„Die großen Brocken kommen noch“

Finanzausschuss befasst sich mit Haushalt 2020

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Ein Teil der alten Jahnschulgebäude ist bereits abgebrochen. Heuer soll es mit den Arbeiten weiter gehen. Auf dem Gelände wird dann ein neuer Kindergarten gebaut.

Bad Tölz – Die Kommunalwahlen am 15. März werden auch den Tölzer Stadtrat komplett verändern, nicht zuletzt wird ein neuer Bürgermeister gewählt, der am 1. Mai offiziell seine Arbeit aufnehmen soll. Auch viele der 24 Stadträte werden dann neu im Gremium sein. Das alles spielte in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung aber keine Rolle, als Kämmerer Hermann Forster den Haushalt 2020 und den Finanzplan 2021-2023 zur Entscheidung vorstellte.

Schließlich sind die meisten der aktuellen Vorhaben bereits seit längerem bekannt und auch Zukunftsprojekte bereits grundsätzlich beschlossen. Unsicher war noch, ob die Kreisumlage, also die Summe, die die Stadt an den Landkreis abführen muss, erhöht wird. Dies wurde - wie bereits berichtet - in der Kreistagssitzung am Mittwoch beschlossen. Der Hebesatz wird auf 48,5 Prozent angehoben, was für die Stadt Bad Tölz Mehrausgaben von 488.000 Euro bedeutet, wie der Kämmerer sagte. 

Den Ausgaben stehen aber auch Einnahmen gegenüber, deren Höhe aber zum jetzigen Zeitpunkt noch unsicher sind. Sie konnte sich die Stadt im Jahr 2019 über neun Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen freuen, heuer dürften es aber nur 7,5 Millionen sein. Was jedoch sicher ist, sind die steigenden Personalkosten allein schon aufgrund der beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Deshalb rechnet die Kämmerer heuer mit Ausgaben von 12,3 Millionen, für das Jahr 2023 sind bei bereits 13,5 Millionen angesetzt. „Das bedeutet pro Jahr eine Million mehr“, so Forster, „bei über 200 Beschäftigten summiert sich das eben.“

Bei der Vorstellung der verschiedenen Maßnahmen wurden einzelne Ansätze diskutiert. So kam Willi Streicher (SPD) nochmals auf die Gries-Sanierung zum sprechen. Da war auf der Ausgabenseite (310.000 Euro) viel von der Verschönerung des Quartiers die Rede. „Aber was ist mit den Parkplätzen für die Anwohner?“ legten Margot Kirste und Peter Wiedemann (beide FWG) den Finger in die Wunde. Bisher war immer davon die Rede, dass die Anwohner künftig auch bei den Stadtwerken (Lenggrieser Straße) parken sollen. Bei öffentlichen Veranstaltungen war sogar ein Parkdeck ins Gespräch gebracht worden. Dessen Bau müsste jedoch, ehe die Kosten dafür im Haushalt angesetzt werden, erst einmal beschlossen werden. 

Was plant die Stadt sonst in diesem Jahr?

Der alte Klassentrakt und die Turnhalle an der Jahnschule werden abgerissen (400.000 Euro) und der Neubau der Turnhalle und Schulerweiterung begonnen (500.000 Euro). Insgesamt werden dafür bis 2023 rund zehn Millionen Euro ausgegeben. 3,2 Millionen erhält die Stadt als Zuschuss. Gebaut wird auch die neue Kindertagesstätte neben der Jahnschule (1,0 Mio.). Für den Neubau der Boulderhalle auf der Flinthöhe sind 2020 noch 0,3 Millionen Euro zu bezahlen. Die verschobene Neugestaltung des Bürgergartens kostet insgesamt 0,7 Millionen Euro. Mit den im aktuellen Haushalt vorgesehenen 100.000 Euro und den staatlichen Zuschüssen ist das Projekt damit durchfinanziert und muss nur noch realisiert werden. 

Die Taubenloch-Sanierung wird heuer mit 380.000 Euro zu Buche schlagen. Von der Städtebauförderung sind dafür 0,6 Millionen Euro zugesagt. Für die Kanalsanierung der Bairawieser Straße sind 1,4 Millionen Euro aufzubringen. Zu nennen sind ferner die Stadtmuseums-Neugestaltung (250.000 Euro), die Erschließung Hintersberg (500.000 Euro) sowie die im Gremium als „Wahnsinn“ bezeichneten, aber vom Gesetzgeber geforderten Lagerplätze für Aushubmaterial (150.000 Euro). „Da ist aber noch kein Cent Entsorgung dabei“, so Forster. Getilgt werden heuer schließlich eine Million Euro alter Schulden. Für 1,9 Millionen Euro werden Grundstücke erworben.

 „Wir haben jetzt aber noch nicht über den Neubau des Alten- und Pflegeheimes Josefistift im Lettenholz, die Kurhaus-Planungen, eine neue Lettenholzschule, den Hochwasserschutz Ellbach und die Verlagerung des Jugendcafés gesprochen“, machte der Kämmerer deutlich. „Trotz 12,3 Millionen Ausgaben im laufenden Jahr kommen die ganz großen Brocken erst noch“, so Forster. Angesichts dessen konnte sich der bewährte Kämmerer den eher humorvoll gemeinten Hinweis nicht verkneifen: „Mich wundert schon, dass trotzdem jemand Bürgermeister in Tölz werden will.“ bo

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