Vorpandemischer Haushalt

Finanzplan investiert in Bildung und Straßen: doch die Kreisräte blicken kritisch in die Zukunft

Kreisräte in der Turnhalle des Geretsrieder Schulzentrums
+
Hände hoch: In der Turnhalle des Geretsrieder Schulzentrums verabschieden die Kreisräte den Haushaltsplan.
  • Daniel Wegscheider
    vonDaniel Wegscheider
    schließen

Landkreis – Trotz Corona ist der Landkreis finanziell erst einmal sicher aufgestellt. Der Kreis kann investieren und seine Neuverschuldung gering halten. Zudem werden auch die umliegenden Gemeinden nicht zusätzlich belastet.


Das Haushaltsjahr 2021 wird weiterhin von den Auswirkungen und Maßnahmen der Corona-Pandemie geprägt sein, auch wenn sich diese jetzt noch nicht direkt in den aktuellen Zahlen zeigen. Direkte Kosten der Pandemie wie Impf- und Testzentren werden außerhalb des Kreishaushalts über Verwahrkonten abgewickelt und durch den Freistaat Bayern erstattet. Wie Kreiskämmerer Ralf Zimmermann mitteilt, wurden die Gewerbesteuerausfälle in 2020 weitestgehend vom Bund und vom Freistaat Bayern kompensiert. Aus dem von Zimmermann erstellten Finanzplan geht hervor: „Größere Auswirkungen für den Kreishaushalt wird die Pandemie somit erstmalig im Haushaltsjahr 2023 bezüglich der Umlagekraft zeigen.“

Am Montag hat der Kreistag nun den Haushalt fast einstimmig beschlossen – dagegen stimmten lediglich die zwei AfD-Kreisräte aus dem Plenum. Einen erklärenden Redebeitrag oder vorherigen Antrag dazu gab es jedoch nicht.

Das Volumen des beschlossenen Kreishaushaltes spiegele seine wesentlichen Änderungen wieder, berichtete Zimmermann bereits im Kreisausschuss, der den diesjährigen Haushaltsentwurf bei seiner Februarsitzung einstimmig abwinkte. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Verwaltungshaushalt um 5,4 Millionen Euro gestiegen. „Der sich wiederum aus der gestiegenen Bezirks- und Krankenhausumlage sowie auch die Erhöhung der Personalkosten zusammensetzt.“ Auf Seiten des Vermögenshaushalt (25,1 Millionen Euro) habe sich die Summe „nur marginal“ um 150.000 Euro erhöht, da die Investitionskosten gegenüber der Haushalssteinbringung relativ gleich geblieben seien. Der Kreis investiert knapp 20 Millionen Euro: Der Großteil fließt dabei in die Schulen (17,3 Mio.), der Rest (2,5 Mio.) in die Kreisstraßen. „Wir haben jetzt eine Netto-Neuverschuldung im Haushalt von knapp einer halben Millionen Euro. Das ist vertretbar, wenn man die Investitionsmaßnahmen im Schulbaubereich betrachtet“, so der Kreiskämmerer.

Folgende Ausgabenansätze sind dafür vorgesehen: Real- und Förderschule Bad Tölz (2,97 Mio.), Realschule Wolfratshausen (1,92 Mio.), die Mehrfachturnhalle und Fotovoltaikanlage am Schulzentrum Geretsried (817.430 Euro) Generalsanierung Schulzentrum Geretsried (8,0 Mio.), Förderzentrum Geretsried (3,37 Mio.) sowie die Fotovoltaikanlage an der Tölzer Berufsschule (166.841 Euro).

Auf der Einnahmeseite bekommt der Kreis 4,6 Millionen aus seiner Kreisumlage zurück. Trotzdem der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr, um ein Prozent auf 47,5 gesenkt worden ist und somit weniger kommunale Steuereinnahmen erhält. Trotz Pandemie müssen die umlagepflichtigen Städte und Gemeinden somit erst einmal nicht bangen. Zimmermann erklärte: „Der entfallende Kreisumlagesoll führt zu keiner unangemessenen Belastung der Kommunen.“

„Die fetten Jahre sind vorbei“

Aufgrund der Corona-Situation gilt es derzeit, sämtliche stattfindende politische Sitzungen auf ein Minimum an Dauer zu beschränken. Deshalb sollten eigentlich die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ausfallen – oder wie sich dann am Montagnachmittag bei der Kreistagessitzung zeigte – zumindest, kurz zu halten. Als erstes meldete sich Martin Bachhuber (CSU) zu Wort.

„Die fetten Jahre sind vorbei, es wird deutlich schwieriger“, resümierte Bachhuber. Dennoch sei der jetzt verabschiedete Haushalt „ein Fairplay zwischen Landkreis und Gemeinden“. Bund und Freistaat hätten die Kommunen dabei „sorgfältig unterstützt“. Somit könne der Kreis seinen Investitionen nachkommen, ohne einer größere Neuverschuldung.

Kreistag: bis auf zwei Gegenstimmen (AfD) stehen die Fraktionen hinter dem Etatbeschluss.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Oberhauser, fasste den Haushalt ebenfalls als „sehr gefestigt“ zusammen. „Wir zerren von den Jahren vor der Pandemie.“ Daher sei die Etat-Verabschiedung 2021 „realistisch, optimistisch“. Doch Oberhauser warnte: „Die Schmerzen werden in den folgenden Jahren kommen“, betonte er und meint: „Es wird definitiv Mindereinnahmen geben“. Trotzdem sei es wichtig, weiter zu investieren – insbesondere in die „Bildung und eine zukünftige Verkehrswende“.

Barbara Schwendner trat für die Grünen ans Rednerpult, die ebenfalls den Haushalt befürworten. Sie kritisierte jedoch die aufgrund von Corona kurz gehaltenen Gespräche innerhalb der Fachgremien, die anders ausgefallen wären, wenn dafür mehr Zeit zum Diskutieren gewesen wäre. „Ich glaube, da werden wir in Zukunft besser hinschauen müssen.“ Es gelte noch mehr zu priorisieren und nachhaltig zu wirtschaften. Gerade im Bereich der Digitalisierung, Klimaschutz und ÖPNV, „solange die Haushaltslage noch stabil ist“.

Ebenso die Ausschussgemeinschaft SPD/Linke schließt sich der Haushaltseinbringung an. Insbesondere die Reduzierung der Kreisumlage halten die beiden Parteien „für ausgewogen und richtig“, so Sprecherin Filiz Cetin. Damit wappne sich der Kreis für weitere Investitionen „und geht seriös mit der Umlage der Kommunen um“.

Monika Achermann-Weinert, Sprecherin der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FUW/FDP/BP, ergänzte: „Auch wenn es in den nächsten Jahren beim Etat holprig werden wird, ist die Basis unserer Gesellschaft das Wichtigste.“ Das müsse im Haushalt zukünftig berücksichtigt werden. Und zwar, die „Kinder und Jugendlichen, die in der aktuellen Krise den schwierigsten Part haben“. Für sie müsse weiterhin investiert werden. „Denn hier liegt unsere Zukunft“.

Auch interessant

Kommentare