Erziehungsberatungsstelle & Co: Landkreis will Ausgaben überwachen

Projekte auf Prüfstand stellen

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Damit der Kreistag nicht blindlings Projekte über Jahre bezuschusst, sollen diese Zuschüsse auf den Prüfstand.

Landkreis – Erziehungsberatungsstelle, Schulsozialarbeit an Realschulen und Kreisjugendring. Der Landkreis wird Projekte, die er finanziell bezuschusst, künftig alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen - um mehr Kontrolle über Kosten zu erhalten.

Mit der regelmäßigen Überprüfung soll ein Automatismus im Zuschussverhalten ausgeräumt werden, der auf lange Sicht den Kreishaushalt belasten kann. Grünen-Kreisrat Klaus Koch schlug dieses Vorgehen in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung vor. Gebe es erst einmal eine politische Entscheidung, dann tauchen die einzelnen Projekte thematisch nicht mehr im Gremium auf – wohl aber alljährlich im Kreishaushalt. Koch nahm den Zuschussantrag des Kreisjugendrings sowie die Erhöhung der Zuzahlung an die ökumenische Erziehungsberatungsstelle zum Anlass, darüber nachzudenken, wie man mit solchen Haushaltsstellen künftig umgehen wolle. Zwar hatte er explizit nichts gegen die dann beschlossenen Erhöhungen einzuwenden, generell aber müssten solche Projekte auch einmal im jeweiligen Fachausschuss überprüft werden. Im Kreisausschuss im Zuge der Haushaltsberatungen sei es jedenfalls generell zu spät für diese Diskussion. Koch schlug daher vor, etwa nach dreieinhalb Jahren eine inhaltliche Diskussion zu starten, um dann eine solide Entscheidungsgrundlage nach Ablauf von fünf Projektjahren zu haben. „Diese Zeit wäre schon notwendig“, betonte er. Beeinflusst von dieser Anregung wurde dann auch die Diskussion über die Zukunft der Erziehungsberatungsstelle, die Caritas und Diakonie tragen. Die Zuschüsse sollten hier von 310.000 auf 405.000 Euro angehoben werden, was die CSU schon in den Fachausschüssen abgelehnt hatte. Fraktionsführer Martin Bachhuber musste diese ablehnende Haltung deshalb im Kreisausschuss auch vertreten – wohl aber mit einem Bauchgrummeln. Denn im Gremium wurde von Jugendamtsleiter Ulrich Reiner nochmals erklärt, dass es sich bei der Erziehungsberatungsstelle um eine Pflichtaufgabe handele und die beauftragten Wohlfahrtsverbände Caritas sowie die Diakonie bislang weit mehr Eigenanteil leisteten als sie eigentlich hätten müssen – also freiwillig. Caritas-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schweiger konnte dann aber aufatmen, als der Kreisausschuss denkbar knapp mit 7:6 für eine Anhebung auf zunächst 355.000 Euro stimmte und sich darauf verständigte, den Aufgabenzuschnitt der Erziehungsberatungsstelle nochmals auf den Prüfstand zu stellen.  tka

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