trotz Personalknappheit „mit vollem Einsatz“ für die Instandhaltung der Schulen und Kindertagesstätten einsetzen würden. Eine Gebührenerhöhung von zehn Prozent hält er für die Eltern verkraftbar. Melf verwies zudem auf die staatliche Förderung.

Aufgrund diverser steigender Kosten muss an der Geldschraube gedreht werden

So werden die Elternbeiträge bereits seit dem 1. April 2019 für die gesamte Kindergartenzeit bis zur Einschulung mit 100 Euro pro Kind und Monat vom Freistaat Bayern bezuschusst. SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner, zugleich Geschäftsführer des Kinder- und Jugendfördervereins, sprach sich für eine Gebührenerhöhung aus. „Für mich ein notwendiges Muss“, stellte er fest. Er erinnerte daran, dass auch andere umliegenden Gemeinden wie Münsing oder Icking aufgrund von höheren Personal- und Energiekosten an der Gebührenschraube drehen mussten.

Ulrike Krischke (Bürgervereinigung) nannte Lobensteins Vorwurf der städtischen Untätigkeit eine „ungerechte Argumentation“. Zweiter Bürgermeister Günther Eibl (CSU) zeigte sich verwundert über die Kostendiskussion. „Wir haben doch schon vor Jahren im Stadtrat beschlossen, die Gebühren schrittweise zu erhöhen“, sagte er.

Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne), die die Sitzung in Vertretung von Klaus Heilinglechner leitete, wollte da dennoch nicht mitgehen. Sie verglich die Notwendigkeit von Kindertagesstätten mit der Wichtigkeit von Krankenhäusern oder Schulen. „Da würde auch niemand zuzahlen“, gab Heinloth zu bedenken. Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen, die die Gemeinschaft zu tragen hätte. Im Stadtrat kam nur noch zu einer kurzen Debatte.

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) erinnerte an das hohe Gesamtbudget für die Kinder- und Jugendarbeit, das im Haushalt bereitgestellt werde. „Da sind wir anderen Kommunen immer noch weit voraus“, sagte er. Dennoch sei eine Erhöhung der Kita-Gebühren notwendig. Am Ende stimmten 17 Stadträte für die Satzungsänderung.

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