SPD erwägt zum Auftakt Klage

Kreistag: Sitzverteilung in Ausschüssen bringt Sozialdemokraten ins Schwitzen

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Schon wegen Corona gingen die Kreisräte (hier bei der Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder) im Tölzer Kurhaus auf Abstand. Später gab es erste inhaltliche Differenzen zur Geschäftsordnung.

Bad Tölz/Landkreis – 28 neue Kreisräte wurden am Mittwoch im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Kreistags auf ihr Amt vereidigt – wegen der Corona-Pandemie war ins Tölzer Kurhaus ausgewichen worden, um genügend Abstand zwischen den Räten zu ermöglichen. Die aber rückten auch erstmals inhaltlich auseinander: Als es um die Besetzung der Ausschüsse in der Geschäftsordnung ging. Denn die geschrumpfte SPD hat da eventuell das Nachsehen.

Landrat Josef Niedermaier begrüßte die Neuen des 60-köpfigen Kreistags und warb für ein großes Miteinander. „Wir sollten Leitlinien beibehalten, einander zuhören können und bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er. Und vor dem Hintergrund der Corona-Krise plädierte er für so manchen Perspektivenwechsel – dort wo es geboten ist. Nicht jedoch in den Projekten, wo man bereits im Prozess sehr weit fortgeschritten sei, etwa bei der Sanierung der Schulen und der Digitalisierung. „Denn man sieht ja gerade jetzt, wie wichtig die Investitionen hier sind.“

Zu ersten Kontroversen kam es im Zuge der neuen Geschäftsordnung, die sich der Kreistag am Ende mehrheitlich gab. Strittig war dabei die Besetzung der kleineren Ausschüsse des Kreistags, allen voran der Ausschuss für Jugend und Familie. Denn Diese Gremien sollen ein Spiegelbild des Kreistags widerspiegeln. Und das lasse sich am besten über das Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer darstellen. Nur: Dann würde die SPD, die zusammen mit der Linken eine Ausschussgemeinschaft bildet, ebenso wie die zweite Ausschussgemeinschaft (ödp, FUW, FDP und Bayernpartei) auf jeweils einen Sitz kommen. Nur: „Wir haben nur einen einzigen restlichen Sitz zu vergeben“, fasste Wolfgang Krause, Geschäftsleiter im Landratsamt, zusammen. Zwei Möglichkeiten gebe es zur Lösung dieses Dilemmas: Losentscheid oder ein Blick auf die summierten Wählerstimmen. Die SPD kündigte schon einmal an, im Falle der zweiten Option eine Klage anzustreben. Denn dann wäre sie nicht in dem Jugendhilfeausschuss vertreten.

Holz und Koch bleiben Stellvertreter

Den Protest der Sozialdemokraten formulierte Neu-Kreisrätin Filiz Cetin. Allerdings fand sie außerhalb ihrer Ausschussgemeinschaft kein Verständnis. Martin Bachhuber, der für die CSU wieder als Fraktionssprecher fungiert, sagte: „Sicher kann man fragen, ob es sinnvoll ist, dass ein Kandidat bei uns nicht im Kreistag sitzt, obwohl er 17.000 Stimmen erhalten hat, dagegen bei einer kleinen Gruppierung ein Kandidat mit 3.000 Wählerstimmen in den Kreistag einzieht.“ Das sei aber eben eine Folge der Auszählverfahren, die die Demokratie stützten, merkte er an. Die Geschäftsordnung nicht zu verabschieden sondern dieses Regelwerk zu vertagen – wie von Cetin beantragt – gefiel nicht, der Antrag wurde gegen sechs Stimmen abgelehnt. Landrat Josef Niedermaier erklärte am Ran der Sitzung, jede weitere Diskussion zu dem Thema mache auch keinen Sinn. Eine Klärung könne es nur durch einen Gerichtsentscheid geben. Denn in der Frage, ob ein Losverfahren oder die Wählerstimmen entscheidend sein sollen gebe es bereits unterschiedlichste juristische Meinungen.

Abgewiesen wurden übrigens auch die Anträge der Grünen, die sich an redaktionellen Formulierungen störten und den Bereich „Gesundheit“ noch in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Soziales und Kultur angegliedert sehen wollten.

Bei der Wahl der Stellvertreter für Landrat Josef Niedermaier wurde Thomas Holz (CSU) mit 56 Stimmen klar im Amt bestätigt, ebenso Klaus Koch (Grüne) im Amt des Dritten Landrats mit 57 Stimmen. Beide nahmen die Wahl an. tka

 

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