Hohes Defizit und sinkende Einnahmen

Finanz-Fachbereichsleiterin Nadine Zikeli stellt Haushaltsvorentwurf der Stadt Geretsried vor

Die Sanierung der Mittelschule kostet mindestens 30 Millionen Euro.
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Die Sanierung der Mittelschule kostet mindestens 30 Millionen Euro.

Geretsried – Zahlreiche Einsparungen stehen der Stadt bevor. Dies geht aus dem Vorentwurf des Haushaltsplans vor, der zunächst nur dem Haupt- und Finanzausschuss präsentiert wurde.

„Das ist ein Entwurf, der viele Fragen offen lässt“, schickte Bürgermeister Michael Müller (CSU) voraus. Er schlug die Gründung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung vor, um über die unvermeidliche Streichung von freiwilligen Leistungen zu beraten.

Danach stellte Nadine Zikeli, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Demnach weist der Entwurf des geführten Haushaltsplanes 2021 im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbeitrag von 5,58 Millionen Euro aus. Gegenüber den Ansätzen des Haushalts 2020 kommt es zu einer Minderung der ordentlichen Erträge von

9,25 Prozent. „Die geplanten Mindereinnahmen sind im Wesentlichen auf niedrigere Erträge im Bereich der Steuereinnahmen und eine deutlich geringere Schlüsselzuweisung zurückzuführen“, erklärte Zikeli. Im Personalbereich kommt es durch Stellenmehrungen und der geplanten Großraumzulage zu einer Steigerung von 7,56 Prozent Auch bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gibt es einen Zuwachs von 13,25 Prozent. Zikeli verwies in diesem Zusammenhang auf Kostenmehrungen für neue Flächennutzungspläne und höhere Verwahrentgelte. Die absolute Höhe der Kreisumlage ist um 2 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr.

Im Finanzhaushalt zeige sich laut Zikeli deutlich, wie nötig die Spar- und Entschuldungsmaßnahmen der letzten Jahre waren. So wird die Liquiditätsreserve von etwa 27,8 Millionen Euro dringend benötigt, um in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Sport zu investieren. Insgesamt sind im Finanzplanungsraum bis 2024 Ausgaben in Höhe von 34,7 Millionen Euro geplant. Zu den größten Einzelmaßnahmen zählt die Fertigstellung des Parkdecks neben dem neuen interkommunalen Hallenbad, die Zentrumsumgestaltung, die Erweiterung des Neubaus der Adalbert-Stifter-Mittelschule sowie die Errichtung eines Bürger- und Jugendhauses in Stein. Zikeli rechnet damit, dass die liquiden Mittel bis Ende des Jahres auf 15,5 Millionen Euro sinken und im Jahr 2023 völlig aufgebraucht sind. Obwohl der derzeitige Finanzmittel-Fehlbetrag bei stattlichen 12,3 Millionen Euro liegt, sollen frühestens 2023 Kredite aufgenommen werden.

In der anschließenden Debatte zeigte sich Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) besorgt. Er befürchtet einen coronabedingten Rückgang an Steuereinnahmen und eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Mittelschule. „Aus den dafür vorgesehenen 30 Millionen Euro könnten auch 50 werden“, erklärte er. Volker Reeh (Geretsrieder Liste) erkundigte sich nach dem mit 5,5 Millionen Euro angesetzten Posten „Grunderwerb Vorratsgelände“. „Da sind andere Fraktionen wohl besser informiert“, glaubt er. Hans Hopfner (SPD) empfahl, eine Kreditaufnahme im Haushalt aufzulisten. Zudem vermisste er Angaben zu den Abrisskosten des alten Hallenbads an der Jahnstraße. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm den Entwurf zum Haushaltsplan einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, Änderungsvorschläge einzuarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Über den Haushalt wird dann voraussichtlich in der Februarsitzung entschieden. Peter Herrmann

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