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Für Fortführung der ARGE 2.0

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Seit 2005 betreut die Bundesagentur für Arbeit über die ARGE zusammen mit dem Landkreis die Langzeitarbeitslosen. Das soll weiterhin so bleiben.
Seit 2005 betreut die Bundesagentur für Arbeit über die ARGE zusammen mit dem Landkreis die Langzeitarbeitslosen. Das soll weiterhin so bleiben.

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THOMAS KAPFER-ARRINGTON – Seit 2005 betreut die Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit dem Landkreis über die so genannte ARGE die Langzeitarbeitslosen im Landkreis. Und das soll auch so bleiben, wie der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag einstimmig bekräftigte. Dabei gäbe es die Alternative, sich um einen Platz als Optionskommune zu bemühen. Damit könnte der Landkreis in Eigenregie die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen. Bundesweit gibt es mittlerweile 69 solcher Optionskommunen, darunter auch der Nachbarlandkreis Miesbach. Nun will der Gesetzgeber diese Zahl auf 110 erhöhen; Sechs zusätzliche Plätze würden auf Bayern entfallen. Entsprechend müsste sich der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen dafür bewerben. Doch aller Voraussicht nach wird das nicht geschehen. Denn im Kreisausschuss zeichnete sich keine Mehrheit für diese Option ab. Und eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre im Kreistag nötig. Hans Sappl (FW) sprach sich dafür aus, es bei der bisherigen Form der Zusammenarbeit zu belassen. Die müsste in Zukunft – nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – als „gemeinsame Einrichtung“ (gE) firmieren. Er (Sappl) jedenfalls sehe keinen Bedarf die Kooperation zu ändern. Auch Klaus Koch wies darauf hin, dass sich innerhalb der Grünen-Kreistagsfraktion ebenfalls keine Mehrheit für die Variante „Optionskommune“ finde. Schließlich habe der Landkreis schon genug Aufgaben oktroyiert bekommen, die streng genommen in die Kompetenz von Land oder Bund fallen müssten. So sei auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen eine bundespolitische Aufgabe. „Der Schuh ist groß für den Landkreis“, sagte Koch. Zudem sei diese Aufgabe mit finanziellen Risiken verbunden. Eine starke Tendenz gegen das Optionsmodell erkannte Werner Weindl nach Vorgesprächen innerhalb seiner CSU-Fraktion. Zumindest habe man kein triftiges Argument dafür gefunden. „Das ist eine Aufgabe, die uns nur wieder belastet.“ Reiner Berchtold (SPD) schloss sich dem an. Ergänzend warnte er davor, dass im Zuge der Optionskommunen-Regelung diese nicht mehr vollumfänglichen Zugang zu dem Datenpool der Bundesagentur für Arbeit habe. Doch seien gerade diese Informationen maßgeblich zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Nachdem auch Matthias Richter-Turtur für die Ausschussgemeinschaft tendenziell eine ablehnende Haltung für das Alternativ-Modell signalisierte, fasste Landrat Josef Niedermaier entsprechend diesen Trend zusammen. Endgültig muss noch der Kreistag über dieses Modell abstimmen.

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