Europa = Heimat der Heimat

Vor rund 20 Gästen referierte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt auf Einladung des UdV-Kreisvorsitzenden Andreas Orendi zu den Konsequenzen aus der europäischen Krise. Foto: Fastner

Europaabgeordneter Bernd Posselt (CSU) holte zum „europäischen Rundumschlag“ aus. Auf Einladung der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) sprach er jüngst zum politischen Frühschoppen im Gasthof Geiger über die Konsequenzen aus der derzeitigen europäischen Krise. Seine Quintessenz: „Zu einem gemeinsamen Europa gibt es keine Alternative.“ Posselt rief zu mehr Kooperation auf, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.

„Krise als Wort relativiert sich angesichts der europäischen Geschichte“, sagte der Abgeordnete im Hinblick auf die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts. Freilich gebe es auch heute große Probleme, „frühere Generationen hätten solche allzu gerne gehabt“. Die Krise Europas ist hoch komplex. Auch deshalb könne keiner exakt wissen, wie sie verläuft. „Es gibt viele politische Hochstapler und falsche Propheten.“ Eine Illusion nannte Posselt den Glauben, dass die europäischen Nationalstaaten alleine zurechtkommen könnten. Zudem führe Kleinstaaterei seiner Meinung nach zu einer „unglaublichen Ressourcenverschwendung“. Die Situation verglich der UdV-Landesvorsitzende mit einem Flugzeug in Turbulenzen. „Da ist Nervenstärke gefragt.“ Es bringe nichts, den Piloten im Landemanöver zu erschießen. Posselt warb für Geschlossenheit: „Bundeskanzlerin Angela Merkel als unsere Pilotin macht in der Krise die richtige Politik.“ Europa brauche starke und handlungsfähige Institutionen, sagte der CSU-Abgeordnete. „Als Koloss auf tönernen Füßen funktioniert Europa nicht.“ Existentiell ist für Posselt die gemeinsame Währung: „Stabile Politik bei instabiler Währung ist eine Illusion.“ Posselt plädierte für ein föderalistisches Europa nach dem Subsidiaritätsprinzip. „Europa braucht eine sachgerechte Kompetenzaufteilung.“ In bestimmten Bereichen sei „mehr Europa“ nötig, etwa in der Verteidigungspolitik. In der Sozialpolitik indes braucht es „weniger Europa“: So in der Frage, ob in Biergärten geraucht werden darf oder nicht. „Das geht die europäische Ebene nichts an.“ Die Antwort auf die Globalisierung ist für Posselt ein „starker europäischer Zusammenschluss“. Hier schlug der Redner eine Brücke zu der Vertriebenenpolitik. „Europa ist Heimat der Heimat“, diesem Zitat von Vaclav Havel bediente sich Posselt. Der UdV-Landesvorsitzende durchleuchtete in diesem Kontext den Heimatbegriff in einer zunehmend globalisierten Welt. „Einen einfachen Heimatbegriff gibt es wegen der gespaltenen Identitäten der Vertriebenen nicht mehr.“ Aber „der Europagedanke und Heimat gehören zusammen“, so Posselts Konklusio. Heimat habe seiner Meinung auch nichts mit Revanchismus oder romantischer Verklärung zu tun. Aufgabe der UdV ist es, „kleinräumige Verwurzelung mit Weltoffenheit zu paaren“. Und „das Vernetzen der Heimaten und Generationen war schon immer eine wichtige Aufgabe der Vertriebenenpolitik in Bayern.“ Zentral sei es für die Vertriebenen deshalb, Wurzeln zu pflegen. Denn die Geschichte habe gezeigt, dass „Gesellschaften, die stark in Tradition und Glauben wurzeln besonders zukunftsfähig sind“. Einen thematischen Quantensprung lieferte Posselt zum Abschluss. Und zwar mit einem Seitenhieb auf den Spitzenkandidaten der SPD zur nächsten Landtagswahl, Münchens OB Christian Ude. „Es gibt keinen Politiker in Bayern, der vertriebenenfeindlicher ist, als Ude.“ Weiter verglich er eine mögliche Koalition aus Freie Wähler, Grüne und SPD mit einem „arabischen Kamelrennen“: Jeder renne in eine andere Richtung. So sei etwa FW-Chef Hubert Aiwanger gegen Eurobonds, Ude hingegen wolle diese. Das einzige Ziel, das diese Koalition gemeinsam habe: „Die CSU muss weg.“ Kommentar: Polemischer Wahlhelfer aus Straßburg Bernd Posselt denkt in europäischen Kategorien. Gelungen verknüpfte er in seinem Vortrag den Europagedanken mit dem Heimatbegriff. Doch sein Referat endete unrühmlich und wenig konstruktiv. Denn Posselt versuchte die Werbetrommel für die CSU zu rühren. Und zwar mit einem persönlichen Angriff auf Christian Ude, Oberbürgermeister von München und SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013. „Es gibt keinen führenden Politiker in Bayern, der vertriebenenfeindlicher ist als Ude.“ Doch Belege dafür wurden Opfer des Wahlkämpfers Posselt: Diese lieferte er nicht. Aber schwadronierte geschwurbelt weiter, etwa im Vergleich der Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen mit einem „arabischen Kamelrennen“. Das ist schlechter politischer Stil. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Posselt kurz vor dem Angriff auf Ude sagte, dass er (Posselt) politische Hetze in jeder Hinsicht verurteile. Doch Posselt hetzt selbst, wenn er Ude als Inbegriff von Vertriebenenfeindlichkeit in Bayern sieht. Mit derart platter und inhaltsleerer Polemik jedenfalls tut ausgerechnet der UdV-Landesvorsitzende den Anliegen der Vertriebenen keinen Gefallen.

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