Unter Vorbehalt

Finanzausschuss stimmt Haushalt zu, Prioritätenliste wird wegen Corona überprüft

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Sicherheitsabstand tagte der Finanzausschusses, um den Haushalt 2020 zu verabschieden.

Bad Tölz – Der Finanzausscchuss des Stadtrats hat den Haushalt für dieses Jahr abgesegnet, mitsamt der beschlossenen Investitionsliste und dem mittelfristigen FInanzplan. Das Thema Corona bestimmte gerade auch hier die Diskussion und machte eines klar: Planen lässt sich derzeit gar nichts.

„Wir werden von Tag zu Tag reagieren müssen“, betonte Stadtkämmerer Hermann Forster. Denn angesichts der rasanten Entwicklung um den Corona-Virus sei einfach unklar, in welche Schieflage man gerate. „Die können wir nicht prognostizieren.“ Er erinnerte an die Ausfälle allein im touristischen Bereich, „da wird man mit den Budgetansätzen völlig daneben liegen“. Da werde es zur Bewältigung der Krise sicher so etwas wie einen „Soli“ brauchen. „Das wird die nächsten Jahrzehnte dauern“, spekuliert Forster. Und nötig sei ein „kreatives Gestalten“ des kommunalen Konstrukts. Hoffnung setzt er auf das mittelständische Gewerbe, „auch Baumaßnahmen laufen erst einmal weiter“. Eine Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021-2023 sei aber zum jetzigen Zeitpunkt reine „Kaffeesatzleserei“.

Peter Wiedemann (FWG) erkennt zwar gute Polster aus der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Doch nichts wird angesichts der Krise bald so sein, wie es einst war. „Wir landen ja erst“, mahnte er. Anders als Franz Mayer-Schwendner (Grüne) will Wiedemann aber nicht einfach so auf Kreditaufnahmen setzen, wenn dies unumgänglich scheint. Das hatte der Grünen-Stadtrat zuvor als legitimes Mittel genannt, zumal man auch noch eine solide Rücklage habe und der Schuldenstand der Stadt nicht dramatisch sei.

Einig schienen sich die Stadträte darüber, dass sich der neue Stadtrat wohl Gedanken über die Investitionsliste machen müsse. Kämmerer Forster hatte ebenfalls angekündigt, die Prioritätenliste in dem neuen Gremium zur Diskussion zu stellen. Darüber hinaus gebe es Mechanismen wie eine Haushaltssperre, die sich aber eher auf den investiven Bereich des Haushalts, weniger aber auf die laufenden Kosten auswirke.

Der Haushalt fürs Jahr 2020 umfasst im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) ein Volumen in Höhe von 54,8 Millionen Euro und ist damit 2,2 Millionen größer als im Vorjahr. Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Personalausgaben zu Buche, die sich mitsamt den Tariferhöhungen auf 12,3 Millionen Euro belaufen. 22,45 Prozent der laufenden Kosten der Stadt entfallen damit aufs Personal. 1,7 Millionen Euro sind für den Bauunterhalt städtischer Gebäude vorgesehen. Das Geld fließt vor allem in die städtischen Wohnanlagen, aber auch ins Feuerwehrhaus, das Heimat- und Bürgerhaus, die Schulen, die Kläranlage, den Betriebshof sowie das Bruderhaus. 2,21 Millionen Euro stemmt die Stadt, um die Defizitausgleiche für KiTas auszugleichen. Die Kreisumlage, also der Anteil, den die Stadt an den Landkreis abführen muss, beläuft sich auf 10,53 Millionen Euro. Das sind 488.000 Euro mehr als 2019. Bei den einnahmen ist es vor allem die Gewerbesteuer, die sich gut darstellt. Sie liegt mit 7,5 Millionen Euro um 500.000 Euro über dem Vorjahresansatz. Freilich kann da Corona noch einen Strich durch die Rechnung machen. Forster: „Dann wird das bald zappenduster.“

Der Vermögenshaushalt (Investitionen) ist 16,05 Millionen Euro schwer (plus 4,29 Millionen Euro im Vergleich zu 2019). Die größten Posten hier in Auszügen: Neubau der KiTa an der Jahnstraße (eine Million Euro für 2020), Neubau Jahnschule (500.000 Euro),Umgestaltung Park „Taubenloch“ (380.000 Euro), Erneuerung Bairawieser Straße (300.000 Euro), Neuaufbau Pflasterflächen Gries (310.000 Euro), Neubau mehrfamilienhaus Königsdorfer Straße (1,2 Millionen Euro), Kanal- und Kläranlageninvestitionen (2,44 Millionen Euro) sowie Erwerb von Grundstücken (1,9 Millionen Euro).

Um einen ausgeglichenen Haushaltsplan an die Rechtsaufsicht zur Genehmigung zu schicken, ist ein Griff in die allgemeine Rücklage nötig. 2,34 Millionen Euro werden entnommen, zum Ende des Jahres werden dort dann noch 4,69 Millionen Euro enthalten sein. Allerdings könnte sich diese Zahl auch noch ändern, da laut Kämmerer Forster die Plandaten auf Basis des Wissensstandes aus 2019 errechnet wurden.

Einstimmig empfahl der Finanzausschuss das Zahlenwerk an den Stadtrat. Thomas Kapfer-Arrington

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